Landesregierung ändert Corona-Schutzverordnung

Wiesbaden(pm/od). Die Hessische Landesregierung hat Änderungen an der Coronavirus-Schutzverordnung beschlossen. Diese betreffen insbesondere die Abschaffung der 2G-Regelung im gesamten Einzelhandel sowie neue Vorgaben für Großveranstaltungen, zu denen wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen werden können. „Wir ermöglichen damit mehr Freiheiten, gleichzeitig schützen wir die Menschen durch klare Vorgaben: Beim Einkaufen muss zukünftig eine FFP2-Maske getragen werden. Und bei Großveranstaltungen gilt auch weiterhin die 2G-Plus-Regel“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Verordnung tritt am Montag, den 7. Februar in Kraft. Für mehr Verständlichkeit und Akzeptanz der Maßnahmen Bouffier hatte bereits am Mittwoch…

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Omikron breitet sich aus: Verlängerung der täglichen Arbeitszeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit

Kassel(pm/od). Das Regierungspräsidium (RP) Kassel erlaubt in bestimmten Bereichen die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit. So soll die Grundversorgung in NordOstHessen angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Corona-Virus sichergestellt werden. Die auch in der Region schnell steigenden Corona-Inzidenzen und die dadurch ggf. zu erwartenden Personalausfälle bergen ein hohes Risiko für die kritische Infrastruktur in Hessen. Zur Bewältigung von Personalengpässen in Kernbereichen – wie zum Beispiel der Versorgung mit Lebens- und Hygienemitteln, Medizinprodukten und Arzneimitteln sowie zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge, des Gesundheitssystems und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung…

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Jahreszeit dämpft Arbeitsmarkt

Arbeitslosenquote steigt im saisonüblichen Rahmen auf 3,5 Prozent Korbach(pm/od). Wie zu erwarten: Der Winter lässt die Arbeitslosigkeit im Agenturbezirk Korbach steigen. Im Januar waren in den beiden Landkreisen Waldeck-Frankenberg und Schwalm-Eder 6598 Arbeitslose gemeldet, 638 mehr als im Dezember (plus 10,7 Prozent), aber 1351 weniger als vor einem Jahr (minus 17 Prozent). Die Arbeitslosenquote im Agenturbezirk steigt von 3,2 auf 3,5 Prozent. Vor einem Jahr hatte sie bei 4,3 Prozent gelegen. „Absolut saisonüblich“, nennt der Korbacher Agenturleiter Uwe Kemper den Anstieg der Arbeitslosigkeit. „Auslaufende Verträge oder Kündigungen zum Jahresende sowie witterungsbedingte…

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Amtsübergabe im Regierungspräsidium Kassel

Hermann-Josef Klüber verabschiedet – Mark Weinmeister übernimmt die Amtsgeschäfte Kassel(pm/od). Nach insgesamt siebenjähriger Tätigkeit hatte Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber heute seinen letzten Arbeitstag beim Regierungspräsidium Kassel. Seit September 2019 hat der 66-Jährige die nordosthessische Bündelungsbehörde als Regierungspräsident geleitet; zuvor war Klüber Regierungsvizepräsident an der Seite des 2019 ermordeten Dr. Walter Lübcke. Vor dem Eintritt in den Ruhestand übergab Klüber heute symbolisch „seinen“ Regierungsbezirk an den künftigen Regierungspräsidenten Mark Weinmeister. Im Rahmen einer informellen und pandemiebedingt kleingehaltenen Feierstunde verabschiedete sich Regierungspräsident Klüber von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: „Das Regierungspräsidium blickt auf eine…

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Zugausfälle zwischen Korbach – Willingen und Brilon Stadt

Busse ersetzen Züge Kassel(pm/od). Wegen kurzfristiger Ausfällen beim Fahrdienstpersonal der Kurhessenbahn durch Coronaerkrankungen fallen am Samstag und Sonntag, 29. und 30. Januar ab Betriebsbeginn bis 18 Uhr die Züge der Linie RB97 zwischen Korbach – Willingen – Brilon Stadt aus. Stattdessen sind Busse zu den Abfahrtszeiten der Züge unterwegs. Die längeren Reisezeiten auf der Straße können jedoch zu Verspätungen führen. Auch gewünschte Anschlüsse zu anderen Zügen oder Bussen werden nicht immer erreicht. Die Busse halten im gesamten Streckenverlauf, außer in Usseln, direkt am Bahnhof. In Usseln wird die Haltestelle „Katholische Kirche“…

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Kommunen können Straßenlaternen auf LED umrüsten

Land und Bund fördern Maßnahmen Wiesbaden(pm). Das Land Hessen und der Bund bieten umrüstungswilligen Kommunen attraktive Förderungen an, damit Straßenlaternen in Hessen modernisiert und auf sparsamere LED-Leuchtmittel umgerüstet werden können. Seit dem 1. Januar 2022 können Städte und Gemeinden auf Basis der Kommunalrichtlinie des Bundes Umrüstungen beantragen und einen Fördersatz von 25 Prozent bis 40 Prozent erhalten. Beratung erhalten interessierte Kommunen bei der Landesenergieagentur (LEA). Der Zuschuss des Landes Hessen beträgt zudem in der Regel weitere 15 Prozent. Knapp die Hälfte der insgesamt rund 700.000 Straßenlaternen in Hessen sind nach Angaben…

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Strengere Anforderungen an die Hundehaltung – auch im privaten Bereich

Wiesbaden(pm/od). Die hessische Landestierschutzbeauftragte Madeleine Martin weist darauf hin, dass mit dem Beginn des Jahres 2022 Änderungen sowohl im gewerblichen als auch im privaten Bereich der Hundehaltung in Kraft getreten sind. „So muss ein Hund, der im Zwinger leben muss, nun zweimal pro Tag Auslauf von mindestens einer Stunde haben. Eine Anbindehaltung von Hunden, gleich welcher Art, ist nun genauso verboten wie die Anwendung von Stachelhalsbänder.“ so Martin heute in Wiesbaden. „Auch dürfen nun Hunde , denen tierschutzwidrig – gleich ob im In- oder im Ausland, Rute und Ohren kupiert…

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Hessischer Generalstaatsanwalt stärkt die Verfolgung von antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftaten

Wiesbaden/Frankfurt(pm/od). Antisemitisch und rassistisch motivierte Straftaten werden von den hessischen Staatsanwaltschaften konsequent und mit Nachdruck verfolgt. Eine neue Rundverfügung aus Januar 2022, die den hessischen Staatsanwaltschaften Leitlinien für die Verfolgung von antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftaten vorgibt, verleiht diesem Grundsatz nun eine noch größere Geltungskraft und unterstreicht die Bedeutung der Bekämpfung dieser Straftaten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.  Nach der Rundverfügung ist auch bei sogenannten Privatklagedelikten in der Regel ein öffentliches Interesse an einer Anklageerhebung anzunehmen, wenn die Straftat antisemitisch oder rassistisch motiviert war. In diesen Fällen soll eine Einstellung und…

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Hessen Agentur startet Digitalisierungsoffensive für die Gastronomie in Hessen

Neues Angebot zur Unterstützung der Gastrobetriebe Wiesbaden(pm). Im Auftrag des Hessischen Umweltministeriums bietet die HA Hessen Agentur GmbH ab Februar 2022 eine Digitalisierungsoffensive für die hessische Gastronomie an. Das kostenlose Informations- und Beratungsangebot umfasst alle relevanten Aspekte – von der Online-Gästebindung bis hin zur digitalen Gestaltung interner Prozesse. Eine Besonderheit des Angebotes an die hessischen Gastrobetriebe ist, dass neben Online-Seminaren auch Vor-Ort-Besuche in den Betrieben vorgesehen sind. So sollen die konkreten und individuellen Bedarfe und Handlungsoptionen ermittelt und gemeinsam Umsetzungsstrategien erarbeitet werden. Ab sofort können sich interessierte Betriebe auf www.gastrodigital-hessen.de…

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Personaldienstleistungen für die Landesverwaltung ab 2022 unter einem Dach

Fusion der Hessischen Bezügestelle mit dem RP Kassel Kassel(pm). Aktive und ausgeschiedene Landesbedienstete in Hessen haben seit dem 1. Januar eine einheitliche Anlaufstelle, wenn es um Fragen von Gehalt, Besoldung, Pension oder Krankenversorgung geht. Die Hessische Bezügestelle (HBS) wird als neue Abteilung VI in das Regierungspräsidium (RP) Kassel eingegliedert. Die Hessische Bezügestelle mit rund 400 Mitarbeitenden an zwei Standorten in Kassel und Wiesbaden ist mit der Auszahlung von Bezügen und Kindergeld an rund 235.000 Beamtinnen und Beamte, Tarifbeschäftigte sowie Versorgungsempfänger/-innen des Landes Hessen betraut – sowie außerdem mit der Abrechnung…

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