Korbach(nh). Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion im Kreistag von Waldeck-Frankenberg, Dieter Schütz antwortete auf die Rede des AfD Fraktionsvorsitzenden Jan Nolte in der Kreistagssitzung vom 13. Februar:
Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Nolte,
nutzen Sie die Chance, sich hier und heute klar und deutlich von den menschenverachtenden und rassistischen Reden eines Björn Höcke im Stile des Nationalsozialismus zu distanzieren!
Wer wie Herr Höcke von einer „dämlicher Bewältigungspolitik“ spricht und beim Holocoust-Mahnmal in Berlin den Genetiv vom „Mahnmal der Schande“ bewusst doppeldeutig einsetzt, um Millionen Opfer zu verhöhnen, der steht offen zu nationalsozialistischem Gedankengut. Sie, sehr geehrter Herr Nolte, nennen diese Vorwürfe „völlig haltlos und lächerlich.“ Erst relativieren Sie diese furchtbaren Aussagen, danach dementieren Sie, zu Herrn Höcke gar nichts gesagt zu haben, und am Ende bekommt die Presse als alleiniger Sündenbock den schwarzen Peter ab.
Meine Damen und Herren, so einfach darf man sich das nicht machen. Im Gegenteil, Herr Nolte gibt sich als ausgewiesener Höcke-Freund zu erkennen und bezeichnen ihn als „glühenden und überzeugten Patrioten.“ Sie wollen die „Macht der Altparteien“ brechen und rufen in abfälligem Ton dazu auf, diese „verantwortungslose Bande“ – also auch uns alle hier in diesem Kreistag – nicht mehr zu wählen. Man ist durchaus geneigt zu glauben, dass dieser „Rechtsaußen der AfD“ mit seiner offenen Nazi-Diktion ein Vorbild für Sie ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vielleicht ging es Ihnen ähnlich. Einige Zeit war ich mir unsicher, wie ich der AfD politisch begegnen soll. Obwohl Menschen wie Björn Höcke und Jan Nolte genau das Gegenteil meiner politischen Überzeugungen vertreten. Ich war mir mit unserem FDP-Landesvorsitzenden Stefan Ruppert einig, nicht über jedes Stöckchen der Empörung zu springen und so ihre Sichtbarkeit noch zu verstärken. Wir wollten differenzieren zwischen den Vertretern der AfD und ihren Wählern. Das war nicht falsch und doch zu passiv. Für uns Freie Demokraten ist diese Partei das Resultat der langjährigen Entpolitisierung des bürgerlich-konservativen Milieus, ungewollt verstärkt durch die falsche politische Strategie der Union. Die AfD ist das bürgerlich-trojanische Pferd des widerlichen rechten Rands, dem wir alle gemeinsam als Demokraten dezidierte politische Botschaften entgegensetzen müssen und keinerlei Toleranz in der Sache dulden dürfen.
Meine Damen und Herren,
bei der Vorbereitung auf diese Aktuelle Stunde wurde mir bewusst, dass wir es bei Herrn Nolte mit verschiedenen Identitäten zu tun haben: Im Kreistag sitzt ein vermeintlich problemorientierter junger Nachwuchspolitiker, diszipliniert, stets höflich, wenig emotional und auf den ersten Blick doch recht harmlos wirkend. Aber im Schutz der virtuellen Welt im Internet, die ja längst eine reale Welt ist, treffe ich auf einen ganz anderen jungen Mann, dessen Überzeugung und Wortwahl mir Angst einjagen. Wenn ich auf YouTube höre, was bei Ihrer Vorstellungsrede als Kandidat der hessischen AfD für den Deutschen Bundestag aus Ihrem Mund kommt und wie Sie das sagen, dann läuft es mir eiskalt den Rücken herunter. Das ist die pure Demagogie. Nehmen Sie zur Kenntnis, sehr geehrter Herr Nolte: Sie sind nicht der Sprecher aller Jugendlichen in diesem Land. Die überwältigende Mehrheit der Jugend möchte die Zukunft eben gerade nicht mit Ihresgleichen als Impulsgeber für eine patriotische Renaissance gestalten. Und Sie werden uns nicht beerben, weil es in Ihrem Geiste ein besseres Deutschland gar nicht geben kann. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sie ist eine Katastrophe für Deutschland.
