Dilcher in Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gewählt

Der Deutsche Bundestag hat die ersten drei Ausschüsse eingesetzt
Berlin(pm). Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung wurde am vergangenen Donnerstag eingesetzt. Die Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher vertritt dabei als eine von drei Abgeordneten die SPD-Bundestagfraktion. Der Ausschuss ist für die inneren Angelegenheiten des Parlamentes zuständig und hat drei Hauptaufgaben: Die Prüfung und Beurteilung der Einsprüche gegen den
Wahlablauf bei Bundestags- oder Europawahl, die Überprüfung der Immunität der Abgeordneten, die diese vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schützen soll sowie eine Schiedsrichterfunktion, bei Fragen der Geschäftsordnung und Konflikten zwischen den Abgeordneten.

Werbung
Werbung

Leave a Comment

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.