SPD Frankenberg enttäuscht über Polemik der CDU

Frankenberg(pm). Kopfschüttelnd hat die Frankenberger SPD das Pressestatement der CDU zur von CDU und Grünen geforderten Neuausrichtung des Pfingstmarktes zur Kenntnis genommen. „Wer glaubte die Begründungen der Koalition in der Stadtverordnetenversammlung seien an Absurdität nicht mehr zu überbieten, der wurde durch den Artikel und die Aussagen von Rampe und Schwebel-Schmitt eines Besseren belehrt“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hendrik Klinge. Nachdem CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit in der letzten Stadtverordnetenversammlung ihren Antrag zum Pfingstmarkt durchgeboxt haben, soll nun die Verwaltung prüfen, wie man den Pfingstmarkt zukünftig aus dem Stadthaus heraus organisieren könne. „Was schwarz-grün in ihrem Eifer vergisst, ist, dass weder die Verwaltung noch die CDU den Pfingstmarkt zu dem gemacht hat, was er heute ist. Dies war die Familie Wagner, ihr Team und ihre Schaustellerkolleginnen und Kollegen!“, so die Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer.

„So einen abenteuerlichen und juristisch bedenklichen Antrag zu stellen und mit der Koalitionsmehrheit durchzudrücken und sich dann über die vielen negativen Reaktionen von Seiten der Bürgerinnen und Bürger und der Schaustellerinnen und Schausteller zu wundern, das ist schon ein starkes Stück!“ ergänzt der Ortsvereinsvorsitzende Hendrik Klinge. Hintergrund ist, dass bereits Mitte der letzten Juliwoche eine Stellungnahme der Stadtverwaltung an die Fraktionsvorsitzenden versendet wurde, in der ausdrücklich erklärt und beschrieben wird, dass auf Grund des § 121 der HGO der Antrag nicht zulässig ist und demnach nicht weiterbearbeitet werden darf. In der HGO heißt es eindeutig: „Die Kommune darf sich wirtschaftlich betätigen, wenn (…) 3. Der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder werden kann.“

SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hendrik Klinge. Foto:Archiv

Im weiteren Verlauf wird unter § 121 1b darauf hingewiesen, dass dies auch dem Schutz Dritter dient, die sich wirtschaftlichen betätigen oder betätigen wollen. Mit anderen Worten wird deutlich, dass die Kommune keine Aufgabe übernehmen darf, die in Konkurrenz zur Wirtschaft steht. Damit ist der Antrag der CDU/Grünen-Koalition obsolet. „Die Koalition weiß das auch. Gerade deshalb ist es nicht zu verstehen, warum die CDU so beharrlich an ihrem Antrag festhält“, gibt Klinge zu bedenken.


Hätte die Koalition vorher den Dialog gesucht und auch ihren Antrag juristisch prüfen lassen, so hätte die CDU auch keinen „Erklärungsbedarf“ und müsse sich nicht über die „Breite“ der Stellungnahmen „wundern“, so die Frankenberger SPD weiter. Was ebenfalls verwundert, ist, dass CDU und Grüne behaupten, ihnen ginge es vordergründig um die Offenlegung der Verträge und Transparenz. Hier müsse sich nur der ehemalige 1. Stadtrat Rampe (CDU) selbst befragen oder in den Reihen der Koalition der amtierende 1. Stadtrat Naumann (Grüne) gefragt werden. Schließlich haben beide bereits in vergangenen Jahren die entsprechenden Verträge zum Pfingstmarkt in ihrer Funktion als stellvertretender Bürgermeister mitunterzeichnet und somit auch die Gelegenheit gehabt, den jeweiligen Vertrag durchzulesen.


Fraglich ist auch, warum man nicht das Gespräch mit dem Veranstaltungsbüro Wagner gesucht habe, sondern den Veranstalter mit dem Antrag vor den Kopf stoße. „Viele der Forderungen von CDU und Grünen wären sicherlich einfach umsetzbar. Mehr heimischen Betrieben den Zugang zum Pfingstmarkt zu ermöglichen ist in der Vergangenheit vor allem an fehlerhaften, unvollständigen und deutlich verspäteten Anträgen durch die Antragsteller selbst gescheitert“ erinnert sich Stadtverordneter und Bauausschussmitglied Harald Rudolph. Explizit dazu hatte die SPD-Fraktion mehrfach signalisiert, konstruktiv an dem Thema mitarbeiten zu wollen. Auch dies war auf taube Ohren seitens der Koalition gestoßen.

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