Tausende Einwendungen von Bürgern mit einem Federstrich weggewischt
Korbach(nh). Heftige Kritik an der aktuellen Entscheidung des Haupt- und Planungsausschusses, die künftigen Flächen für Windenergie im Regierungsbezirk Nordhessen einstimmig durchzuwinken, äußert die FDP. „Die vielen tausend Einwendungen der Bürger wurden nicht ausreichend abgearbeitet“, sagt Dieter Schütz (Willingen), der für die Freien Demokraten in der Regionalversammlung sitzt, nicht aber im besagten Ausschuss. „Die Abstimmung der Regionalversammlung über die Vorranggebiete für Windkraftanlagen am 7. Oktober wird ganz sicher nicht einstimmig sein, weil ich den Genehmigungsentwurf zum Teilregionalplan Energie mit gutem Grund ablehnen werde“, erklärt der Upländer Kommunalpolitiker und Kreisvorsitzende der Liberalen weiter. Im Gegensatz zu früheren regionalplanerischen Entscheidungen seien die Bürger auf Informationen, Gutachten und Stellungnahmen aus dem Internet angewiesen gewesen. „Ihre eigenen Einwendungen können sie dort nachlesen, auf Antwort warten sie aber zumeist noch immer“, bewertet der FDP-Mann negativ. Eine angemessene individuelle Behandlung von Einsprüchen der Bürger habe nicht stattgefunden. „Dieser Planungsprozess war an keiner Stelle ergebnisoffen, Kommunen und Bürger, die Einwände vorgetragen haben, fühlen sich verschaukelt, weil eine Planzahl von zwei Prozent der Fläche mittlerweile zur absoluten ideologisch getriebenen Handlungsmaxime erhoben wurde, der der Schutz von Mensch, Tier und Natur untergeordnet wurde“, kritisiert Schütz. Zu Beginn der Initiative um die erneuerbaren Energien sei das Ziel ausgegeben worden, die Menschen einzubinden, um eine gemeinsame und in angemessenen Zeiträumen umzusetzende Änderung der Energiepolitik herbeizuführen. „Dieses Ziel ist vollkommen in Vergessenheit geraten.“ Außerdem sei es ein nicht nachvollziehbarer Prozess, dass in ihrer letzten Sitzung viele der abgewählten Mitglieder der alten Regionalversammlung sieben Monate nach der Kommunalwahl die letzte Entscheidung haben sollen, während sich die neue Regionalversammlung erst im November konstituiert und bei den anderen Regierungspräsidien in Gießen und Darmstadt einen Abschluss der Planungen noch gar nicht absehbar sei. „Demokratie heißt, das Ergebnis von Wahlen umzusetzen und nicht wie bei der Entscheidung um die zukünftigen Windkraftflächen zu ignorieren“, so Schütz abschließend.
