Frankenberg(pm). Die Stadt Frankenberg (Eder) sieht die Unterbringung von zugewiesenen Geflüchteten ebenfalls ganz klar als Gemeinschaftsaufgabe zwischen Landkreis und Kommunen. Bereits im Rahmen der ersten Flüchtlingswelle haben Bürgermeister Rüdiger Heß und der damalige Landrat Dr. Kubat am 20. November 2015 persönlich in Wiesbaden vorgesprochen. Sie hatten angeboten, dass das Land Hessen in Frankenberg eine Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 580 Personen bauen kann. Darüber hinaus hatte die Stadt Frankenberg dem Landkreis als Alternative angeboten, vor Ort eine Gemeinschaftsunterkunft aufzubauen und zu betreiben. Zeitgleich hätte die Stadt die Unterbringung von Geflüchteten in normalen Unterkünften begleitet – was letztlich auch genauso passiert ist. „Die Stadt Frankenberg hat ihre Hausaufgaben entsprechend gemacht“, ist der Bürgermeister überzeugt.
„Wenn der Landkreis jetzt moniert, dass die Stadt ihm keine Flächen mit bestehendem Baurecht zur Verfügung stellen könne, so halte ich dagegen, dass wir jederzeit bereit waren, die nötigen Schritte zum Aufbau einer Gemeinschaftsunterkunft zu gehen.“ Heß erinnert daran, dass die Stadt an der Marburger Straße innerhalb kürzester Zeit Baurecht für das jetzige Wohngebiet geschaffen hat. Der Landkreis wiederum hatte sich in Abstimmung mit der Stadtverwaltung am 30. März 2022 auf eine Fläche kurz vor Schreufa festgelegt und wollte nach interner Abstimmung wieder auf die Stadt zukommen. „Das ist bis zum heutigen Tag nicht passiert“ beklagt Heß. „Jetzt der Stadt den schwarzen Peter zuschieben zu wollen, halte ich für falsch. Der Landkreis muss sich endlich einmal auf ein Gebiet zum Aufbau einer Gemeinschaftsunterkunft festlegen.“ Die städtischen Gremien würden sich dann sofort für die nötige Baurechtsschaffung einsetzen. „Doch seit dem 30. März 2022 sind diesbezüglich keine weiteren Informationen zur Entwicklung einer Gemeinschaftsunterkunft an die Stadt gegangen. Wir haben dadurch erneut ein halbes Jahr verloren.“
Von Seiten der Stadt wurde alles dafür getan, bestmöglich auf die aktuelle Situation vorbereitet zu sein. So hat die Verwaltung in diesem Jahr auch die Reaktivierung der Flüchtlingsunterkunft in der Bremer Straße mit 28 Plätzen vorangetrieben. „In Frankenberg gibt es weder ein leerstehendes Seniorenwohnheim noch eine Pension oder dergleichen. Warum sich aber der Landkreis davor scheut, das leerstehende kreiseigene Schwesternwohnheim am Krankenhaus in gleichem Maße als Flüchtlingsunterkunft herzurichten, ist für mich nicht nachvollziehbar“, wundert sich Bürgermeister Heß. Bereits vergangene Woche wurden die Ortsvorsteher vom Bürgermeister informiert, dass nach Berechnung des Landkreises noch im vierten Quartal weitere circa 50 Geflüchtete in Frankenberg untergebracht werden sollen. Auch diese müssen nach aktuellem Stand in weiteren Dorfgemeinschaftshäusern unterkommen. „Die jetzige Not ist nur darauf zurückzuführen, dass das Land und der Landkreis in den vergangenen Jahren nicht genügend Gemeinschaftsunterkünfte aufgebaut haben“, beklagt Heß.
Ein längerfristiger Aufenthalt der Geflüchteten in den Gemeinschaftshäusern ist für den Bürgermeister nicht hinnehmbar. Für die Geflüchteten ist die Unterbringung mit Selbstversorgung in einem nicht dafür ausgelegten Haus schwierig, auch die Dorfgemeinschaft und die gesellschaftliche Entwicklung leiden durch die Schließung des Hauses. Bereits jetzt besteht in Willersdorf keine Möglichkeit mehr zur Zusammenkunft für Vereine. „Das ist gerade jetzt, wo sich nach der Entspannung in der Pandemielage wieder gesellschaftliches Leben entwickelt, besonders bitter“, so Heß. Tatsache ist: In Frankenberg haben in den letzten sieben Jahren über 800 Menschen mit Flüchtlingshintergrund eine Bleibe gefunden – unabhängig davon, wie der Landkreis die Zuweisung von Geflüchteten berechnet. Über 700 davon leben in Wohnungen, die private Vermieter zur Verfügung gestellt haben. Das hat auch dazu geführt, dass der Wohnungsmarkt heute entsprechend angespannt ist. Die Stadtgemeinschaft hat einen großen Beitrag zur Integration der Geflüchteten in der Stadt geleistet. „Dafür ist jeder Person herzlich zu danken, die sich dafür eingesetzt hat“, bekräftigt Bürgermeister Heß.
