Kreistagsvorsitzende lädt zur öffentlichen Sitzung des Kreistages ein

Korbach(nh). Die nächste Kreistagssitzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am Montag, 15. Mai um 14 Uhr im Korbacher Kreishaus statt. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu der öffentlichen Sitzung ein. Die umfangreiche Tagesordnung umfasst insgesamt 14 Tagesordnungspunkte. Neben der Fragestunde bringen die Fraktionen von SPD und CDU drei Anträge in die Sitzung ein: ein Antrag beschäftigt sich mit der Änderung der Jagdsteuersatzung, der insbesondere zum Ziel hat, Jagdgenossen zu entlasten, wenn es nicht gelingt einen Jagdbezirk zu verpachten und Ausnahmen von der Durchschnittswertbesteuerung zulässt. Weiterhin wird ein Antrag erörtert, die Hauptsatzung des Landkreises dahingehend zu ändern, die Anzahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten befristet von zehn auf elf Personen zu erhöhen. Zudem regen SPD und CDU an, zu prüfen, ob der AST-Verkehr in Waldeck-Frankenberg erweitert werden kann. Die AfD hat zwei Anträge eingebracht: einen Resolutionsantrag, der den Kreistag auffordert, zu beschließen, dass das Land für Wohnungsleerstände aufkommen soll, die durch das Flüchtlingsaufkommen in Waldeck-Frankenberg verursacht wurden. Außerdem fordert sie, bis zur nächsten Kreistagssitzung die erwarteten Kosten für ein Rechtsgutachten zu ermitteln, dass prüfen soll, ob das Land zudem dazu verpflichtet ist, dem Landkreis die Kosten für die durch die Flüchtlingssituation entstandenen Wohnungsleerstände zu ersetzen.
Die FDP-Fraktion beantragt, den Ausbau des Radweges von Nieder-Werbe nach Scheid prüfen, planen und umsetzen zu lassen. Weiterhin beschäftigt sich ein Antrag der Fraktion DIE LINKE mit den Voraussetzungen für die Anschaffung neuer Dienstfahrzeuge für den Landrat und den Ersten Kreisbeigeordneten. Die Fraktion fordert, dass bei einer Neuanschaffung der Fahrzeuge die Wirtschaftlichkeit zu beachten sei, insbesondere hinsichtlich der Größe, der Kosten sowie der Hubraum- und Kw-Zahl. Der Kreistag über die Aufhebung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Gebäudemanagement, die Änderung von Bürgschaften zugunsten des Kreiskrankenhauses Frankenberg und die Änderung der Richtlinien über die Teilnahme an Betreuungsangeboten an Grundschulen und den Grundstufen der Förderschulen sowie am Bildungs- und Betreuungsangebot „Pakt für den Nachmittag“ beraten. Nachdem der Kreistag im vergangenen Jahr beschlossen hat, ein Konzept für die Förderung der selbstständigen Mobilität von Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis zu entwickeln, wird der Kreistag zudem darüber entscheiden, ob dieses Thema im Rahmen der in 2018 erforderlichen Fortschreibung des Nachverkehrsplans weiter behandelt werden soll. Schlussendlich wird dem Kreistag die Unterrichtung über überplanmäßige Aufwendungen in den Teilergebnishaushalten „Schülerbeförderung“, „Sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ und im Sonderbudget „Abschreibungen“ im Haushaltsjahr 2016 zur Kenntnis vorgelegt. Die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel weist darauf hin, dass die Sitzungen des Kreistages grundsätzlich öffentlich sind. Die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen sind auf der Internetseite des Kreises unter www.landkreis-waldeck-frankenberg.de  im Bereich Politik und Verwaltung unter dem Menüpunkt Kreistagsinformationssystem bei den Protokollen und Unterlagen abrufbar.