Korbach(nh). Die Waldeck-Frankenberger Mitglieder des Landesvorstands der Liberalen Senioren, Otto Wilke (stellvertretender Landesvorsitzender), Adolf Graf und Siegfried Franke (Beisitzer im Landesvorstand), bedauern, dass sich sowohl SPD als auch CDU und CSU weigern, die Verantwortung für ihre Wahlniederlagen und das Erstarken der AfD zu übernehmen. Der Rückzug der SPD in die Opposition ist parteipolitisch zu verstehen, staatspolitisch aber verantwortungslos. Die CDU, als großer Verlierer der Bundestagswahl, tut unter Bundeskanzlerin Merkel so, als reiche es, einige Personen auszuwechseln. Sie will offensichtlich ihre Politik der Großen Koalition unverändert fortsetzen. Dies gilt auch für den hessischen Ministerpräsidenten Bouffier, der für seine Koalition mit den Grünen in Hessen nach dieser Wahl keine Mehrheit mehr hat, aber glaubt, die Politik von Merkel müsse unverändert fortgeführt werden. Der Machtkampf in der CSU zwischen Seehofer und Söder wurde vertagt, um den Wahlkampf der CDU in Niedersachsen nicht zu belasten. Für die Liberalen Senioren ist klar, dass erst nach der Niedersachsen-Wahl die CDU/CSU ihre innerparteilichen Probleme abstimmen wird. Für die FDP gilt, dass ihr Schwerpunkt nicht sein kann neue Ministerposten zu besetzen, bevor nicht sichergestellt ist, dass die Wahlaussagen der FDP sich in einer Koalitionsvereinbarung wiederfinden. Die Aussage von Frau Merkel: „Unsere Politik brauchen wir nicht zu ändern, sie ist alternativlos“ kann nicht akzeptiert werden. In den Schwerpunkten der FDP, der Bildungspolitik, der Digitalisierung, der Veränderungen in der EU und der Flüchtlingspolitik mit der bisher gescheiterten Integration und einem neuen Einwanderungsgesetz gehen die Auffassungen zwischen CSU, CDU und Grünen und der FDP teilweise weit auseinander, obwohl es in vielen Einzelfragen Übereinstimmungen gibt, die aber jeweils von einzelnen möglichen Koalitionspartnern abgelehnt werden. Für die Liberalen Senioren ist klar, wir brauchen wieder eine handlungsfähige Regierung, um zu verhindern, dass die AfD trotz ihrer innerparteilichen Auseinandersetzung weiter an Zustimmung zunehmen wird. Die FDP hat bewiesen in NRW mit der CDU, in Rheinland-Pfalz mit SPD und Grünen und in Schleswig-Holstein mit CDU und Grünen, dass unterschiedliche Mehrheiten gebildet werden konnten, die die gescheiterte Politik in diesen Ländern neu gestalten und die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger erreichen konnte.
