Eva Kühne-Hörmann zu Gast bei der Senioren Union Waldeck-Frankenberg
Waldeck-Frankenberg(nh). Bei der Jahresauftaktveranstaltung der Senioren Union begrüßten SU-Sprecher Dieter Fischer und CDU-Kreisvorsitzende MdL Armin Schwarz die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der Bad Arolser Senioren Residenz ars vivendi. Sie sprach vor den CDU-Senioren und Gästen zum Thema „Eine starke Justiz schafft Sicherheit“.
In ihrem Vortrag zog die Ministerin zunächst eine überaus positive Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Grüner-Koalition in Hessen. Diese sei durch ein vertrauensvolles Miteinander und ein geschlossenes Auftreten nach Außen geprägt. Eva Kühne Hörmann: „Die jüngste Umfrage von Infratest Dimap bescheinigt mit 70 % Zustimmung unserem Ministerpräsidenten Volker Bouffier einen sensationell guten Wert.“ Ebenso erfreulich seien die Umfragewerte für die CDU mit 38 % und die Grünen mit 16 %. Die guten Noten gingen einher mit der guten Situation in Hessen. Der Arbeitsmarkt sei in Topform, besser als in den vergangenen 60 Jahren. Eva Kühne-Hörmann: „Mit Entsetzen haben wir die terroristischen Angriffe in Paris zur Kenntnis nehmen müssen. Als Präventivmaßnahme sollten bereits vorbereitende kriminelle Handlungen als Straftatbestand straffähig gemacht werden. Der demokratische Rechtsstaat muss immer stärker sein als Kriminalität und Terrorismus. Das heißt, wir müssen stetig daran arbeiten, auch die notwendigen rechtlichen und gesetzgeberischen Maßnahmen zu ergreifen.“ Ebenso wichtig sei aber auch die Präventionsarbeit. Armin Schwarz: „Alles, was die innere Sicherheit konkret und nicht nur abstrakt verbessert, muss der Gesetzgeber entsprechend auf den Weg bringen. Hierzu gehören unter anderem auch die Verhinderung von Ausreisen in Kriegsgebiete und die Inhaftierung potentieller Gefährder, derzeit wird von ca. 260 in Deutschland ausgegangen, bevor diese terroristisch aktiv werden.“
