Willingen/Wiesbaden(pm(nh). Am 21.04.2018 fand die 64. Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Hessen in Willingen statt. Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag war neben dem feuerwehrpolitischen Sprecher, Dieter Franz, auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Daniela Sommer, die aus Waldeck-Frankenberg stammt, zu Gast. Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Hessen, Dr. h.c. Ralf Ackermann, ging in seinem Bericht auf viele aktuelle Themen ein – unter anderem die aktuelle Novelle des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG), die Situation der Leitstellen in Hessen, der Gesundheitsschutz, die Thematik Digitalfunk und die Probleme mit den Schulungskapazitäten an der Landesfeuerwehrschule.
{loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell}
„Die SPD teilt die Bedenken von Dr. h.c. Ackermann an der geplanten Änderung von § 34 (Ausrufung des Katastrophenfalles) und § 12 (11) (Leitung der Gemeindefeuerwehr) HBKG,“ sagt Sommer. Nach Ansicht der SPD sollte die Feststellung des Katastrophenfalles, wie bisher auch, durch die untere Katastrophenschutzbehörde erfolgen. Daher hat die SPD nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Kreisebene reagiert und eine entsprechende Initiative gestartet. „Die Neufassung des § 34 HBKG sieht im Gesetzentwurf der Landesregierung vor, dass die Feststellung des Katastrophenfalls nur noch im Einvernehmen mit dem hessischen Ministerium des Innern und für Sport (oberste Katastrophenschutzbehörde) erfolgen kann. Diese Änderung einer in der Praxis bewährten Regelung lehnt die SPD-Fraktion ab,“ so Sommer. „Wenn in Waldeck-Frankenberg Katastrophenschutz ausgerufen werden muss und die Kanäle über Wiesbaden laufen muss, kostet das Zeit und in dieser Zeit könnten längst Hilfsmaßnahmen ergriffen werden.“ Auch plädiert Sommer für die Zusammenlegung der Leitstellen mit deren der Kassenärztlichen Vereinigung (KV): „Hier gab es gute Modellprojekte, die als integrierte Leitstellen fungierten und funktionierten. Die Einführung von Integrierten Leitstellen ist eine riesige Chance, der Bevölkerung Hessens ein verbessertes Hilfeleistungssystem zu erschließen und durch eine schnellere, koordiniertere Alarmierung und Einsatzabwicklung die Arbeit von Rettungsdienst und Feuerwehr noch effektiver zu machen. Dazu müsste die Landesregierung aber die KV in die Pflicht nehmen.“ Es wurde seitens des Landesfeuerwehrverbandes moniert, dass die Kapazitäten der Lehrgangstage an der Landesfeuerwehrschule zu gering sind. Aktive Feuerwehrangehörige müssen lange auf entsprechende Lehrgänge warten, was insbesondere ärgerlich für die Führungskräfte der Feuerwehren ist, die auf ihre entsprechenden Lehrgänge warten müssen. „Die lange Wartezeit auf Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule wird auf die aktiven Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden demotivierend. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Auch der Vorschlag für die Erweiterung der Lehrgänge für Führungskräfte (für 2018 pro Kreis 32/für 2019 pro Kreis 49 Personen) reicht nicht aus,“ sagt Sommer, die gleich die Gelegenheit vor Ort nutze die Feuerwehrkameradinnen- und kameraden dazu zu befragen. Die Feuerwehrleute signalisierten, dass die von der Landesregierung vorgeschlagen Kapazitätserweiterungen nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“ sind. Insgesamt bewegt sich die Landesregierung nun langsam. Sommer kritisierte dennoch, dass die CDU dafür 20 Jahre Zeit gehabt habe und in den letzten Jahren entsprechende Entwicklungen verschlafen hat. Ein Thema, dass Sommer am Herzen liegt, ist der Gesundheitsschutz, dieser kommt oft zu kurz. So wartet sie zunächst gespannt auf die Studie zu „Feuerkrebs“ und wird sich aktiv für den Gesundheitsschutz der Engagierten in der Feuerwehr einsetzen. „Ich bin stolz auf unsere Freiwilligen Feuerwehren. Sie leisten einen großen Beitrag für die Gesellschaft. Seit ich selbst eine Übung miterlebt habe, weiß ich die Belastung und die Leistung noch mehr zu schätzen. Ich danke allen Feuerwehrfrauen und –männern für ihre Einsätze und ihr Engagement und freue mich, dass ich – wenn auch passiv – eine von ihnen bin,“ so Daniela Sommer, die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Birkenbringhausen ist, abschließend.
