Altenlotheim(od)In einem Interview äußerst sich Hakola Dippel, der Sprecher der AfD Waldeck-Frankenberg zu Fragen von Eder-Dampfradio.
Frage: Nach dem Wechsel an der Parteispitze der Bundespartei scheint ein deutlicher Wandel von einer Nationalkonservativen Partei zu einer Partei, die sich u.a auch NPD Programmatik zu eigen macht bzw. sich auch nicht scheut mit rechtsextremen Gruppierungen gemeinsame Sache zu machen. Trifft das auch auf die AfD Waldeck-Frankenberg zu?
Ich habe noch kein NPD-Programm gelesen und habe das auch weiterhin nicht vor. Ich kann daher auch keine Auskunft darüber geben, ob es tatsächlich Schnittmengen zur NPD geben könnte. Einen „Wandel“ der AfD wie Sie ihn sehen, kann ich nicht bestätigen. Die Richtschnur unseres Handelns sind bis zur Fertigstellung eines Parteiprogrammes die von einer breiten Basis abgestimmten „Politischen Leitlinien“ aus dem April 2014. Was unseren Kreisverband betrifft, kann ich definitiv ausschließen, dass wir mit rechtsextremen Gruppierungen zusammenarbeiten. Auch haben wir keine Kenntnis davon, dass es im Landkreis aktive Gruppierungen gibt. Wir haben allerdings Kenntnis davon, dass es im Kreis Schwalm-Eder die sogenannten „Freie Kräfte Schwalm Eder“ geben soll oder gegeben hat. Daher sind wir sehr zurückhaltend mit Neuaufnahmen von Mitgliedern, die im Gebiet Bad Wildungen wohnen. Dies hat für uns leider zur Folge, dass wir im Südkreis sehr mitgliederschwach sind. Diesen Nachteil nehmen wir aber gerne in Kauf, um zu verhindern, dass wir mögliche Sympathisanten der „Freie Kräfte“ aufnehmen würden.
Frage: Die AfD Waldeck-Frankenberg nimmt seit langem Stellung zur Asylanten- und Flüchtlingsfrage. Unter anderem auch mit einem offenen Brief an den Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg und die Bürgermeister. Dort fordert die AfD den Landrat und die Bürgermeister auf keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Hätte der Adressat dieser Forderung nicht der Hessische Innenminister bzw. die Hessische Landesregierung sein müssen?
Nein. Wir sind ein Kreisverband und wollen daher auf die Entscheidungsträger vor Ort einwirken. Für den Kreisverband ist zunächst einmal der Landkreis der zuständige Ansprechpartner. Nach unserem Brief haben sich auch 215 Bürgermeister und Landräte aus NRW ähnlich geäußert, wie wir es in diesem Brief von unserem Landrat gefordert haben. Wir sind daher weiterhin der Meinung, dass wir den richtigen Adressat gewählt hatten. Wie Sie dem Brief entnehmen können, hat der Kreisverband den Landrat gebeten, die dort aufgestellten Forderungen an die zuständigen übergeordneten Behörden weiterzuleiten.
Frage: Die AfD fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylanten. Das Grundgesetz kennt keine Obergrenzen. Steht die AfD zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?
Man kann sicherlich darüber diskutieren, ob das Grundgesetz eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern kennt oder nicht. Laut unserer Kanzlerin kennt das Grundgesetz keine Obergrenze, der Staatsrechtler Rupert Scholz, im Übrigen auch CDU-Mitglied, sieht das anders, wie man Mitte Oktober den überörtlichen Medien entnehmen konnte. Ich zitiere:
1. Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht, sondern bietet Schutz vor politischer Verfolgung, mehr nicht.
2. Alle Staaten der EU haben das Recht, Grenzkontrollen einzuführen. Auch die Schengen-Mitgliedsstaaten dürfen Grenzkontrollen einführen, wenn die aktuelle Lage das gebietet.
3. Die nationale Identität und den Verfassungsstaat zu schützen, ist zulässig. Man kann von Zuwanderern erwarten, dass sie sich an die Rechtsordnung des Landes halten; wer das nicht will, hat auch keinen Anspruch auf Asyl.
4. Das Asylrecht ist ein Grundrecht, aber es steht nicht über anderen Grundrechten. Da es nicht der so genannten Ewigkeitsgarantie unterliegt, kann es auch eingeschränkt werden.
5. Das Asylrecht ist dem Rechts- und Sozialstaatsprinzip nachgeordnet und kann ihren Erfordernissen entsprechend angepasst werden.
6. Deshalb kann der Gesetzgeber sehr wohl Obergrenzen festlegen.
7. Wer Asyl erhalten will, muss sich an die Gesetze halten. Dazu gehört auch das Asylverfahrensgesetz, das eine Registrierungspflicht enthält.
8. Das gegenwärtige Recht auf Familiennachzug ist kein Ausfluss des Asylrechts und muss daher schnellstmöglich eingeschränkt werden.
9. Die Abschiebung von Asylsuchenden aus so genannten sicheren Drittstaaten ist zulässig. Alle Länder der EU können als sichere Drittstaaten angesehen werden.
10. Transitzonen dürfen eingerichtet werden, wenn sie dazu beitragen, die Rechtsordnung in Deutschland aufrechtzuerhalten.
Mir ist nicht bekannt, dass Herr Scholz nach seiner diesbezüglichen Stellungnahme gefragt wurde, ob die CDU deswegen zum Grundgesetz steht.
Für mich persönlich ist es aber auch nicht entscheidend, ob das Grundgesetz tatsächlich eine Obergrenze kennt oder nicht. Für mich ist entscheidend – und das sieht der Kreisverband der AfD genauso – dass Kapazitäten zur Aufnahme von Asylbewerber endlich sind. Beheizbare Zelte und Feldbetten sind deutschlandweit nahezu nicht mehr zu bekommen und Wohnraum zu finden, wird auch immer schwieriger; auch bei uns im Kreisgebiet. Nicht umsonst müssen ja Container beschafft werden. Jüngst berichtete die WLZ darüber, dass auch die medizinische Versorgung der Asylbewerber zunehmend schwieriger wird. Die Polizei Hofgeismar wird in der HNA zitiert, dass der Schutz der Bürger nicht mehr vollständig gewährleistet sei, weil Einsätze im Zusammenhang mit Asylbewerbern große Kapazitäten binden. Dies sind nur eine wenige Beispiele, die mich zu der Überzeugung gelangen lassen, dass in dem Moment eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern erreicht sein wird, wenn alle Kapazitäten erschöpft sein werden.
Frage: Die Bearbeitungszeiten bis zur Anerkennung als Flüchtling bzw. Asylant sind allgemein zu lang. Warum fordert die AfD nicht das Land Hessen und den Kreis Waldeck-Frankenberg auf, dass Personal in den Ausländerbehörden deutlich aufzustocken, auch mit Zeitverträgen?
Das Personal der Ausländerbehörden muss eine bestimmte Qualifikation aufweisen, das nicht so schnell in der benötigten Menge auf dem Arbeitsmarkt zu finden ist. Verwaltungen bilden grundsätzlich nur bedarfsorientiert aus. Eine entsprechende Ausbildung dauert mindestens drei Jahre. Die verschiedenen Bestimmungen zu Stellenobergrenzen erschweren es den Verwaltungen zusätzlich, flexibel Personal nach Bedarf einzustellen. Warum sollte die AfD unter diesen rechtlichen Rahmenbedingungen das Land oder den Kreis auffordern, mehr Personal für die Bearbeitung von Asylanträgen einzustellen? Unserer Ansicht nach ist es zielführender, die zuständigen Stellen aufzufordern, weitere Einwanderung möglichst zu verhindern und bestehende gesetzliche Regelungen konsequent anzuwenden.
http://www.afd-hessen.org/afd-hessen-fordert-aufnahmestopp/
Frage: Es entsteht der Eindruck, dass die AfD die Sorgen und Ängste der Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage weiter schürt um politisches Kapital daraus zu schlagen. Warum ist die AfD Waldeck-Frankenberg bisher nicht auf konkrete Befürchtungen der Menschen, die Sorgen haben dass Arbeitsplätze (grade im Niedriglohnsektor), Ausbildungsplätze oder Kitaplätze bevorzugt mit (geförderten) Flüchtlingen besetzt werden könnten?
Wir sehen in diesen Bereichen keine möglichen Konkurrenz- oder Verdrängungssituation auf uns zukommen. Bundesarbeitsministerin Nahles hat völlig zurecht darauf aufmerksam gemacht, dass nicht einmal jeder Zehnte die Voraussetzungen mitbringe, um direkt in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt zu werden. Die sprachlichen Defizite sind einfach zu hoch. Darüber hinaus berichtet die Handwerkskammer München und Oberbayern davon, dass von Asylbewerbern aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak, die im September 2013 eine Ausbildung begannen, 70 Prozent ihre Ausbildung abgebrochen hätten. Neben den sprachlichen Schwierigkeiten sei hier auch vor allem das falsche Bild, das im Ausland von der Situation in Deutschland vermittelt werde, für die hohe Abbrecherquote verantwortlich. Lothar Semper von der Handwerkskammer wird in der FAZ zitiert, dass der relativ niedrige Lohn während einer Ausbildung der Vorstellung, in kurzer Zeit viel Geld zu verdienen entgegenstehe und so die Asylbewerber dadurch nicht motiviert seien, eine Ausbildung bis zum Ende durchzuhalten. Auch bei den Kitaplätzen stellt sich die Lage –noch- entspannt dar. So viele kleine Kinder kommen tatsächlich nicht in Waldeck-Frankenberg an, so dass Kitaplätze knapp werden könnten. Ich bin gerne bereit, ausführlicher zu dieser Frage Stellung zu beziehen, bitte Sie aber dazu um konkrete Beispiele, woraus der Eindruck entsteht, dass die AfD Waldeck-Frankenberg Sorgen und Ängste der Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage schürt, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Wir sehen allerdings eine „Verdrängungssituation“ im Bereich bezahlbaren Wohnraums für Studenten. Das Budget dieser Menschen ist in der Regel sehr knapp und mit beginnender Winterkälte wird die Zahl an Wohnungen immer knapper, weil diese zunehmend an sogenannte Flüchtlinge vermietet werden (bzw. an Kommunen, die sie dann an diese Menschen weitergeben) und damit teurer.
Frage: Sie haben privat ein Video des ungarischen Fernsehen mit den Worten „ Es wird Zeit sich Waffen zu suchen oder nach dem nächsten Schiff nach Neuseeland umzusehen.“ kommentiert. Dieses Video zeigt eine blonde junge Frau, die vorgab arabisch zu sprechen und als Reisende in einem Zug mit Flüchtlinge in Ungarn behauptete, die Flüchtlinge hätten sich darüber unterhalten, die ungarischen Passagiere zu bestehlen, berauben oder die weiblichen Fahrgäste zu missbrauchen. Haben Sie den Wahrheitsgehalt des Videos vorher überprüft?
Nein, ich habe den Wahrheitsgehalt des Videos nicht vorher überprüft. Es ist mir ebenfalls nicht möglich, alle Meldungen der nationalen Presse auf Ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Derzeit sehe ich keinen Grund, an der Echtheit dieses Videos zu zweifeln.
Frage: Zielt Ihr Kommentar nicht auch in dieselbe Richtung, wie die des Regierungs-präsidenten Dr. Lübcke, den die AfD für eine ähnliche Aussage heftig kritisiert hat?
Nein. Eine Vergleichbarkeit sehe ich hier derzeit nicht. Der Regierungspräsident hat als Amtsträger gesprochen, ich habe als Privatperson kommentiert, nicht als Sprecher der AfD Waldeck-Frankenberg. Ich habe aus diesem Vorfall aber gelernt, dass man als Sprecher der AfD offenbar zu keiner Zeit mehr als Privatperson wahrgenommen wird.
Frage: Wie überall in Deutschland werden ehrenamtliche Helfer auch in Waldeck-Frankenberg bis an ihre Leistungsgrenze belastet. Warum unterstützt die AfD nicht die Ehrenamtlichen z.B. mit Vorschlägen, wie steuerliche Entlastung, (pauschale) Aufwandsentschädigungen usw.? Das betrifft auch generell die ehrenamtliche Arbeit.
Die Arbeit dieser ehrenamtlichen Helfer ist eine beachtenswerte und lobenswerte Angelegenheit. Menschen, die sich in der Flüchtlingskrise ehrenamtlich engagieren, tun dies meist nicht, um für sich persönliche Vorteile zu erlangen. Sie helfen, weil es ihnen ein persönliches Bedürfnis ist. Wir sehen hier die Verwaltungen in der Verantwortung, die eingesetzten Helfer bei Fragen zu informieren. Insbesondere erwarten wir, dass die zuständigen Behörden etwas zum Thema Versicherungsschutz der ehrenamtlichen Helfer sagen. Wir wissen aber auch, dass die Versorgung der Asylbewerber zusammenbrechen würde, gäbe es nicht so viele Menschen, die sich in ihrer Freizeit engagieren. Daher halten wir uns bewusst mit Vorschlägen in dieser Sache zurück, um die Helfer nicht abzuschrecken, wenn sie persönliche Nachteile für sich befürchten müssten. Um etwas über die schulische und berufliche Qualifikation der Asylsuchenden zu erfahren, könnte man die ehrenamtlich arbeitenden Helfer befragen – bzw. diese bitten, dieses herauszufinden und diese Erkenntnisse an die kreiseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft weiterzugeben. Diese sollte sich dann um eine evtl. Eingliederung der qualifizierten Asylsuchenden kümmern.
Frage: Rund um den Flüchtlingszuzug ist eine regelrechte Dienstleistungsindustrie entstanden und es profitieren Unternehmen, aber auch NGOs von den Flüchtlingen. Warum nimmt die AfD nicht dazu Stellung?
Die AfD nimmt auch zu diesem Thema Stellung. Sehen Sie sich bspw. das Youtube-Video an „Dr. Alexander Wolf (AfD) kritisiert die Flüchtlingsindustrie“ (https://www.youtube.com/watch?v=yiZx-x7B4-A) oder schauen Sie auf die Internetseite der Bundespartei. Im Landkreis haben wir bisher keinen passenden „Aufhänger“ gefunden, um dieses Thema zu kommentieren.
Frage: Welche konkreten Vorschläge hat die AfD Waldeck-Frankenberg, um dem Landkreis Waldeck-Frankenberg bzw. den Kommunen aus der Flüchtlingskrise zu helfen?
Wir erwarten vom Landkreis, dass er in Zusammenarbeit mit dem RP Kassel und dem Land Hessen schnellstmöglich tätig wird, die Möglichkeiten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vollumfänglich auszuschöpfen. Insbesondere erwarten wir, dass der Landkreis und das Regierungspräsidium vollzugsfähig ausreisepflichtige Asylbewerber schnellstmöglich zurückführen. Wir hoffen, dass die Aussage von Regierungspräsident Lübke gegenüber dem Eder-Diemel-Tipp, dass bald täglich Flüge von Calden aus starten werden, auch in die Tat umgesetzt werden wird. Nur so kann kurzfristig etwas zur Erhöhung der Kapazitäten im Landkreis und damit zur Entlastung der Kommunen getan werden. Langfristig muss aber auf Bundesebene eine Lösung gefunden werden, den Zuzug zu begrenzen. Hierfür verweise ich auf die Thesen der AfD zur Asylkrise ( www.alternativefuerdeutschland.de ).
