Wiesbaden(nh). CDU und Grünen im Hessischen Landtag ist Transparenz nichts wert – das schließt die Piratenpartei Hessen aus der Entscheidung in der gestrigen Ältestenratssitzung. Laut Medienberichten wird die Abschaltung des Live-Streams der Parlamentssitzungen mit dem geringen Interesse und den verbundenen Kosten erklärt. Dabei sollen die Sitzungen aber weiterhin gefilmt und im Nachgang online verfügbar gemacht werden. Lediglich die Live-Ausstrahlung soll unterbleiben. Das Sparpotential liegt also bei 6.000 Euro jährlich, die zur Zeit FFH für das Einbetten des Streams auf der eigenen Webseite erhält.
“Wer auf Transparenz im Landtag hofft, sieht zukünftig schwarz und wird sich grün ärgern”, kommentiert Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. “Ein Videostream und ein Portal mit den Aufzeichnungen ist einfacher Stand der Technik und kein Hexenwerk. Es ist einfach nur peinlich, dass der Hessische Landtag dafür keine tragfähige Lösung findet. Entgegen aller Lippenbekenntnisse zeigt sich einmal mehr: Wenn es darauf ankommt, vergessen die Grünen alle Wahlversprechen.” Weitere Kritik üben die PIRATEN am nun vorgeschlagenen Vorgehen. Dass der Hessische Landtag seine Sitzungen ausgerechnet beim Google-Dienst Youtube hochladen möchte, sei ein weiterer Beleg dafür, dass Datenschutzüberlegungen keine Rolle bei der Entscheidung gespielt haben. Mit dieser Entscheidung zwingt der Landtag die politisch interessierten Bürger einen Anbieter zu nutzen, der Nutzerdaten auf direktem Weg an ausländische Geheimdienste weitergibt. Gerade bei politischen Inhalten muss eine Nutzung ohne Überwachung möglich sein. Dabei gäbe es durchaus Alternativen aus Hessen, wie der Videodienst der Universität Kassel beweise.
