Frankenberg(wd/nh) „Die neuesten Entwicklungen in der deutschen Sicherheitspolitik“ hatte die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V., Sektion Waldeck-Frankenberg (GSP) ihren ersten Vortrag in diesem Jahr überschrieben. Mit dieser traditionellen Vortrags- und Informationsveranstaltung mit den beiden Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises Bernd Siebert und Dr. Edgar Franke, die Sektionsleiter Holger Schmör vor voll besetztem Saal begrüßte, gibt die GSP allen Interessierten die Möglichkeit, sich direkt von den beiden Mitgliedern des Verteidigungsausschusses informieren zu lassen und ihre Fragen an sie zu stellen, um ungefilterte Antworten zu bekommen.
Zunächst ging Dr. Franke kurz auf den Kampf um den Standort Rotenburg ein. Obwohl entschieden ist, dass der Standort aufgegeben wird, erhält er immer noch Briefe, in denen auch gefordert wird, Frankenberg zu schließen und das EloKaBtl 932 in die renovierte Kaserne Rotenburg zu verlegen. Er betonte, dass die Gründe für ihn und Bernd Siebert für Frankenberg zu kämpfen, nach wie vor gelten und die Entscheidung richtig war Frankenberg als Standort zu erhalten. Danach sprach er viele aktuelle Themen der Sicherheitspolitik an. Die Problematik der Rüstungsexporte ist vielschichtig. Waffen dürfen nicht in falsche Hände geraten. Die Fähigkeiten der deutschen Rüstungsindustrie dürfe aber auch nicht aufs Spiel gesetzt werden. Deutsche Waffenlieferungen an die Peschmerga sind auch der Entscheidung geschuldet, keine Kampfeinsätze deutscher Soldaten in Syrien und im Irak. Der Afghanistaneinsatz muss nun ausgewertet werden, um für künftige Einsätze zu lernen. Für Franke steht fest, dass die Terrorgefahr heute größer ist als vor 5 bis 10 Jahren. Beispielhaft, wie ernst diese genommen wird, nannte er, die neuen baulichen Sicherungsmaßnahmen für den Deutschen Bundestag. Entsetzt und fassungslos sind für ihn die vielen Syrienkämpfer, die bei uns groß geworden sind. Zum Ukrainekonflikt nannte er die Entwicklungen direkt nach der Wiedervereinigung, als die USA den Beitritt der Ukraine zur NATO forcierte, nicht vertrauensbildend gegenüber Russland. Hier sollte ein europäischer Weg zur Befriedung gefunden werden. Die Ukraine als blockfreie Pufferzone nannte er eine gute Lösungen.
Bernd Siebert betonte ebenfalls zu Beginn seines Statements, dass die heutige Sicherheitslandschaft eine andere ist als vor zehn, zwanzig Jahren. Vor einem Jahr, als ich hier saß, waren die Szenarien Syrien, Irak, IS, Ukraine kein Thema. Zum Afghanistaneinsatz betonte er, dass die deutschen Soldaten hervorragend ihren Auftrag umgesetzt und ausgeführt haben. Die nun 850 Soldaten dort sind ein Beitrag, um den Friedensprozess fortzuführen. Zur Entwicklung der Bundeswehr führte er aus, dass nach der Wiedervereinigung viele falsche Schlüsse gezogen wurden. Daraufhin ist die Bundeswehr falsch umgebaut worden. Dies zeigt sich in dem Zustand der Bundeswehr heute. Wobei er betonte, dass er keine direkten Schuldigen nennen kann. Zu den Waffenexporten wies er daraufhin, dass die Rüstungsindustrie klar erklärt hat, mit der Bundeswehr als alleiniger Kunde kann sie nicht existieren. Auch er kann sich nicht erklären, warum junge Menschen aus unserer Gesellschaft nach Syrien gehen, um sich als Kämpfer ausbilden zu lassen. Extrem schlimm nannte als ein Ziel der Ausbildung: Töten ohne emotional beteiligt zu sein. Welche Gefahr sind diese Menschen, wenn sie zurück kommen?, fragte er. Der Ukrainekonflikt ist auch nach seiner Aussage unter anderem durch viele Fehler des Westens entstanden. Hier muss eine diplomatische Lösung gefunden werden. Zum erfolgreichen bekämpfen des Islamischen Staates, damit der Beendigung der Greueltaten, sieht er nur Erfolg, wenn Bodentruppen eingesetzt werden. Wenn dies so kommt, kann er die nicht sagen und auch nicht einschätzen, wie Deutschland sich verhalten wird. In erster Linie seien aber hier die Nachbarländer gefordert. Die Bundeswehr muss modernisiert und den heutigen Herausforderungen angepasst werden, kam Siebert zurück nach Deutschland. Er sieht allerdings noch nicht das Vorhaben verwirklicht, dass zwei Prozent (z.Zt. 1,4 %) des Bruttoinlandproduktes für die Verteidigung ausgegeben wird, so wie es international vereinbart ist. Aber ohne solch eine Absichtserklärung passiert überhaupt nichts, führte er aus.
Beide Abgeordnete bewerteten die Lage als ernst und dass es keine einfache Lösungen für die Lage in den vielen Konfliktfeldern gibt. Sie wünschen sich eine breitere Diskussion der Sicherheitspolitik, auch um für unpopuläre aber notwendige Maßnahmen Verständnis zu haben. Die Gäste waren von den ehrlichen Aussagen und Stellungnahmen der Abgeordneten beeindruckt und meinten, dass solch eine Veranstaltung für die eigene Meinungsbildung sehr förderlich ist, besonders, um das gegenseitige Verständnis Abgeordneter – Bürger zu fördern.
