Frankenberg(pm). „Es ist für mich unverständlich, die durch den Hessischen Städtetag kommunizierte Rechtsposition in Frage zu stellen“, erklärt Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß in Zusammenhang mit dem im Mai eingesetzten Akteneinsichtsausschuss zur Sanierung des Philipp Soldan Forums. Er reagiert damit auf eine Pressemitteilung der Freien Wähler Frankenberg. Der Direktor des Städtetags, Stephan Gieseler, war extra zur zweiten Sitzung des Ausschusses eingeladen worden, um eine unabhängige Rechtsposition darzustellen und die im Raum stehenden Fragen gemeinsam zu lösen. Gleichzeitig sei die Pressemeldung sehr aufschlussreich gewesen. „Jetzt wissen wir endlich, was die Freien Wähler suchen und mit dem Akteneinsichtsausschuss zu klären hoffen. Denn bisher wurden von den Freien Wählern zu drei Sitzungen Fragen gestellt – am 29.11.2022, am 11.4. und dann in Verbindung mit der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.5. 2023“, zählt der Bürgermeister auf. „All diese Fragen wurden durch die Verwaltung fach- und sachgerecht sowie ausführlich beantwortet. Jetzt endlich scheint die richtige Frage im Raum zu stehen.“
Es gehe offenbar um die 1,5 Mio. Euro für die Sanierung aus dem laufenden Haushalt 2023, die jedoch noch gar nicht verausgabt wurden. Unabhängig von der Eröffnung Anfang März waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle notwendigen Arbeiten abgeschlossen und viele weitere schlicht noch nicht endabgerechnet. Dennoch habe die Verwaltung lediglich Aufträge vergeben oder Ausgaben getätigt, für welche die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. „Wenn es nochmals nötig gewesen wäre, hätten wir einen Antrag für eine überplanmäßige Auszahlung über das Parlament gestellt – war es aber nicht.“ Bereits 2021 hatte die Verwaltung eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von rund 1,9 Mio. Euro für die erweiterte Sanierung beantragt, „wie es guter Stil ist“, so Bürgermeister Heß. Die Stadtverordnetenversammlung hatte damals die entsprechende Haushaltsermächtigung für die politisch beschlossenen, zusätzlichen Arbeiten erteilt.
Der Bürgermeister betont daher noch einmal: „Wir haben uns stets an die Haushaltsermächtigung und das Budgetrecht gehalten. Bei einem vom Parlament insgesamt bereitgestellten Haushaltsansatz von 11,56 Mio. Euro für die Sanierung wurden bisher lediglich 8,99 Mio. Euro verausgabt.“ Die Summe kommt durch die politisch beschlossenen zusätzlichen Sanierungsarbeiten, die Preissteigerungen im Baugewerbe sowie die Inflation zusammen. Die Sanierungsfläche hatte sich durch die Beschlüsse in etwa verdoppelt, was sich in gleicher Weise bei der Bauzeit und bei den Baukosten niedergeschlagen hat. Für das Haushaltsjahr 2023 stehen im Finanzhaushalt entsprechend insgesamt noch 2,66 Mio. Euro für das Philipp Soldan Forum zur Verfügung. Einige Bereiche sind unabhängig von der Eröffnung des Forums im März schlicht noch nicht abgeschlossen und auch nicht endabgerechnet. „Das ist aber bei einem Bauprojekt dieser Größenordnung und Komplexität ganz normal“, so Heß. Dafür stehen die genannten 1,5 Mio. Euro im Haushalt budgetiert. Weitere 1,1 Mio. Euro sind als erste Rate zur Neugestaltung des Außenbereichs geplant. „Die ganze Aktion beschädigt das Vertrauen in die Verwaltung und allgemein das rechtskonforme Handeln von staatlichen Einrichtungen“, bedauert Heß. „Es fördert Unzufriedenheit und bereitet den Nährboden für Extremisten. Auf ein solches Vorgehen sollten sich demokratische Parteien nicht einlassen.“
