Kategorie: Kreispolitik

CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die Neuordnung der Dezernate innerhalb der Kreisverwaltung

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Gesamter Bereich der Gefahrenabwehr künftig in einem Dezernat zusammengefasst Waldeck-Frankenberg/Korbach(pm). Die Organisationsänderungen in der Kreisverwaltung zum 01. Dezember werden von der CDU-Kreistagsfraktion begrüßt. Demnach ist im Dezernat des Ersten Kreisbeigeordneten Karl-Friedrich Frese (CDU) der gesamte Bereich der Gefahrenabwehr zusammengeführt. Das neu organisierte Dezernat von Karl-Friedrich Frese wird künftig den Fachdienst Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen enthalten. Der Fachdienst Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz war bereits in der Vergangenheit dem Ersten Kreisbeigeordneten zugeordnet. „Damit liegt die Gefahrenabwehr in Zukunft in einer Hand“, so Fraktionsvorsitzender Timo Hartmann. Die neu gegründete Kommunalwald Waldeck-Frankenberg GmbH wird…

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Klimaschutz und Wirtschaftsstandort Frankenberg

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Frankenberg(pm). Die Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bringen zwei Anträge zur Stärkung des Klimaschutzes und zur Sicherung des Wirtschafts-Standorts Frankenberg in die nächste Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember ein. Ziel des Antrags zur Sicherung des Wirtschafts-Standorts ist die Erarbeitung einer grundlegenden Konzeption durch den Magistrat. Dies soll im Verbund mit den regionalen Gremien der Industrie- und Handelskammer und der Kreishandwerkerschaft erfolgen. Ein besonderes Augenmerk ist nach Wunsch der Koalitionäre auf die Notwendigkeiten hinsichtlich der Straßen- und Digital-Infrastruktur sowie die Herausforderungen der Personalgewinnung zu richten. Das Konzept soll abschließend…

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SPD-Verbund Edertal: Vorsitzender Ralf Bender im Amt bestätigt

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Kleinern(pm). Der SPD-Verbund Edertal hat auf seiner Delegiertenversammlung in Kleinern seinen Vorsitzenden Ralf Bender im Amt bestätigt. Sein Stellvertreter bleibt Sascha Wittekind aus Kleinern. Neuer Kassierer im SPD-Verbund ist Thomas Lubbe aus Bergheim, er übernimmt die Kasse von Karlheinz Ludwig. Schriftführer bleibt Martin Bremmer aus Buhlen. Beisitzer sind weiterhin Karl-Heinrich Neuschäfer (Affoldern) und Björn Schlauß (Wellen). Nachfolger von Otto Kluth (Wellen) als Seniorenbeauftragter wird Kurt Epting (Kleinern). Andreas Schaake gehört als Fraktionsvorsitzender dem Vorstand des SPD-Verbundes ebenfalls an. Mit einem Präsent dankte Bender Karlheinz Ludwig und Otto Kluth für die…

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Verwaltungsdigitalisierung soll in Nordwaldeck interkommunal erfolgen

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Volkmarsen(pm). Die Volkmarser CDU-Stadtverordnetenfraktion hat sich in ihrer diesjährigen Klausurtagung intensiv mit dem Haushalt 2020 befasst und anschließend zwei Änderungsanträge zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und zur Verbesserung der Beleuchtungssituation auf Straßen und Wegen erarbeitet. Am Beginn der Sitzung hatte Stadtkämmerer Hendrik Vahle nochmal die wichtigsten Haushaltszahlen erläutert und insbesondere auf die weiterhin angespannte Haushaltslage hingewiesen. Dies griff auch Bürgermeister Hartmut Linnekugel auf, betonte aber, dass das knapp 200 Seiten umfassende Zahlenwerk nicht nur alle genehmigungsrechtlichen Auflagen erfülle, sondern gleichzeitig auch Grundlage für wichtige Investitionen sei. Diese positive Beurteilung wurde auch…

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Für 2020 keine Erhöhung von kommunalen Steuern und Gebühren geplant

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Frankenberg(pm). Die Stadtverwaltung Frankenberg plant für 2020 keine Erhöhungen bei den städtischen Steuern und Gebühren. Diesen Schluss legt die Auswertung der am 11. November erhaltenen Orientierungsdaten 2020 des Hessischen Innenministeriums für Frankenberg nahe. Die Orientierungsdaten des Landes sind maßgeblich für die Planung der städitschen Einnahmen und des städtischen Haushalts insgesamt. Damit agiert Frankenberg vorraussichtlich entgegen dem hessischen Trend: Einer aktuellen Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY zufolge planen über 80 % der hessischen Kommunen in diesem oder nächsten Jahr eine Erhöhung der Steuern und Gebühren. Aus Sicht der Verwaltung sollen…

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Wilke: Die Verantwortlichen zeigen mit den Fingern aufeinander – Verantwortung übernehmen will keiner

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Korbach(pm). Zur Vorstellung des Berichts des Verbraucherschutzministeriums zum Fall WILKE erklärt Heidi Boulnois, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Waldeck-Frankenberg : „Die Menschen vor Ort und die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen die Zeche. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat sich bundesweit ein negatives Image eingehandelt und  fast 300 Menschen haben dadurchzunächst ihre Arbeit verloren. Kriminelles Handeln beim Hersteller, das Versagen des Landkreises als Kontrollbehörde und erhebliche Organisationsmängel im Ministerium machten einen der größten Lebensmittelskandale der letzten Jahre erst möglich. „ Bereits im März 2019 informierte das Bundesamt für Verbraucherschutz über Krankheitsfälle durch Listerien.…

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Europaabgeordneter bei den Freien Wählern Bad Wildungen

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Engin Eroglu informiert sich über die Kurstadt Bad Wildungen Bad Wildungen(Kira Hauser)Der Europaabgeordnete der Freien Wähler, Engin Eroglu, besuchte die Klinik am Kurpark in Reinhardshausen. Dabei informierte er sich nicht nur über die dortigen Therapiemöglichkeiten im Bereich der Urologie, sondern erfuhr vor allem, welchen Stellenwert Bad Wildungen als zweitgrößtes Heilbad Deutschlands hat. In diesem Zusammenhang wurden auch thematisiert, wie schwierig ist heutzutage ist, Nachwuchs im medizinischen Bereich zu gewinnen. Nicht nur bei Ärzten, auch bei Pflegekräften herrscht spürbarer Mangel. Die Gründe dafür sind vielfältig und liegen nicht zuletzt in den…

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FDP Waldeck-Frankenberg: Jochen Rube an der Spitze

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Korbach(pm). Bei der Delegiertenversammlung des FDP-Kreisverbands haben die Freien Demokraten den 35-jährigen Korbacher Jochen Rube mit einem Ergebnis von 93,9% zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Der langjährige Kreisvorsitzende Dieter Schütz hatte zuvor angekündigt, sein Amt niederzulegen. Zur neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurde Susanne Günther aus Dehringhausen gewählt. Sie folgt auf Elias Knell, der ebenfalls sein Amt zur Verfügung gestellt hatte. Weiterhin im Vorstand bleiben Dr. Stefan Sommer (Frankenberg), Stefan Dittman (Twistetal) und Schatzmeister Heinz-Dieter Helfer. Für die liberale Sache streiten Er sei ein Mensch, der gerne streite, denn Streit, wenn er vernunftgeleitet…

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Kurhaus Bad Wildungen:Freie Wähler haken nach

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Bad Wildungen(pm). Dass die Freie Wähler gegen den Verkauf und insbesondere den Abriss des „Neuen Kurhauses“ ist – und damit im Parlament alleine dasteht – ist ja kein Geheimnis. Seit Jahren werden Investoren unter größter Geheimhaltung angekündigt, die kurz vor einem Termin abspringen. Wir wünschen endlich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Parlament und Bürgermeister. Dazu bedarf es aber rechtzeitiger und umfassender Informationen, gerade wenn sich die Bedingungen bei solch entscheidenden Fragen so erheblich ändern. Auch die Tatsache, dass nun nur ein Teil des Grundstückes verkauft werden soll, ist eine, mit der…

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Feinste Präzision aus dem Werra-Meißner-Kreis

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Meinhard-Jestädt(pm). Die FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell (Neukirchen, Schwalm-Eder-Kreis) hat zusammen mit den lokalen FDP-Vertretern Erhard Niklass und Ekkehard Götting die BURGHARDT Zerspanungs GmbH & Co. KG in Meinhard-Jestädt besucht. Seit 1974 besteht das inhabergeführte Familienunternehmen und bietet höchste Präzision im Mikrometerbereich, berichtete Geschäftsführerin Tanja Siebert. „Wir fertigen Einzelteile und Kleinserien und haben einen festen Stammkundensatz, mit denen wir seit Jahren zusammenarbeiten“, erläuterte sie. Bewusst habe man sich gegen einen Einstieg in die Automobilbranche entschieden, was glücklicherweise in heutiger Zeit für stabile Auftragszahlen sorge. Verpackungsmaschinen- und Türhersteller für Busse und Züge sind…

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