Fracking & Förderabfallentsorgungstourismus unterbinden – Handelsabkommen TTIP & CETA stoppen
Korbach(nh). Eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppierungen hat in den vergangenen Jahren mehrfach deutlich auf die mit dem Einsatz von Fracking verbundenen negativen Auswirkungen und Risiken für Wasser, Klima und Gesundheit hingewiesen und konsequenterweise ein Fracking-Verbot gefordert.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr dennoch ein Regelungspaket auf den Weg gebracht, das den Einsatz von Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Deutschland rechtssicher erlauben würde. Die Öl- und Gasindustrie drängt nun verstärkt darauf, die geplanten Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bundesberggesetz im Bundestag zu verabschieden – entgegen aller Widerstände auch innerhalb der Fraktionen von Union und SPD. Über den aktuellen Stand der Verhandlungen sowie das vor kurzem deutlich gewordene Entsorgungsproblem giftiger Förderabfälle der konventionellen Öl- und Gasindustrie informierte die BI lebenswertes Korbach e.V. letzte Woche Freitag in der Korbacher Fußgängerzone.
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Die Korbacher Aktivisten machten darauf aufmerksam, dass wenn der umstrittenen Fördertechnik Fracking ein stabiler Rechtsrahmen gegeben wird, dies die ungelöste Problematik der Altlastentsorgung durch einen weiteren Anstieg von Bohrschlämmen und Lagerstättenwasser – bei gleichzeitiger Knappheit an geeigneten Deponien – weiter verschärfen würde. Verschiedene Umweltverbände und Bürgerinitiativen fordern in einem aktuellen offenen Brief die Umwelt- und Wirtschaftsminister verschiedener Bundesländer dazu auf, Klarheit über Anzahl und Standorte der Verdachtsflächen zu schaffen und weiterhin Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um Fracking in Deutschland zu verbieten. Unterzeichner des Briefes sind der Deutsche Naturschutzring (DNR), BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Campact, Umweltinstitut München, PowerShift, die BI FrackingFreies Hamburg und die BI Lebenswertes Korbach e.V. Die Korbacher verteilten am Freitag auch Musterbriefe, die an die regionalen MdBs Viesehon (CDU) und Franke (SPD)4 gerichtet sind und die eine klare Positionierung der Bundestagsabgeordneten abfragen. Andy Gheorghiu, der die Aktion mit koordiniert hat: „Wir wollen von unseren regionalen politischen Vertreter der großen Koalition wissen, ob sie sich wirklich für die Umsetzung des Klimaschutzabkommens in Deutschland einsetzen und damit verbunden für ein absolutes Verbot von Fracking zur Förderung von Kohlenwasserstoffen stimmen werden.“ Dies sei unter anderem deshalb notwendig, weil bei Aufrechterhaltung des nicht mehr zeitgemäßen deutschen Bergrechtes der Druck zur Durchführung von Fracking-Projekten durch die kontrovers debattierten Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) und insbesondere den darin avisierten Investorschutzrechten enorm steigen könnte. Deshalb ruft die BI lebenswertes Korbach e.V. auch zur Teilnahme an der Anti-TTIP-CETA-Demo am Samstag, 23. April 2016, in Hannover auf5 zu der zwei von der BI eigens dafür gemietete Busse um 9 Uhr morgens vom Hauerparkplatz in Korbach starten werden. Harald Rücker, Vorsitzender der Korbacher Bürgerinitiative hierzu: „Mitglieder unserer BI haben zusammen mit einer Viertelmillion Menschen am 10.10.15 in Berlin gegen TTIP& CETA demonstriert. Jetzt geht der Protest weiter und wir wollen erneut dabei sein um uns aktiv für einen gerechten Welthandel einzubringen.“
