Frankenberg(pm). „An diesem 9. Mai ist uns nicht nach Feiern zu Mute. Dennoch ist der Europatag dieses Jahr bedeutsamer denn je, denn er steht für das europäische Friedensprojekt, das uns seit mehr als 70 Jahren ein Leben in Freiheit und Sicherheit garantiert“, sagt Frankenbergs Bürgermeister und gleichzeitig neuer Vorsitzender der Europa-Union im Landkreis Waldeck-Frankenberg, Rüdiger Heß. „In diesem Moment verteidigen die Menschen in der Ukraine die Werte, auf denen auch die Europäische Union gründet: Freiheit, Demokratie, die Wahrung des Rechts und der Menschenrechte. Ihnen gelten unsere Gedanken und unsere Solidarität.“ „Mit den Veranstaltungen in Frankenberg zur Europawoche können wir den Krieg in der Ukraine nicht stoppen. Aber wir können den Blick der Menschen auf Europa lenken, auf seine Errungenschaften, die Bedeutung des Friedens und der gemeinsamen Werte“, erklärt Heß. Mit Vortragsveranstaltungen, der Mini-Europeade, Tanz und Musik am Wochenende vor dem Europatag trage Frankenberg seinen Teil zum großen Ganzen bei.
Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg in der Ukraine habe gezeigt, wie zerbrechlich der Frieden in Europa sei und wie wenig selbstverständlich. „Er zeigt einmal mehr, wie zerstörerisch Nationalismus, Großmachtstreben und Staatspropaganda sind und wie groß die Angst von Diktatoren vor der Demokratie und einer informierten Bevölkerung ist“, so Heß. „Es ist schrecklich, dass 77 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs erneut ein ganzes Land traumatisiert, Zivilisten getötet und vertrieben und Städte zerstört werden. Es ist erschreckend, dass der russische Präsident seine Soldaten in einen unrechtmäßigen Krieg schickt, Kriegsgräuel verüben lässt und ihren tausendfachen Tod ungerührt in Kauf nimmt“. Heß betont: „Dieser 9. Mai führt uns vor Augen, wie wertvoll unser freiheitliches und demokratisches Europa ist und wie essenziell die Einhaltung des internationalen Rechts. Wir gedenken der Menschen, die in der Ukraine getötet, bedroht und vertrieben wurden. Wir würdigen den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihr Land, ihre Werte und ihre Kultur verteidigen“. Er sei dankbar für die vielen Freiwilligen, die Geflüchtete hier vor Ort unterstützen und willkommen hießen, und für die Menschen die mit Geld und Sachspenden die Not der Zivilbevölkerung in der Ukraine zu lindern versuchten.
Von der deutschen Politik erwarte der Europa-Union Kreisvorsitzende, dass sie sich zügig für Reformen einsetze, die die Europäische Union stärken. Das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Ministerrat müsse abgeschafft werden, um nationale Vetos zu verhindern und europäische Handlungsfähigkeit in allen Politikbereichen zu garantieren. „Eine handlungsfähige Europäische Union ist besonders in Krisenzeiten von allerhöchster Bedeutung. Nur gemeinsam können wir unsere Werte verteidigen und der Ukraine beistehen“, unterstreicht Heß.
