AfD widerspricht Grünen Landtagsabgeordneten: Gleiches Geld wird nur anders verteilt

Volkmarsen(nn). Die AfD in Waldeck-Frankenberg widerspricht der Darstellung der heimischen Landtagsabgeordneten der Grünen, wonach der neue kommunale Finanzausgleich Vorteile für die Kommunen im Landkreis bietet.

 An der Gesamtsumme im Finanzausgleich habe sich auch nach der Neuordnung nichts geändert, stellt Hakola Dippel, Sprecher der AfD in Waldeck-Frankenberg, fest. Der Kuchen werde nun lediglich anders verteilt. Insbesondere die Gemeinde Allendorf mit fast 740.000 € weniger sowie der Landkreis selbst mit nahezu 540.000 € weniger sieht Dippel als Verlierer im neuen System. „Gerade in Allendorf muss große Ernüchterung herrschen. Gutes Wirtschaften und Schaffen von positiven Anreizen für Gewerbe und Industrie werden nun bestraft, in dem man jetzt als reiche Kommune gilt und dadurch Mittel für den Finanzausgleich bereitstellen muss“ führt Dippel aus. Aber auch Kommunen wie beispielsweise Diemelstadt oder Waldeck mit einem rechnerischen Zugewinn von 26.000 € bzw. 40.000 € sind aus Sicht der AfD keine Gewinner des neuen Finanzausgleichs. Denn der Landkreis wird seine geringeren Zuweisungen mit einer Erhöhung der Kreisumlage wieder ausgleichen. Dies gehe zu Lasten aller Kommunen, wie Stellungnahmen ausgewählter Kämmerer bereits jetzt vermuten lassen. Die AfD fordert die heimischen Landtagsabgeordneten der Grünen, aber auch die der CDU, auf, die Lebenswirklichkeit der Kommunen im Kreis endlich anzuerkennen und sich für einen Finanzausgleich einzusetzen, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Ein Finanzausgleich, der Erhöhungen der Realsteuern bei den Kommunen zur Folge hat, läuft dem eigentlichen Ziel aus Sicht der AfD entgegen.

Leave a Comment

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.