Kommunale Finanzausstattung muss angemessen und bedarfsorientiert sein

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 Dr. Daniela Sommer (SPD): Investitionsstau in Hessen

Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh). In der heutigen Debatte über den Investitionsstau in Hessen warf die SPD-Landtagsfraktion der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Zukunft Hessens zu verspielen. „Angemessene Investitionen des Landes sind notwendig, um den Wirtschaftsstandort attraktiv zu gestalten und so Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die Investitionsausgaben dürfen daher nicht gesenkt, sondern müssen deutlich erhöht werden“, sagte Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Insbesondere im Wohnungsbau, beim Straßenbau, im öffentlichen Personennahverkehr und bei den kommunalen Investitionen bestehe erheblicher Handlungsbedarf – so auch in Waldeck-Frankenberg, konstituierte die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer. Hessen habe im Vergleich der Bundesländer die drittschlechteste Investitionsquote. Die Investitionsquote des Landes habe einen historischen Tiefpunkt erreicht. Die kommunalen Investitionen seien sogar nominal auf dem Stand Mitte der 1990iger Jahre. „Die Folgen sind überall sichtbar: marode Landes- und Kommunalstraßen, kaputte Brücken, Wohnungsmangel, unzureichende Breitbandversorgung insbesondere im ländlichen Raum und der Verfall von öffentlichen Einrichtungen, insbesondere bei finanzschwachen Kommunen“, so Sommer, die auf die Veranstaltungen in Frankenberg und Burgwald verweist, in denen Sie mit den Ortsvereinen sowie Bürgerinnen und Bürgern über die marode Infrastruktur diskutiert hatte.

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Die Landesregierung stellte selbst in ihrer Haushaltsbilanz fest, dass der Werteverzehr der Landesstraßen 170 Millionen Euro jährlich betrage. In den Landesstraßenbau aber würden nur 90 Millionen Euro jährlich investiert. Auch im Wohnungsbereich seien die Fehler der Vergangenheit und Gegenwart nicht mehr zu übersehen. Ein Wohnungsdefizit von 67.000 Wohnungen zeige die Ausmaße der Versäumnisse. Notwendig sei ein hartes Umsteuern. „Wir verlangen nichts Unmögliches, sondern Selbstverständliches: nämlich, dass das Land nicht weiter auf Verschleiß gefahren wird. Wir wollen, dass die notwendigen Zukunftsinvestitionen getätigt werden und dass mindestens die durchschnittlichen Investitionsquoten der Flächenländer bereitstehen. Mehr als Durchschnitt verlangen wir von Schwarz-Grün schon lange nicht mehr. Selbst das wäre schon ein Fortschritt“. Abschließend weißt die SPD-Abgeordnete Dr. Daniela Sommer darauf hin, dass eine neue Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers zur Finanzlage der öffentlichen Haushalte die falsche Finanz- und damit auch Kommunalpolitik der schwarz-grünen Landesregierung bestätigt. Laut der Studie liegt Hessen im Vergleich mit allen 16 Bundesländern nur auf Platz 11: „Das ist ein schlechter Platz für das Land und ein Beweis für die falsche Finanzpolitik in Hessen! Wir werden daher auch nicht müde, die Regierung aufzufordern, eine faire Finanzausstattung umzusetzen, Investitionen, die für die Kommunen und somit für das ganze Land Hessen wichtig sind, zu tätigen. Gute Investitionen in die Infrastruktur sind die notwendige Voraussetzung für gesunde Verhältnisse der Städte, Gemeinden und Landkreise. Was die Kommunen brauchen, ist eine dauerhafte, verlässliche Finanzausstattung, beispielsweise in Form einer verstetigten Investitionsförderung.“

 

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