Gute Arbeit, für ein gutes Leben
Waldeck-Frankenberg(Ralf Wiegelmann). SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen fordert höhere Mindestlöhne und Tarifverträge für viel mehr Menschen als bislang Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD – Unterbezirk Waldeck – Frankenberg hat sich anlässlich des „Tag der Arbeit (1.Mai)“ mit Forderungen aus der Arbeitswelt an die Politik beschäftigt. Anlässlich zum Tag der Arbeit am 01. Mai verfolgt die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Waldeck-Frankenberg einen anderen Ansatz und möchte auf die prekäre Situation der LKW-Fahrer aufmerksam machen.
Ralf Wiegelmann, Unterbezirksvorsitzender der AfA in Waldeck-Frankenberg und stellvertretender Bezirksvorsitzender der AfA in Hessen-Nord erläutert weiter, dass eine gezielte Aktion auf dem SVG Autohof Breuna – Elsinger Höhe nach erfolgter Einholung einer Genehmigung der Stadt Wolfhagen als zuständige Ordnungsbehörde durchgeführt werden kann. Eine Einbeziehung der Polizei wie es die derzeitigen Vorgaben verlangen, sei ebenfalls erfolgt. Anlag zu diesem Vorhaben, sei es so Wiegelmann überaus wichtig, sich bewusst zu werden, dass die Tarifbindung in Deutschland seit Jahren auf einem Sinkflug befinde. Auch hier bedarf es keiner Sonntagreden, sondern einem Handeln in Richtung mehr Tarifbindung zum Wohle der Kolleginnen und Kollegen. In Deutschland sei nur noch jeder zweite Beschäftigte in einer Tarifbindung. Ein weiterer unerlässlicher Punkt sind die Arbeitsbedingungen gerade im Pflegebereich, welche wir als Politiker zu verbessern haben. Am Anfang der pandemischen Lage in Deutschland haben sich tausende von Menschen auf ihren jeweiligen Balkonen versammelt, um zu muszieren und so ein Zeichen für die Kolleginnen und Kollegen in der Pfleg zu setzen. Es gab langanhaltenden Applaus für eben diese Berufsgruppe. Aber was kommt danach? All dieses gerät wieder in den Hintergrund.
Hier müssen wir unbedingt handeln und die Arbeitsbedingungen, wie auch eine gerechte und angemessene Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen anpassen, denn nur so könne man dem Pflegekraftmangel entgegentreten, so Wiegelmann. Es muss das Erklären von Tarifverträgen hin zur Allgemeinverbindlichkeit erleichtert werden, so wie es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorschlägt. Wir als Arbeitsgemeinschaft für Arbeiterfragen (AfA) verurteilen das Scheitern der Allgemeinverbindlichkeit bei den jüngsten Tarifergebnissen im Pflegebereich auf das schärfste. Die Haltung der kirchlichen Arbeitgebervertretungen, die für kirchlich geführten Einrichtungen wie Caritas und Diakonie einerseits, aber auch anderseits die privaten Pflegedienstleister, sei weder christlich, moralisch noch sozial vertretbar. „Denn man kann auf der einen Seite nicht ständig davon sprechen, dass im Pflegebereich durchgreifende Verbesserungen notwendig sind, dann aber auf der anderen Seite positive Reformen für Beschäftigten verhindern“, bringt es Wiegelmann auf den Punkt. Mindestlöhne, so eine weitere Forderung, müssen angemessen sein und 60 Prozent des mittleren Einkommens erreichen. Demzufolge müsste der jetzige Mindestlohn, der bei 9,50 Euro liegt auf mindestens 12 Euro angehoben werden. Dies sei im Nachbarland Frankreich oder in Portugal und Schweden der Fall. Eine solche Anpassung sei auch eine wichtige Zukunftsfrage für die Rente im Alter, denn Niedriglöhne bedeuten Niedrigrenten und damit Altersarmut.
Ein Motto, dass wir Sozialdemokraten uneingeschränkt teilen – gerade in Zeiten der Corona-Krise, deren Folgen uns noch einige Zeit begleiten werden. Wir tun alles dafür, der Bedrohung für Arbeitsplätze, Familien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die Pandemie entschlossen entgegenzuwirken. Solidarität gilt auch in der Krise und heißt für uns: Kurzarbeitergeld, vereinfachter Zugang zu Kinderzuschlag und Leistungen der Grundsicherung, Kinder- und Corona-Boni, steuerliche Förderung von Corona-Prämien, aber auch Unterstützung für Selbständige und Unternehmen, um möglichst viele Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern.
„All diese Maßnahmen der Koalition tragen eine sozialdemokratische Handschrift“
Das, was wir erreicht haben, haben wir nicht selten in der Koalition hart erkämpfen müssen. Es kommt aber auch darauf an, jetzt die Lehren aus der Krise zu ziehen und die Weichen für die Gestaltung der 20er Jahre und für eine gute Zukunft unserer Kinder und Enkel zu stellen. Wir wollen Arbeit aufwerten: In der Pandemie ist das Bewusstsein für den Wert der Arbeit derjenigen Menschen gewachsen, die Tag für Tag unser Land am Laufen halten – vor allem Frauen. Die in den Krankenhäusern und Pflegeheimen Leben retten, die unsere Kinder erziehen, die im Supermarkt an der Kasse die Stellung halten, die uns die Pakete bringen und unseren Müll abholen. Es gilt, das Momentum zu nutzen, um für bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Wir wollen uns Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) für mehr Tarifbindung wie folgt einsetzen: Gute Tarifverträge bedeuten bessere Bezahlung, mehr soziale und arbeitsrechtliche Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen. Wir wollen die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeitgeber in einer Branche gelten. Wir wollen auch, dass Tarifverträge weiter gelten, wenn Betriebe aufgespalten und ausgelagert werden. Und: Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöhen sowie die Lohnlücke zwischen Ost und West so schnell wie möglich schließen. Wir wollen eine gerechte Lastenverteilung: Die Krise kostet viel Kraft und Geld. Die Anstrengungen, die wir jetzt unternehmen, dürfen nicht zur Zukunftsbremse werden. Wir werden dafür sorgen, dass unser Land nach der Krise nicht kaputtgespart wird. Massiv in die Zukunft zu investieren und die soziale Sicherung auszubauen: das ist die Devise für bescheidenen Wohlstand aller, für Klimaschutz und Innovation.
Wir wollen die große Mehrheit steuerlich entlasten und die Kaufkraft stärken. Sehr hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften wollen wir mit einem zumutbar höheren Beitrag an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Wir wollen einen starken Sozialstaat: Unser Sozialstaat ist der Garant, auf den sich alle verlassen können, damit unsere Gesellschaft zusammenhält. Konservative wollen das Sozialsystem abbauen und Sozialleistungen kürzen, um in den nächsten Jahren die Corona-Schulden zu begleichen. Das ist der falsche Weg. Wir setzen ihnen das Konzept für einen Sozialstaat entgegen, der es allen ermöglicht, den Wandel zu meistern und kommenden Krisen zu trotzen. Dazu gehört, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld zu verlängern, die Grundsicherung zu einem Bürgergeld mit Weiterbildungsbonus und ohne sinnwidrige und unwürdige Sanktionen weiterzuentwickeln und auch Selbständigen Zugang zu einer solidarischen sozialen Absicherung zu ermöglichen.
Wir sorgen für eine gute Rente – eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen ab
Wir werden Zukunft gestalten, damit Deutschland sozialer, digitaler und ökologischer wird: Die Zukunft von Wirtschaft und Arbeitsplätzen darf nicht dem Markt allein überlassen werden. Der klimafreundliche Umbau unserer Wirtschaft und die Digitalisierung der Arbeitswelt werden nur erfolgreich gelingen und auch den Interessen der Beschäftigten gerecht werden, wenn sie durch aktive Industriepolitik gesteuert werden. Und wenn sie durch eine Ausweitung und Stärkung der Mitbestimmung gestaltet werden. Wir werden das Recht auf Arbeit verwirklichen: Arbeit bedeutet Sicherheit für die Lebensplanung: eine gute Wohnung finden, die Miete bezahlen, den Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, den Lebensstandard im Alter sichern. Voraussetzung dafür ist sozialversicherungspflichtige und unbefristete Beschäftigung. Arbeit hat einen Wert, der über das Materielle hinausreicht. Deswegen muss es für alle ein Angebot auf Arbeit im ersten oder sozialen Arbeitsmarkt geben, ein Recht auf Aus- und Weiterbildung und ein Recht auf beruflichen Neustart. Wir treten ein für eine Gesellschaft des Respekts, die von Zusammenhalt und Vielfalt geprägt ist. Wir stellen uns Hass und Hetze, Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und dem Erstarken rechtsextremer Kräfte mit aller Entschiedenheit entgegen. In diesem Sinne rufen wir die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands dazu auf, gemeinsam mit unseren Gewerkschaften am 1. Mai ein sichtbares Zeichen für Solidarität, Respekt und eine gute Zukunft zu setzen, so Ralf Wiegelmann abschließend.
