Sozialminister blockiert Corona-Reihentests in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen

Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hatte in einer Aktuellen Stunde über die Forderung der SPD-Fraktion debattiert, in den hessischen Alten- und Pflegeeinrichtungen Reihentests auf das neuartige Corona-Virus vorzunehmen. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte in der Plenardebatte, es sei inzwischen gesicherte Erkenntnis, dass sich nahezu die Hälfte der in Hessen bislang zu beklagenden Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 in den Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen ereignet hätten.

Sommer sagte: “Ältere Menschen gehören zur Hochrisikogruppe für einen schweren Verlauf der Corona-Infektion. Deswegen brauchen sie auch besonderen Schutz. Und zu diesem Schutz gehört auch das zielgerichtete Testen der besonders gefährdeten Gruppen und ihres Umfelds. Das bedeutet: Pflegekräfte und Pflegebedürftige – gerade bei Neuaufnahmen – müssen auf das Virus getestet werden. Das ist unabdingbar und das ist auch möglich, weil der Bund die Tests in Pflegesettings durch das zweite Pandemieschutzgesetz ermöglicht. Andere Länder wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben längst entschieden, Bewohner von Pflegeheimen, Krankenhäusern und Gemeinschaftseinrichtungen verstärkt zu begutachten. An diesem Vorgehen sollte sich Hessen ein Beispiel nehmen.” Die hessische Landesregierung hingegen ignoriere die Hilferufe von Betreibern, Pflegekräfte und Berufsverbänden, die sich im Stich gelassen fühlten.

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Dr. Daniela Sommer sagte: “Die SPD-Fraktion und ich persönlich haben von Beginn an die Forderung aus der Fachwelt unterstützt, ein flächendeckendes Testmanagement für alle Berufsgruppen und für alle stationären Patienten und Pflegebedürftigen in den Krankenhäusern und Heimen einzurichten, damit die Eindämmung der Infektionen gewährleistet werden kann. Es ist Stand der aktuellen Forschung, dass Reihentests in den Einrichtungen es möglich machen, Infektionen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern frühzeitig zu erkennen und die entsprechenden Quarantänemaßnahmen zu treffen, um die anderen Teammitglieder und vor allem die Patienten zu schützen. Warum sich Minister Klose den Reihentests bisher standhaft verweigert, ist nicht nachvollziehbar, zumal die erforderlichen Testkapazitäten längst zur Verfügung stehen.”

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Sommer warf dem hessischen Sozialminister vor, sich hinter angeblich fehlenden Regelungen des Bundes zu verstecken, statt für das Land zu handeln. “Zu politischen Verantwortung gehört es, Entscheidungen zu treffen, wenn es erforderlich ist zu entscheiden. Minister Klose aber will erst handeln, wenn der Bund eine Richtlinie nebst Ausführungsverordnung zu den Reihentests verabschiedet hat. So kann ein weisungsgebundener Verwaltungsangestellter handeln, aber nicht der verantwortliche Minister.”

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