Wiesbaden(pm). Anlässlich der ersten Lesung zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst zieht die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, Bilanz. Eine der vielen Erkenntnisse aus der COVID-19 Pandemie sei, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst, der eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Pandemie eingenommen habe, schlecht aufgestellt sei. Es fehle an Personal und technischer Ausstattung. Auch die schnelle Unterstützung durch den Bund habe daran nichts geändert. Nun müssten über die Pandemie hinaus dringend die hessischen Gesundheitsämter nachhaltig gestärkt werden.
Genau dies habe Minister Klose auch im Mai 2020 in einer Regierungserklärung erkannt und versprach, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst grundlegend gestärkt werden müsse. „16 Monate später haben wir nun einen Gesetzentwurf vorliegen, in dem sich dieses große Versprechen nicht wiederfindet. Von einer Stärkung und Unterstützung der Gesundheitsämter durch das Land merkt man nichts“, so Dr. Sommer.
Das Gesetz strukturiere und präzisiere zwar die Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, doch gerade bei der Erläuterung der Aufgaben bezogen auf die Gesundheitsstrategie und die Gesundheitsberichterstattung fehle das Ziel, die Vernetzung und die Vision des Landes. Es gebe keinen Ansatz, um Daten zusammen zu führen und diese in Handlungsempfehlungen und Lösungsstrategien zu integrieren. Dazu regele der Entwurf nichts. Aber Hessen und insbesondere Minister Klose seien unlängst dafür bekannt, Aufgaben und Verantwortung zu delegieren, statt selbst aktiv zu werden. „Das ist uns als Sozialdemokraten zu wenig und wir fordern dazu auf, das Versprechen einzuhalten und den ÖGD zu stärken, nicht nur durch eine Präzisierung, durch Fort- und Weiterbildungen, sondern v. a. auch durch finanzielle Unterstützung. Denn wer fordert, wie Gesundheitsämter besetzt und ausgestattet werden, muss die Kreise und kreisfreien Städte auch so befähigen, dass das Personal gut bezahlt und für die vielschichtigen Aufgaben gut ausgerüstet werden“, so Sommer.
