Letzter Platz für KiTa-Qualität in Hessen– so sieht schwarz-grüne Bildungspolitik in Hessen aus

Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg. Als „niederschmetternd“ hat die heimische SPD-Abgeordnete Dr. Daniela Sommer das Abschneiden Hessens im neuesten Ländermonitor „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung bezeichnet. „Hessen verbessert sich nicht nur nicht, es fällt weiter zurück. Der Studie zufolge steht Hessen in Bezug auf die Qualität im Vergleich der westdeutschen Länder ganz hinten. Hessen hat bei drei- bis sechsjährigen Kindern den schlechtesten Personalschlüssel, nämlich 9,7 Kinder pro Erzieherin. Mit dem Personalschlüssel steht und fällt aber die Qualität der Arbeit in den Einrichtungen. Wer mehr Zeit für Kinder haben will, muss hier Verbesserungen durchsetzen. Dass Hessen nunmehr sogar die rote Laterne hält, ist das Resultat von 19 Jahren CDU-Politik im Land“, erklärte sie.

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Auch in der für die Qualität der Kitas mitentscheidenden Frage der Freistellung von Kita-Leitungen diagnostiziere die Bertelsmann-Studie eine Verschlechterung. Der Anteil der Einrichtungen ohne jegliche Leitungsfreistellung liege in Hessen mehr als sieben Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Hessen weise nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung darüber hinaus das größte Qualitätsgefälle innerhalb des Landes auf. „Wenn es beim Fachkraftschlüssel einen so großen Unterschied gibt wie zwischen Fulda (11,5 Kinder auf eine Erzieherin) und Darmstadt (7,3 Kinder auf eine Erzieherin), dann sind auch nur einigermaßen gleiche Lebensverhältnisse für Kinder und Eltern nicht mehr garantiert. Dann stimmt etwas nicht im System“, stellte Sommer fest.  Die Qualität in den hessischen Kitas sei deshalb so unterschiedlich, weil das Land Hessen seit Jahren die Kommunen mit der wichtigen Aufgabe Kinderbetreuung alleine lasse. „Nach wie vor stagniert der Landesanteil an den Kosten der frühkindlichen Bildung bei weniger als 20 Prozent. Weil gleichzeitig die Kosten steigen – derzeit liegen sie bei mehr als 2,3 Milliarden Euro im Jahr – wird die Belastung der Kommunen von Jahr zu Jahr größer“, so die Sozialpolitikerin.
Das jüngst verabschiedete schwarzgrüne Gesetz zur teilweisen Beitragsbefreiung für drei- bis sechsjährige Kinder in Kitas habe die Situation weiter verschlimmert, kritisierte der SPD-Sozialexpertin. „Einerseits reichen vielerorts die Pauschalen zum Ausgleich des Einnahmeausfalls nicht aus, zusätzlich wurde auch noch die zur Hälfte des Ausgleichsbetrags aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert, also mit Geld der Kommunen, das diesen nun an anderer Stelle für dringend notwendige Maßnahmen fehlen wird“, erklärte Sommer. Gleichzeitig seien die vorgesehenen Mittel für Qualitätsverbesserungen so gering, dass sie praktisch nur zur Refinanzierung des Status quo verwendet würden. Verbesserungen beim Personaleinsatz seien damit nicht zu finanzieren.  Nur wenige Kommunen seien in der Lage, das alles aufzufangen. Vielerorts müssten Standards in Frage gestellt oder Gebühren angehoben werden. „Wir verzeichnen landauf, landab – ganz unabhängig von der jeweiligen politischen Konstellation – Beitragsanhebungen für Kinder unter drei Jahren und für Ganztagsangebote. Geschwisterermäßigungen und Einkommensstaffeln werden abgeschafft. Das war vorhersehbar. Auf diese zwangsläufige Konsequenz eines schlechten und vor allem schlecht finanzierten Gesetzes haben wir und andere im Laufe der Debatte über das Gesetz immer wieder hingewiesen. Schwarzgrün redet nur von den wenigen finanzstärkeren Kommunen, die ihre Kita-Gebühren komplett abgeschafft haben. Damit versuchen sie, von den tatsächlichen Folgen ihres Gesetzes abzulenken“, stellte Dr. Daniela Sommer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, fest. CDU und Grüne hätten bei beiden Aspekten, sowohl bei den Gebühren als auch in der Qualitätsverbesserung, versagt. Die SPD-Landtagsfraktion habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Hessen deutlich nach vorne gebracht hätte. Der SPD-Entwurf sah in einem Stufenmodell vor, Zeiten für so genannte mittelbare pädagogische Arbeit (Vor- und Nachbereitung, Elterngespräche) von 20 Prozent einzuführen und einen Zuschlag für Leitungstätigkeiten vorzusehen. Außerdem sollte der Zuschlag für Ausfallzeiten (Krankheit, Urlaub, Fortbildung) auf ein realistisches Maß von 20 Prozent angehoben werden. „Wir haben in der Anhörung für unsere Vorschläge von allen Seiten sehr viel Zustimmung bekommen, von den freien und den kommunalen Trägern, von den Eltern, von den Gewerkschaften und der Wissenschaft. Damit ist der Maßstab für Qualität in Kitas gesetzt. Allen lautstarken Bekundungen zum Trotz hat Schwarzgrün die Warnungen missachtet und muss jetzt hinnehmen, dass Hessen sich im Bundesvergleich blamiert. Die eigentlichen Leidtragenden sind allerdings die Kinder, die Eltern und das Personal in den Einrichtungen.“ „Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Kinderbetreuung in Hessen. Wir brauchen deutlich mehr Qualität und wir brauchen komplette Gebührenbefreiung von Anfang an, für alle Altersstufen, für alle Betreuungsformen und für alle Betreuungszeiten. Die SPD hat dazu einen Vorschlag vorgelegt, der solide finanziert ist. Dieser Vorschlag steht am 28.Oktober 2018 zur Wahl“, so Sommer abschließend.

 Der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt interprtiert die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie so:

Hessen investiert so viel wie noch nie in gute Kinderbetreuung

Entlastung der Eltern ist uns wichtiges Anliegen

Anlässlich der Veröffentlichung einer Bertelsmann-Studie über die Situation der Kinderbetreuung erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Hessen investiert so viel wie noch nie in gute Kinderbetreuung. Im Doppelhaushalt stellen wir 1,5 Milliarden Euro bereit. Wir entlasten die Eltern und sorgen für eine quantitativ und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Für die Beitragsbefreiung für sechs Stunden der drei Kindergartenjahre stehen 440 Millionen Euro zur Verfügung. Die restlichen Mittel fließen in die Betriebskostenförderung und die Qualitätssicherung der Kitas. Die letzte SPD-Regierung hat dagegen lediglich 65 Millionen Euro investiert. Bei der Anzahl der Azubis im Kindergartenbereich liegen wir laut dem Bericht zudem weit über dem Bundesdurchschnitt. Auch bei der Leitungsausstattung liegt Hessen über dem Bundesdurchschnitt und wir haben sehr gut ausgebildetes Personal. Im Hinblick auf den Personalschlüssel hat sich Hessen im Betrachtungszeitraum der fünf Jahre über alle Bereiche sogar verbessert. Im Bereich der Unterdreijährigen von 4,1 auf 3,9 und im Bereich der über Dreijährigen liegen wir stabil bei 9,7. Das ist eine Leistung, dass wir das Niveau halten konnten, obwohl parallel immer mehr Eltern Betreuungsplätze brauchen oder wollen. Eine qualitativ gute pädagogische Betreuung der Kinder ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher wird nochmals zusätzlich in die Qualität von Kindertageseinrichtungen investiert. So heben wir die Qualitätspauschale über die kommenden Jahre sukzessive an, sodass sie von derzeit 100 Euro pro Jahr pro Kind auf 170 Euro und im Jahr 2019 auf 225 Euro angehoben wird. Im Jahr 2020 stehen 300 Euro pro Jahr pro Kind zur Verfügung. Dafür werden in Hessen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 49 Millionen Euro und ab 2020 jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich in die Qualität unserer Kindertageseinrichtungen investiert. Im Übrigen kann die Qualitätspauschale von den Kommunen und damit von den Einrichtungen frei, nicht gebunden an bestimmte Maßnahmen und ohne Verwendungsnachweise für mehr Qualität verwendet werden. Wir arbeiten weiter an einer flächendeckenden Versorgung, damit jeder Wunsch nach einem Betreuungsplatz erfüllt wird und für Familien echte Wahlfreiheit besteht. In Hessen unterstützen wir Familien mit voller Kraft.“

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