Persönliche Stellungnahme zum Leserbrief von Herrn Ralf Sichler

Persönliche Stellungnahme zum Leserbrief von Herrn Ralf Sichler, Volkmarsen, veröffentlicht in der WLZ am 21.01.2016

Sehr geehrter Herr Sichler,

zu Ihren Anwürfen nehme ich wie folgt Stellung:
1. „Markenkern“ der AfD
Die Politischen Leitlinien1 stellen den Markenkern der AfD dar. Wegen diesem Markenkern bin ich Mitglied dieser Partei.
2. Rechtsruck und neue AfD
Diese Leitlinien wurden seither nicht verändert. Es gibt keine neue AfD. Frau Dr. Petry und Herr Prof. Meuthen, Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg, repräsentieren in hervorragender Weise die Strömungen in der AfD. Die Umfragewerte der AfD zur Landtagswahl sprechen für sich. Es hat auch keinen Rechtsruck gegeben. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz kommt zu der Einschätzung: „Die AfD wird von uns nicht als extremistisch eingeschätzt. Sie stellt keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, […].“2
3. vermeintliche Veröffentlichung von Herrn Dippel auf der AfD-Website
Herr Dippel hat kein Bild der Jungen Alternative auf der AfD-Website veröffentlicht. Er hat etwas auf dem Facebook-Auftritt der AfD Waldeck-Frankenberg gepostet. Das Bild kann man als Satire erkennen, muss es aber nicht.
Übrigens: Der Vorsitzende der Jungen Union Kassel wirbt mit einem PEGIDA-Logo (Rapefugees not welcome)3. Wann fordern Sie von der Volkmarser CDU eine Distanzierung?
4. Sie behaupten, Herr Dippel ruft dazu auf, sich mit der Waffe gegen Flüchtlinge zu wenden.
Herr Dippel hat ein schockierendes youtube-Video mit den Worten kommentiert: „Da fällt einem nichts mehr ein (außer vielleicht, wo man Waffen her bekommt oder wann das nächste Schiff nach Neuseeland ablegt.)“ Nachzulesen in der WLZ vom 21.10.2015.
5. Meine Aussage, nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu sein, steht nicht im Widerspruch zu dem Brief von Herrn Dippel an Landrat Dr. Kubat.
Auf das Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a GG kann sich nicht berufen, wer aus einem Land der EU oder einem als sicheren Drittstaat klassifizierten Land nach Deutschland einreist. Folglich sind Menschen, die über Österreich oder per Sonderzug aus Ungarn zu uns kommen, keine Flüchtlinge. Dies hat nichts mit Menschenfeindlichkeit zu tun, sondern ergibt sich aus dem Gesetzestext. Daher sehe ich keine Veranlassung, mich vom Grundgesetz zu distanzieren. Im Übrigen war diese Regelung nur durch die Zustimmung Ihrer Partei möglich. Wenn Sie das für menschenfeindlich erachten, wann distanzieren Sie sich dann von Ihrer Partei?

Abschließend fordern Sie mich auf, ich solle schleunigst damit anfangen, ehrlich über alles zu reden. Dazu erkläre ich:
1. Sie verschweigen dem Leser, dass Sie in aussichtsreicher Position für die SPD Volkmarsen kandidieren.
2. Ich habe u.a. die SPD Volkmarsen über das aggressive Verhalten von Asylbewerbern gegenüber Rettungskräften am 02.01.2016 in meiner Straße unterrichtet und um eine Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme steht derzeit immer noch aus.
3. Die SPD Volkmarsen wurde von uns zu einem Gespräch am 23.01.2016 eingeladen. Die SPD hat diese Einladung unkommentiert verstreichen lassen.

Ich stelle somit fest, dass ich längst begonnen habe, ehrlich über alles zu reden. Ferner stelle ich das Gegenteil bei Ihnen und der Volkmarser SPD fest. Weiterhin stelle ich fest, dass Ihre Anwürfe in Gänze nachweislich wahrheitswidrig sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Thorsten Huntzinger,
Sprecher der AfD Volkmarsen

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