Hersfeld-Rotenburg: Anfeindungen gegen Landrat Dr. Michael Koch

Regierungspräsidium erstattet Strafanzeige

Kassel(pm). In Deutschland ist die freie Meinungsäußerung ein hohes verfassungsrechtlich geschütztes Gut und die politische Auseinandersetzung für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Dabei braucht es Spielregeln für ein gelingendes Miteinander. In der Debatte um das Herz-Kreislauf-Zentrum (HKZ) in Rotenburg an der Fulda werden diese Spielregeln von einigen wenigen nicht eingehalten. Es ist jedoch wichtig, den Anfängen zu wehren und um eine sachorientierte Debatte zu werben.

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Das Regierungspräsidium Kassel Strafanzeige hat gegen einen Facebook-Nutzer gestellt, der den Landrat Dr. Michael Koch in einem Kommentar bedroht. Anlass für diese Bedrohung ist die Debatte um den Erhalt des HKZ in Rotenburg. Landrat Dr. Koch wird dabei im Internet in diversen Beiträgen und Kommentaren massiv angefeindet und auch bedroht. Das Regierungspräsidium Kassel hat diesen Kommentar zum Anlass genommen, gegen den Verfasser Anzeige zu erstatten.

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„Wir wissen um die schwierige Diskussion um das HKZ in Rotenburg. Dennoch ist bei aller inhaltlicher Auseinandersetzung ein fairer Umgang wichtig. Man muss und darf hart in der Sache diskutieren und selbstverständlich anderer Meinung sein, wenn es aber ins Persönliche geht, ist eine Grenze erreicht“, so der Kasseler Regierungspräsident
„Haltung zeigen!“ ist der Titel einer Veranstaltungsreihe des RP Kassel, die erstmalig zum Jahrestag der Ermordung Dr. Lübckes stattfand. „Wir wollen dazu aufrufen, Haltung zu zeigen und wir wollen selbst Haltung zeigen. Solche Kommentare dürfen wir nicht einfach hinnehmen oder tolerieren“, so der Regierungspräsident.

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