Kategorie: Politik

Günter Rudolph (SPD): „Gerecht“ ist mehr als „nicht rechtswidrig“

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Kommunalfinanzen bleiben in Hessen ein Problemfall Wiesbaden(pm). Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute die Klagen von 18 Kommunen gegen den 2015 reformierten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) abgewiesen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute: „Dass der KFA nicht rechts- und verfassungswidrig ist, ändert nichts an der Tatsache, dass er zum Nachteil der Kommunen ausgestaltet ist. Die Neuregelung von 2015 nimmt den betroffenen Kommunen Mittel, die ihnen zustehen. Die Unterstützung für die schwächeren Städte und Gemeinden muss aus unserer Sicht vom Land Hessen kommen. Die kommunale Zwangssolidarität,…

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100 Jahre SPD Frankenberg

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Frankenberger SPD blickte mit Jubiläumsfest auf 100 Jahre zurück Frankenberg(pm). „Und wir gehen den Weg von hier, Seite an Seite“ sangen die Frauen des Gesangsensembles Da Capo mit Johanna Tripp in der Mauritiuskapelle des Museums im Kloster, als sich dort am Wochenende rund einhundert Sozialdemokraten und Gäste aus dem Kreis Waldeck-Frankenberg trafen. Vor historischen Fotos der Lassallschen Fahne, vor Dokumenten und Motiven aus Frankenberg um 1919 auf der Großbildwand begingen sie in einer Festveranstaltung das Jubiläum 100 Jahre SPD-Ortsverein Frankenberg. In seiner Begrüßung äußerste Hendrik Klinge Stolz darüber, dass er…

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Hessische SPD-Landtagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand

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Dr. Daniela Sommer wird erneut zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt Wiesbaden(pm). Die Mitglieder der hessischen SPD-Landtagsfraktion für die 20. Legislaturperiode sind heute in Wiesbaden zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Im Rahmen der Sitzung haben die Abgeordneten den Fraktionsvorsitz und die Zusammensetzung des Fraktionsvorstands gewählt, sowie ein Mitglied für das Amt der Landtagsvizepräsidentin nominiert. Als Vorsitzender der SPD-Fraktion wurde Thorsten Schäfer-Gümbel in geheimer Abstimmung mit 25 Stimmen wiedergewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt weiterhin Günter Rudolph, der 23 Stimmen erhielt. Dem Fraktionsvorstand gehören als stellvertretende Vorsitzende des Weiteren folgende Abgeordnete an: Nancy Faeser, Lisa…

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Landtagspräsident Norbert Kartmann feiert den 70. Geburtstag

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Volker Bouffier und Michael Boddenberg gratulieren: Volksnah und immer mit Bodenhaftung Wiesbaden(pm). Anlässlich des 70. Geburtstages von Landtagspräsidenten Norbert Kartmann erklärten der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, und der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg: „Die CDU Hessen und die CDU-Landtagsfraktion gratulieren Norbert Kartmann herzlich zu seinem 70. Geburtstag. Wir schätzen ihn nicht nur als glaubwürdigen Vertreter unseres obersten Verfassungsorgans in Hessen, sondern vor allem als warmherzigen Menschen mit Ecken und Kanten. Nobert Kartmann zog bereits 1982 in den Hessischen Landtag ein und gehört diesem seit 1987 ständig…

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Ministerpräsident Volker Bouffier benennt CDU-Mitglieder des künftigen Kabinetts

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Prof. Dr. Kristina Sinemus wird neue Digitalministerin Wiesbaden(pm). Der Hessische Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat heute in Wiesbaden die Ministerinnen und Minister sowie die Staatssekretäre für die Ministerien vorgeschlagen, die von der CDU geführten werden sollen. „Wir haben ein überzeugendes Angebot. Ich baue auf ein erfolgreiches Team von bewährten Kräften, will aber auch neue Akzente sowohl mit Personen, als auch mit Inhalten setzen“, sagte Volker Bouffier. Er betonte, dass die erfolgreiche schwarz-grüne Zusammenarbeit auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt werden soll. Gleichzeitig wolle er mit der neuen…

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Wifi4Hessen: Vergiftetes „Geschenk“

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Berlin(pm). Nach dem Vorbild des Programms WiFi4EU sollen Fördermittel des Landes zum Aufbau eines Wifi-Netzes unter der Voraussetzung gewährt werden, dass eine Anmeldung am Hotspot zwingend notwendig ist. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es dazu, man wolle „in Anlehnung an ein Programm der EU ein Landesprogramm „WiFi4Hessen“ auflegen, um Kommunen bei der Einrichtung von öffentlichem WLAN zu unterstützen.“ „Wenn ein solches Programm kommt, kann man den Kommunen nur raten, auf das Geld zu verzichten und stattdessen bürgerfreundliche Lösungen wie etwa Freifunk umzusetzen“, sagt dazu Dr. Michael Weber, ehemaliger…

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Besuch von heimischen Betrieben – Schlosserei Schneider

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Dainrode(pm). Dr. Daniela Sommer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, hat erneut Unternehmen in Waldeck-Frankenberg besucht. Sie besuchte mit dem SPD Ortsverein Frankenau in Dainrode die Schlosserei Schneider. Von außen recht unscheinbar, wenn man die B252 entlangfährt, verbirgt sich doch hinter den Gebäudemauern da ein oder andere Schätzchen: Gährungs- und Kreissägen, Pressen, Fräs-, Dreh- und Stanzmaschinen. Diese nutzt der Besitzer Harald Schneider für sämtliche Schlosser-, Metallbau- und Stahlarbeiten. Nicht nur Stahlbauteile, sondern beispielsweise Geländer, Stege, Treppen, Tore, Türen sowie kunstvolle Metallgestaltung bei Gitter, Zäunen und Toren sind möglich. Individuelle Lösungen für…

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Der Weg über den Vulkan- und Geschichtspfad Welleringhausen war das Ziel

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Traditionelle Winterwanderung der CDU Waldeck-Frankenberg Waldeck-Frankenberg/Welleringhausen(pm). Rund um das kleinste und älteste Dorf im Upland, den Willinger Ortsteil Welleringhausen, führte die traditionelle Winterwanderung der CDU Waldeck-Frankenberg. Am Treffpunkt, der aus dem 12. Jahrhundert stammenden Welleringhäuser Abrahamskirche, begrüßten CDU-Kreisvorsitzender MdL Armin Schwarz und MdL Claudia Ravensburg die Teilnehmer. Mit dabei war wieder, wie seit vielen Jahren, als Ehrengast Staatssekretär Mark Weinmeister. Zunächst stand eine Besichtigung der romanischen Wehrkirche mit interessanten Erläuterungen zur Historie des Gebäudes von Pfarrerin Gisela Grundmann auf dem Programm. Anschließend startete die Wanderung auf dem Vulkan- und Geschichtspfad…

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Jahresauftakt der Freien Demokraten: Knell zu Gast in Vöhl

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Vöhl-Herzhausen(pm). Anhänger und Freunde der FDP Waldeck-Frankenberg sind am 6. Januar 2019 der Einladung von Heinrich Heidel, dem Vorsitzenden des Ortsverbands Vöhl, gefolgt. Im Gasthaus Kohlberg in Vöhl-Herzhausen fand das traditionelle Dreikönigstreffen der Freien Demokraten statt. Heidel freute sich über den vollen Saal und blickte aus Vöhler Sicht auf das politische Jahr 2018 zurück. Als Gastrednerin war die nordhessische Landtagsabgeordnete Wiebke Knell eingeladen. „Für uns Freie Demokraten war ja das Jahr 2018 ein erfolgreiches.“, so Knell. Jetzt gelte es aber, so Knell weiter, den Blick nach vorne zu richten und…

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Politiker zu Besuch bei heimischen Betrieben – Wilhelmi Meisterhaus in Löhlbach

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Dr. Daniela Sommer (SPD): Holzbauweise ist ressourcenbewusst und individuell Löhlbach(pm). Dr. Daniela Sommer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, hat erneut Unternehmen in Waldeck-Frankenberg besucht. Sie besuchte in Löhlbach gemeinsam mit dem hiesigen SPD Ortsverein das Familienunternehmen Wilhelmi Meisterhaus. Die Wurzeln der Zimmerei Wilhelmi reichen bis in den ersten holzverarbeitenden Betrieb zurück. Peter Wilhelmi führt die Firma bereits in vierter Generation, seine Tochter Danica bereitet sich derzeit darauf vor die fünfte Generation zu werden und arbeitet im Unternehmen mit. Wilhelmi hat Nachwuchs in der Firma, so dass Jung und Alt gut…

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