Wiesbaden/Frankenau(nh). Die Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer traf sich anlässlich der SPD-Mitgliedsversammlung auch mit dem Bürgermeister Björn Brede. Thematisiert hatten sie den Leerstand im ländlichen Raum – wie auch in Frankenau – bezüglich einer möglichen Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen.
Dr. Neuschäfer hatte mit ihren Kollegen diese Idee verfolgt und eine kleine Anfrage im September dieses Jahres gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten Ernst-Ewald Roth, Norbert Schmitt und Marius Weiß an die Landesregierung gestellt. In Erfahrung bringen wollten sie, welche leerstehenden Gebäude des hessischen Immobilienmanagements (HI) für die Flüchtlingsunterbringung kurzfristig mit geringem oder überschaubarem Aufwand nutzbar gemacht werden könnten. Finanzminister Schäfer antwortete auf die Anfrage Ende November, sodass Neuschäfer in der Frankenauer SPD-Fraktionssitzung darüber Bericht erstatten konnte.
In der Beantwortung der Landesregierung heiße es, dass im Falle des Freizugs eines Gebäudes geprüft werde, ob seitens des Landes eine weitere Verwendung gefunden werden kann bzw. ob seitens der Dienststellen des Landes ein Bedarf hinsichtlich einer solchen Immobilie besteht. Bei den derzeit leerstehenden Gebäuden im Bestand des HI handele es sich um sehr unterschiedliche Gebäude. Sie seien zum Teil aufgrund ihrer Bauweise nicht für Wohnzwecke geeignet (bspw. Gewerbehalle, Bürogebäude), andere seien erst nach erheblichen Sanierungsarbeiten im Sanitär- und Heizungsbereich für Wohnzwecke nutzbar und somit ebenfalls nicht kurzfristig zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet.
Jedoch sei das HI früh eingebunden gewesen, um alternative Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu prüfen. Wichtig bei der Prüfung der Unterkünfte sei, dass sie zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen allen üblichen, durch Gesundheitsämter, Bauämter und Brandschutzbehörden zu prüfenden Vorschriften entsprechen müssen, so die SPD-Abgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer. „Es ist schade, dass leerstehende Gebäude nicht besser genutzt werden!“, da sind sich der Bürgermeister und die Abgeordnete einig. „Die städtischen Möglichkeiten in Hessen, v. a. in Großstädten für Flüchtlinge bzw. Asylsuchende sind derzeit deutlich überbelegt. Oftmals müssen Flüchtlinge immer enger zusammenrücken – und das bei ohnehin begrenzten Verhältnissen, “ sagt Neuschäfer. „Andererseits stehen hier im ländlichen Raum – wie auch hier in Frankenau – Wohnungen und Gebäude leer. Gebäude und Wohnungen, die teilweise mit relativ geringem Aufwand bewohnbar gemacht werden könnten“, berichtet Bürgermeister Brede. Neuschäfer und Brede sind sich einig: „Es ist kein tragbarer Zustand. Für die Wohnsituation der Flüchtlinge muss dringend etwas unternommen werden!“
Da das Land in ihrem Anliegen keine große Hoffnung bei der Nutzung landeseigener Gebäude macht, werben Brede und die heimische Landtagsabgeordnete bei Eigentümern von leerstehenden Immobilien: „Es werden vor allem Immobilien gesucht, die schnell zu beziehen sind.“ Ideen gebe es: „Aber sie müssen auch verwendbar sein.“ Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Frankenau Hilmar Werner erläutert, dass es Interessenten gebe, die Wohnungen zur Verfügung stellen könnten: „Es muss aber ein akzeptables Angebot für den Mietzins bei der Flüchtlingsunterbringung geben!“ In der Diskussion der SPD-Fraktion wird in Frankenau herauskristallisiert, dass mehr Transparenz in der Kostengestaltung notwendig ist und dass vom Kreis Stellung bezogen werden muss, welche Vergütung der Betreiber bzw. Vermieter bekommt.
Hinweise von Vermietern, wo Städte und Gemeinden noch etwas anmieten können, seien hilfreich. Holger Kohlepp, SPD-Fraktionsvorsitzender in Frankenau, berichtet von vier jungen Männern, die im Frankenauer Hof eine Bleibe gefunden hatten: „Die Unterbringung ist reibungslos und sehr positiv verlaufen!“ Hilmar Werner ergänzt dies abschließend: „Hier in Frankenau ist die Akzeptanz für die Unterbringung durchaus vorhanden, aber die Rahmenbedingungen von Kreis und Land müssen stimmen.“
Leitfaden zu Flüchtlingsunterkünften
Im Leitfaden der Fachkommission Städtebau „Hinweise zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in den verschiedenen Gebietskulissen“ finden sich Informationen zur Gestaltung und zu den Voraussetzungen für die Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten
