A49 – Bundesverkehrsminister muss Projekt nach Rüge des Bundesrechnungshofes stoppen

Berlin(pm). Zur Rüge des Bundesrechnungshofes, den Anschluss der A49 an die A5 als ÖPP-Projekt zu finanzieren erklärt Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete aus dem Schwalm-Eder-Kreis und Sprecherin für Umweltpolitik: „Ich fordere den CSU-Verkehrsminister auf, die Planungen für das ÖPP-Projekt A49 unverzüglich zu stoppen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer darf den Bau des ÖPP-Weiterbaus der A49 nicht weiter schönrechnen und damit in Kauf nehmen, dass Steuergelder für ein so unsinniges Projekt wie den Weiterbau der A49 verschwendet werden.

 {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell}

Der Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt, dass die Befürworter der A49 aus SPD, FDP und CDU im Schwalm-Eder-Kreis mit ihren geradezu absurden Bemühungen auf dem Holzweg sind. In den letzten Jahren hat man zu allen Kniffen gegriffen, die man sich nur vorstellen kann: Wald wurde vorzeitig abgeholzt und eine Brücke ohne Weiterbaugenehmigung mitten in die Landschaft gesetzt. All das nur, um letztlich einem völlig überteuertem ÖPP-Projekt den Weg zu bereiten. Der Bericht des Bundesrechnungshofes zur A49 zeigt erneut: ÖPP-Projekte sind extrem teuer, intransparent, demokratisch nicht zu kontrollieren. Am Ende sind ÖPP-Projekte nur ein dickes Geschäft für die Konzerne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die Grüne n setzen sich im Bundestag dafür ein, ÖPP-Projekte im Verkehrsbereich generell zu verbieten. Öffentliches Vermögen darf nicht ausverkauft, sondern muss geschützt werden.“

Leave a Comment

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.