Frankenberg(Manfred Weider/nh). Sektionsleiter Meik Kotthoff begrüßte vor gutbesetztem Saal unsere beiden Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke und Bernd Siebert zu „ihrer“ traditionellen Auftaktveranstaltung im neuem Jahr. Überschrieben war dieser Abend mit dem Titel „Die neuesten Entwicklungen in der deutschen SicherheitsPolitik“. Mit diesem Angebot gibt die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V., Sektion Waldeck-Frankenberg (GSP) allen Bürgern die Gelegenheit die Abgeordneten, die beide dem Verteidigungsausschuss angehören, nicht nur zur Sicherheitspolitik fragen zu können, um ungefilterte Antworten zu bekommen.
Dr. Edgar Franke(SPD) begann mit einem Einführungsstatement. Er hob am Anfang die gute Zusammenarbeit für die Region mit MdB Bernd Siebert(CDU) hervor. Als Beispiel nannte er den Erhalt der Burgwaldkaserne. 2015 war ein bewegtes Jahr. Es entstand eine neue Lage, die so nicht vorhersehbar gewesen war. Keiner hatte geahnt, was da auf uns zu kommen würde, so Franke. Er zeigte auf sein Mobiltelefon mit den Worten: „Dieses kleine Gerät hat großen Anteil der Veränderung. Es macht die Welt klein und hat politische Wirkung.“ Den Nerv der Zuhörer treffend, ging er dann auf die Flüchtlingssituation ein. Er sieht als Lösung in erster Linie, die Sicherung der EU-Außengrenzen an. Frontex müsse wieder aufgebaut, gestärkt werden. Das Dublin-Abkommen muss wieder Geltung erhalten. Dies gelingt aber nur, wenn alle EU-Länder an den Lösungen mitarbeiten. Es darf auf keinen Fall zu Wiederbelebungen nationaler Grenzen kommen, warnte Franke. Dies hat nur Nachteile, ganz besonderes auf wirtschaftlichem Gebiet. Eine Lösung des Flüchtlingsproblems müsse in drei bis vier Monaten greifen. Den Einsatz der Tornados befürwortete er. Deutschland sei zur Solidarität verpflichtet. Früher waren die Konflikte weit weg. Heute haben sie direkten Einfluss auf unser Land auf Europa.
Bernd Siebert bestätigte diese Aussage. Die Themen haben sich stark geändert. Was weit weg war, ist heute bei uns, beeinflusst uns. Als Beispiel nannte der den Ukrainekonflikt, der kaum noch in den Medien vorkommt. Wo aber immer noch keine befriedigende Lösung gefunden wurde. Dann zählte er einige Fehler der Vergangenheit auf, die ursächlich zur heutigen Lage geführt haben. Die Welt wurde als friedlich eingeschätzt und so wurden in vielen Bereichen die Gelder gekürzt. So konnten die Flüchtlingslager in Afrika und Nahost die Millionen Menschen nicht mehr richtig ernähren, unterbringen. Es brachen wichtige Staaten zusammen. Italien unter Berlusconi hatte mit Lybien Abkommen, in denen die Flüchtlingsproblematik geregelt waren. Heute haben wir im Mittelmeerraum keine funktionierenden Staaten mehr. Es fehlte der geostrategische Blick. Ein weiteres Beispiel für die radikale „Abrüstung“ nannte er den Abbau der Bundeswehr. Heute werden wieder Panzer gefordert und eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Dies lehnten aber beide Abgeordnete ab. Eine Wehrpflicht in der heutigen hoch professionellen Bundeswehr macht keinen Sinn, hat keinen positiven Einfluss. Zur Bundeswehr führte er aus, dass viele Probleme durch die Medien so dargestellt wurden, dass eine sachliche Diskussion nicht möglich gewesen sei. Als Beispiel nannte er das Gewehr 36. Das G 36 erfüllt alle Anforderungen, die in dem Lastenheft stehen (darin sind alle zu erfüllenden Anforderungen aufgeführt). Es ist ein gutes Gewehr und hätte man die Soldaten gefragt, wäre dies immer bestätigt worden. Der dargestellte Mangel, Trefferungenauigkeit bei langem Dauerfeuer, ist kein Einsatzkriterium des G 36. Siebert lenkte dann den Blick auf Afrika. Dort explodiert die Bevölkerung. Immer mehr Staaten drohen zu verfallen. Terroristen gewinnen immer mehr Bereiche. Hier müssen wir helfen, müssen stabile Verhältnisse schaffen, sonst droht eine Völkerwanderung nach Europa, führte er aus. Militär kann keinen Frieden schaffen, aber den Raum geben, damit Frieden entstehen kann. Eine sachliche Diskussion in Deutschland war bei der begleitenden Presse nicht möglich. Durch die heutige Lage kann nun diese Diskussion geführt werden, setzte er fort. Auch er sieht in der Sicherung der Außengrenzen die wichtigste Aufgabe, um die Flüchtlingsströme zu begrenzen. Ebenso wie Dr. Franke forderte er auf, die Ursachen zu bekämpfen und die Flüchtlingslager in und an den Krisen- und Kriegsgebieten so zu stützen, dass die Menschen dort bleiben. Nicht Flüchtlinge bekämpfen, sondern die Ursachen bekämpfen, betonte er. Eine Wiederaufleben der Nationalgrenzen in Europa lehnte er, wie auch Franke, ab. Siebert wies darauf hin, dass die Abschaffung der nationalen Grenzen in Europa offene Kriege unmöglich gemacht haben. Diese Gut würdevielfach nicht gewürdigt. Er stellte heraus, dass die große Koalition mit klarer Mehrheit, angesichts der Probleme, ein Glücksfall sei. Nur so sind wir in der Lage konstruktiv an die Lösung heranzugehen und Erfolge zu erzielen.
In der Diskussion gab es oftmals Politikerschelte, die ja nicht zielführend ist. Hier brach Theo Wallroth eine Lanze für die Politiker. Er führte aus, dass er nach dem Krieg geboren wurde, eine unbeschwerte Kindheit und Jugend erleben konnte und bis heute in einem friedlichen Staat, einem friedlichen Europa lebt. „Ich habe mich immer sicher gefüllt. Und daran sind die Politiker schuld“, sein Statement.
Die anschließende Diskussion bestätigte den roten Faden, der sich durch die Veranstaltung zog: es gibt keine schnellen und einfachen Lösungen.
