Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm/nh). „Der Parteitag war mit intensiven Debatten ein deutliches Signal an die Parteiführung und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, dass jetzt deutliche Zeichen erwartet werden, um die im Koalitionsvertrag verhandelten Punkte von CDU und CSU zerredet werden. Die SPD-Mitglieder erwarten ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger zügig Schritte zur Umsetzung der angekündigten Reformen, mindestens aber klare Zeitpläne, wie die Themen angepackt und realisiert werden sollen. Das gilt z.B. für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, aber auch für die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, in der die Zeichen nicht allein dem Unions-Teil überlassen werden dürfen.
Es gilt aber auch hinsichtlich einer klaren Strukturierung der Parteiarbeit unter Rückbesinnung auf die sozialdemokratischen Grundwerte“, so das Resümee des nordhessischen SPD-Vorsitzenden Manfred Schaub.
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„Wir müssen die Chance nutzen, in den kommenden Jahren konkret Politik zu gestalten und zugleich die Aufstellung der Partei vorantreiben“, fasste er die Erwartungen der Delegierten des SPD-Bezirks Hessen-Nord zusammen.
Dafür brauche man keine ausschweifenden Organisationsdebatten, zumal es gute Handlungsempfehlungen gibt: Zuhören, kümmern, aufnehmen – im kommunalpolitischen Aufbau der Nordhessen-SPD ohnehin die Grundausstattung der Partei – das seien die wichtigsten Voraussetzungen, um konkrete Anliegen zum Ausgangspunkt des Handelns zu machen. „Wir setzen uns für die Menschen vor Ort ein und tragen zur Verbesserung der Lebenssituation bei. Unser SPD-Motto in Waldeck-Frankenberg „Gemeinsam Zukunft gestalten“ setzen wir tatkräftig um,“ sagt die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer und steht für ein Miteinander-Reden, das Einander-zur-Kenntnis-Nehmen und vor allem das Sich-Kümmern: „Das ist so wichtig und hält die Gesellschaft zusammen.“ Eine solche Politik werde vom Wähler honoriert. Und: Wenn der Dialog wie in der nordhessischen SPD funktioniere, seien die Mitglieder motiviert, sich an der Willensbildung zu beteiligen und sich engagiert einzubringen. Das Wahlergebnis der neuen Parteivorsitzenden von rund 70 Prozent sei respektabel, lasse aber noch Luft nach oben. Jetzt gelte es für Andrea Nahles, Vertrauen durch Handeln zurück zu gewinnen. Sommer ist sich sicher, dass sie das schafft. Nicht zuletzt hatte sie als Arbeits- und Sozialministerin in der vergangenen Legislatur Erfolge wie den Mindestlohn, Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, das Entgelttransparenzgesetz und beispielsweise auch höhere Mütterrenten umgesetzt, um einige von den unter ihrer Federführung erreichten Ziele des alten Koalitionsvertrags zu nennen. Bei der Verhandlung des neuen Koalitionsvertrages Anfang des Jahres hatte Nahles für die Verankerung sozialdemokratischer Ziele gekämpft.