Leere Worthülsen zum Auftakt:AfD enttäuscht über Absprachen bei Magistratswahl

Hakola Dippel, Fraktionsvorsitzender der AfD

Volkmarsen(Huntinger/nh). Sieht so ein „gutes, konstruktives Miteinander“ aus? Diese Frage stellt die AfD in Volkmarsen und zeigt sich enttäuscht über die Absprachen zwischen allen übrigen Fraktionen und der FDP im Vorfeld der Magistratswahlen. Die Appelle des Alterspräsidenten und des Stadtverordnetenvorstehers bleiben daher als Worthülsen zum Auftakt der neuen Legislaturperiode in Erinnerung.

 Als „unrühmlichen Vorgang“ beschreibt Hakola Dippel, Fraktionsvorsitzender der AfD, die vorsätzliche Blockierung des AfD Kandidaten bei der Wahl des Magistrats. Der gemeinsame Wahlvorschlag von SPD, ULV und FDP sei keineswegs als Absicht zu verstehen, auf Dauer zusammenarbeiten zu wollen. Hier ginge es vielmehr um rein rechnerische Erfordernisse. Der AfD fehlten somit lediglich 0,06 Prozent, um ihren Kandidaten in den Magistrat zu entsenden. Die AfD, genauso demokratisch gewählt wie die übrigen Parteien und Wählergruppen, wurde damit „ausgesperrt“. Der Wählerwille werde dadurch ins Gegenteil verkehrt.

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In anderen Kommunen,beispielsweise in Vöhl und Diemelstadt, werde die Anzahl der Stadträte angepasst, um so alle Fraktionen im Magistrat vertreten zu haben, so Dippel weiter und erinnert in diesem Zusammenhang an die Vergrößerung des Volkmarser Magistrats in 2011. Nur so sei der Informationsfluss garantiert. Die „Bezahlung“ für die FDP sei dann auch umgehend erfolgt, stellt Thorsten Huntzinger fest. CDU/FWG benannten den einzigen FDP-Abgeordneten als ihren Vertreter für die Verbandsversammlung der Kommunalbetriebe Nordwaldeck. Und Hartmut Henkelmann ergänzt: „Wer Bürgerwille verdient Respekt plakatiert wie die FWG oder sich öffentlich das Eintreten für Meinungsvielfalt auf die Fahnen schreibt wie die SPD, der verrät seine Wahlversprechen bereits in der ersten Sitzung und erreicht damit nur noch mehr Politikverdruss bei den Wählern.“

Thorsten Huntzinger, AfD Volkmarsen

Die AfD kündigt an, ihrer Kontrollpflicht gegenüber dem Magistrat über eine spürbare Anzahl von Anfragen nachkommen zu wollen.

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