Landrat und Erster Kreisbeigeordneter: FDP befindet sich offenbar schon im Wahlkampfmodus

Landrat Dr. Reinhard Kubat(links) und erster Kreisbeigeordneter Karl-Friedrich Frese(rechts). Foto: Archiv

Korbach(pm). Landrat Dr. Reinhard Kubat und Erster Kreisbeigeordneter Karl-Friedrich Frese sehen die Kreis-FDP bereits im Wahlkampfmodus. Dies bedeute, dass Sachlichkeit durch Populismus ersetzt werde. „Die Freien Demokraten in Waldeck-Frankenberg haben sich ganz offensichtlich
von der sachbezogenen politischen Arbeit verabschiedet und versuchen mit reißerischen Sprüchen die Wählerinnen und Wähler zu verunsichern“, so der Landrat und sein Stellvertreter. Jüngstes Beispiel für diese Vorgehensweise sei die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Kreistag, Arno Wiegand, mit der Forderung, umgehend für alle Schulen in Waldeck-Frankenberg Lüftungsgeräte anzuschaffen. „Das System, nach dem die FDP verfährt, ist immer das gleiche: Man suche sich ein Thema, von dem man hofft, die Menschen emotional zu erreichen und zu verunsichern, übergieße
dieses reichlich mit populistischer Soße und stelle abschließend die stereotype Frage, ob sich die Gremien des Kreises nur deshalb nicht mit dem Thema beschäftigen, weil es von der `falschen Partei´ kommt“, erläuterten Kubat und Frese.

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Dieses Vorgehen sei unseriös und zynisch, weil es mit den Ängsten der Menschen spiele, nur um möglicherweise einen kurzfristigen politischen Erfolg zu erzielen. „Es ist schon atemberaubend, wie leichtfertig die FDP behauptet, der Landkreis sorge sich nicht um das Wohl seiner Schülerinnen und Schüler“, so der Erste Kreisbeigeordnete. Der Landkreis befolge die Empfehlungen des Umweltbundesamtes und der Kultusministerkonferenz, die sich übereinstimmend und unter Einbeziehung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse dafür ausgesprochen haben, dass Lüften die immer noch wirksamste Methode zur Verminderung der Viruslast sowie zur Senkung des Infektionsrisikos in Klassenräumen sei. Außerdem habe die FDP bewusst oder unbewusst verschwiegen, dass es im Landkreis um die Ausstattung von rund 1.800 Klassenräumen gegangen wäre. Da man angesichts der gegenwärtigen Nachfrage nach Lüftungsgeräten davon ausgehen müsse, diese nur nach und nach beschaffen zu können, stelle sich die Frage, in welcher Reihenfolge man die Schulen hätte ausstatten sollen. Man hätte sich damit in eine Situation manövriert, die eine Unterscheidung nach privilegierter oder nicht privilegierter Schule erfordert hätte. Damit hätte man nur Streit und Unfriede unter den 64 Schulen des Landkreises provoziert. Hinzu komme noch die Tatsache, dass eine Beschaffungsaktion dieser Größenordnung europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen, was erfahrungsgemäß mehrere Monate gedauert hätte.

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Irreführend sei zudem der Hinweis auf die Initiative des Schwalm-Eder-Kreises. Diese bezog sich darauf, in Schulneubauten wenn möglich Luftreinigungsanlagen einzuplanen und Altbauten sukzessive nachzurüsten. Es ging dort keineswegs um die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten. Auch das von Arno Wiegand geschilderte Prozedere bei der Behandlung des FDP-Antrags ist nach Ansicht des Landrats noch erläuterungsbedürftig. Die FDP berufe sich auf den Paragraphen 30a der HKO, der es ermöglicht, Angelegenheiten von größter Dringlichkeit an den Finanzausschuss zu delegieren, falls eine vorherige Entscheidung des Kreistages nicht eingeholt werden könne. „Der Antrag der FDP befand sich bereits auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 14. Dezember, die aber wegen der sich entwickelnden Infektionslage abgesagt wurde, übrigens mit den Stimmen der FDP“, erläuterte Kubat. „Wenn die FDP ihren Antrag als derart dringlich und unaufschiebbar eingestuft hat, hätte sie entweder eine Sondersitzung des Kreistages beantragen oder eine Erweiterung der Tagesordnung der Finanzausschusssitzung um diese Thematik fordern können“. Beides habe sie nicht getan. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Harald Plünnecke habe also nichts versäumt, sondern eindeutig rechtens gehandelt. Landrat und Erster Kreisbeigeordneter bezeichneten es als verantwortungslos seitens der FDP, mit den Ängsten der Menschen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu spielen, nur weil man sich davon einen kurzfristigen politischen Vorteil erhoffe.

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