Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm/nh). „Der Parteitag war mit intensiven Debatten ein deutliches Signal an die Parteiführung und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, dass jetzt deutliche Zeichen erwartet werden, um die im Koalitionsvertrag verhandelten Punkte von CDU und CSU zerredet werden. Die SPD-Mitglieder erwarten ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger zügig Schritte zur Umsetzung der angekündigten Reformen, mindestens aber klare Zeitpläne, wie die Themen angepackt und realisiert werden sollen. Das gilt z.B. für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, aber auch für die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, in der die Zeichen nicht allein dem Unions-Teil überlassen werden…
Weiter lesenKategorie: Politik
CDU-Kreistagsfraktion arbeitet Schritt für Schritt die Punkte aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD ab
Waldeck-Frankenberg(pm/nh). CDU-Kreisvorsitzender Armin Schwarz: „Der Koalitionsvertrag, den wir nach der Kommunalwahl in 2016 mit der SPD abgeschlossen haben, wird konsequent abgearbeitet und ist unsere klare Arbeitsgrundlage.“ „Wir widersprechen deshalb der Opposition im Kreistag, wenn diese behauptet, wir würden lediglich deren Ideen umsetzen“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Timo Hartmann. Ein Blick in den Koalitionsvertrag belege klar und deutlich, woher Ideen und Schwerpunktthemen für die Arbeit der großen Koalition im Kreistag stammten. So heiße es z. B. im Vertrag unter der Rubrik Finanzen, Wirtschaft und Verkehr wie folgt: „Stärkung der Wirtschaftsförderung und Optimierung der…
Weiter lesenGedanken machen an Landesgrenze keinen Halt
FDP-Kreistagsfraktion trifft Freie Demokraten des Hochsauerlandkreises Waldeck-Frankenberg(pm/nh). Die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion sind der Einladung von Michael Papenheim, Geschäftsführer der Firma Ewers in Medebach sowie stellvertretender Bürgermeister von Medebach, gefolgt. Im Rahmen des Ewers-Frühlingsfestes wurde ein neuer Outlet-Store eröffnet. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} Nach einer Betriebsbesichtigung, sowie einer Präsentation der Firmenhistorie trafen sich die Waldeck-Frankenberger Kreistagsabgeordneten mit FDP-Vertretern aus dem Hochsauerlandkreis zum konstruktiven Gedankenaustausch. Im neu erbauten Verwaltungsgebäude der Firma Ewers wurden kreisübergreifende Themen diskutiert. Thematisch ging es unter anderem um das Thema Mobilität im ländlichen Raum. „Das AST-Taxi ist bei…
Weiter lesenUnterrichtsausfall und Lehrermangel – so sieht schwarz-grüne Bildungspolitik in Hessen aus
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm/nh). Dr. Daniela Sommer hatte eine Initiative mit ihren Kollegen Regine Günter Rudolph bezüglich des Unterrichtsausfalls im Bereich des Staatliche Schulamts für den Schwalm-Eder-Kreis und den Landkreis Waldeck-Frankenberg in Wiesbaden eingebracht. Die Beantwortung der Fragen verwundert die heimische Abgeordnete: „Im Regelfall, so die Aussage von Kultusminister Lorz, komme es in Hessen, so auch in Waldeck-Frankenberg nicht zum Ausfall von Unterricht. Das macht stutzig, vor allen Dingen diejenigen die es betrifft. Spricht man mit Schülern und mit Eltern zeichnet sich ein anderes Bild.“ Eine aktuelle Umfrage der Landesschülervertretung entlarvt die pauschale Antwort aus…
Weiter lesenDas Dorfarchiv in Löhlbach bewahrt Wissen und Kultur
Löhlbach(pm/nh). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hatte zu „Wein, Musik und Politik“ nach Löhlbach in das Bürgerhaus ein. Gemeinsam mit den dort Aktiven hat sie sich das neu entstandene Archiv angeschaut. Im Zuge der Renovierung sollte im Untergeschoss nur das Nötigste gemacht werden. Nun erstrahlt die ehemalige Kneipe im neuen Glanz und dient den Vereinen der Ortsgemeinschaft als Treffpunkt für Sitzungen und Veranstaltung. Dr. Daniela Sommer hatte für die Renovierung, die ehrenamtlich von allen Vereinen gemeinsam gemeistert wurde, eine Förderung aus Lotto-Mittel beantragt, die für die Renovierung genutzt werden konnte: {loadmodule…
Weiter lesenDie Sportvereine in Waldeck-Frankenberg haben von der Sportförderung des Landes enorm profitiert
CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg und Armin Schwarz: Über 2,1 Mio. Euro Fördermittel des Landes in den Jahren 2014 bis 2017 Waldeck-Frankenberg(pm/nh). „Die Sportvereine in Waldeck-Frankenberg haben von der Sportförderung des Landes enorm profitiert. In den Jahren 2014 bis 2017 hat die Hessische Landesregierung für die Förderung von Sport und Vereinen in Waldeck-Frankenberg Mittel von über 2,1 Mio. Euro bewilligt“, so die heimischen Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz. Aus dem Programm „Vereinseigener Sportstättenbau“ sei der Umbau eines Tennenplatzes des Turn- und Sportvereins 1912 Battenberg/Eder e. V. in 2015 mit 80.000 Euro gefördert…
Weiter lesenSPD bringt Änderungsanträge zur Novellierung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes ein
Wiesbaden(pm/nh). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat zwei Änderungsanträge für die geplante Novellierung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) beschlossen. Konkret geht es um Veränderungen in Paragraph 34, der Feststellung des Katastrophenfalls und im neueingeführten Paragraphen 12 Absatz 11, der Leitung der Gemeindefeuerwehren. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} Nach Ansicht der SPD sollte die Feststellung des Katastrophenfalls, wie bisher auch, durch die untere Katastrophenschutzbehörde erfolgen. „Die Neufassung des Paragraphen 34 HBKG sieht dagegen im Gesetzentwurf der Landesregierung vor, dass die Feststellung des Katastrophenfalls nur noch im Einvernehmen mit dem hessischen…
Weiter lesenWeil Sprache der Schlüssel zur Welt ist
Sechs Kindertagesstätten werden in das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aufgenommen Berlin(pm/nh). „Ich freue mich wirklich außerordentlich, dass es sechs weitere Kindertagesstätten aus meinem Wahlkreis geschafft haben, in das Bundesprogramm Sprach-Kitas aufgenommen zu werden“, kommentiert die Abgeordnete Esther Dilcher die heutige Mitteilung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bisher wurden im gesamten Wahlkreis nur drei Kindertagesstätten gefördert, jetzt sind es bereits neun. „Die frühe sprachliche Förderung wirkt sich dabei nicht nur förderlich auf den weiteren Bildungsweg aus, so die Abgeordnete weiter, sie macht sich…
Weiter lesenFreie Demokraten kritisieren erneuten Blitzmarathon
Aktionismus des Innenministers ist angesichts der hohen Belastung der Polizei unverantwortlich Wiesbaden(pm/nh). Anlässlich der Ankündigung, dass Hessen in dieser Woche einen „Blitzmarathon“ ausrichtet und am sogenannten europäischen Speedmarathon teilnimmt, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greislich: „Ein tieferer Sinn ist in dem sogenannten Blitzmarathon nicht zu erkennen. Vordergründig geht es darum, auf die Gefahren zu schnellen Fahrens aufmerksam zu machen, was für sich betrachtet ein hehres Ziel wäre. Es kann jedoch niemand ernsthaft davon ausgehen, dass Geschwindigkeitskontrollen, die medial breit kommuniziert werden und im Vorhinein im…
Weiter lesenMittelstand stärkt die Region und schafft Arbeitsplätze
Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm/nh). Dr. Daniela Sommer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, hat in den Osterferien erneut Unternehmen in Waldeck-Frankenberg besucht. Sie besuchte Unternehmen in Burgwald wie Roth, Reifen Ickes, Treppen Ernst, in Battenberg die Firma Braun, Firma Kahl und Schlichterle sowie Triton. Dr. Daniela Sommer sagt: „Sie alle stärken die Region. Erfolgreiche Unternehmen sind wichtig für unseren Landkreis. Sie bringen Aufschwung, Arbeitsplätze, Ausbildung und wichtige Infrastruktur für die Bevölkerung. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg braucht starke Unternehmer.“ Dazu brauche es gute Voraussetzungen bzw. gute Standortbedingungen, denn sie sind ein wichtiger Erfolgsfaktor für Unternehmen.…
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