Korbach(nh). Der Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses hat eine Vielzahl von Fragen des Entstehens und der Abwicklung des Sale and Lease Back-Projektes des Landkreises aufgearbeitet. Leider sind aber etliche Fragen unbeantwortet geblieben, die jetzt genau wie die rechtliche Bewertung vom Kreisausschuss aufgearbeitet werden müssen.
Das kritische Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bezüglich möglicher Grundsteuerfragen wurde auf Weisung des damaligen Landrats Eichenlaub zur Verschwiegenheit der beteiligten Mitarbeiter der Kreisverwaltung unter Ausschluss aller politisch Verantwortlichen behandelt. Diese Stellungnahme wurde weder den Mitgliedern des Kreisausschusses noch den Kreistagsabgeordneten zur Kenntnis gegeben. Das Ergebnis war, dass CDU, FWG, FDP und Grüne dem Projekt im Kreisausschuss und im Kreistag zustimmten und somit für eine breite politische Mehrheit sorgten. Die eingebundenen Mitarbeiter der Kreisverwaltung waren an die Weisung ihres Vorgesetzten Landrat Eichenlaub zur Verschwiegenheit gebunden, dieses Thema in keinem der Kreisgremien anzusprechen. Die FDP-Kreistagsfraktion kann dieses Verhalten der Betroffenen nachvollziehen und macht ihnen rückwirkend keine Vorwürfe. Dennoch stellt sich die Frage, warum die mittlerweile in den Ruhestand versetzten leitenden Beamte des Kreises bislang nicht vom Kreisausschuss befragt worden sind. „Ich habe dies in einer der ersten Sitzungen angeregt, es wurde aber nicht weiter verfolgt“, so Fraktionsvorsitzender Dieter Schütz (Willingen), der die Freien Demokraten im Akteneinsichtsausschuss vertreten hat. Die FDP fordert den Kreisausschuss auf, dies in öffentlicher Sitzung nachzuholen. Darüber hinaus ist es nach Auffassung der Liberalen ein Muss, dass die in dem Abschlussbericht namentlich genannten Personen Steiner, Niederstraßer, Wilke und Ortmann so wie alle Mitglieder des damaligen KIG-Beirats im Kreisausschuss gehört werden und dies nicht wie bislang nur auf die heute noch aktiven Kommunalpolitiker Ravensburg und Opper bezogen bleibt. „Wenn ich in einem solchen Abschlussbericht handelnde Personen namentlich erwähne, ist es ein Gebot der Fairness, diese dazu persönlich zu befragen und anzuhören“, so Schütz weiter. Dies sei bis heute versäumt worden und müsse dringend nachgeholt werden. Die Bereitschaft der genannten Personen für eine solche erhellende Vorgehensweise liegt vor. Am kommenden Montag werden die Fraktionen in der Kreistagssitzung ihre politische Bewertung zu dem Sale and Lease Back-Projekt und dem vorgelegten Abschlussbericht abgeben. Für diesen Tagesordnungspunkt ist eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion vorgesehen.
