Waldeck-Frankenberg(nh). Die Waldeck – Frankenberger Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg (CDU), Daniel May (GRÜNE), Armin Schwarz (CDU) und Jürgen Frömmrich (GRÜNE) sehen die Zukunft der Schulsozialarbeit gesichert. „Wir haben von Kultusminister Lorz erfahren, dass das Land sich auch in Zukunft an der Drittelfinanzierung voll beteiligen wird“, erklären die vier Landtagsabgeordneten.
Dass die alten Verträge der Schulsozialarbeiter zum 31.7.2015 gekündigt werden mussten, sei dem geschuldet gewesen, dass die bisherige Regelung zwischen Land und Kommunen sich als rechtlich problematisch erwiesen habe. So sei es erforderlich, die Aufgaben der (kommunalen) Jugendhilfe nach SGB VIII von der unterrichtsunterstützenden sozialpädagogischen Förderung formal zu trennen. Dies habe es notwendig gemacht, neue rechtliche Grundlagen zu schaffen. Dem habe die Landesregierung mit der neuen Richtlinie zur unterrichtsunterstützenden sozialpädagogischen Förderung (USF) Rechnung getragen. Die neuen Regelungen habe aber keine Auswirkung auf die zur Verfügung stehenden Ressourcen, teilte das Ministerium den Abgeordneten mit. Es sei aber erforderlich entsprechend neue Verträge mit den Schulsozialarbeitern zu schließen. Im Moment gebe es daher Gespräche zwischen Land, Kreis und Kommunen darüber, wie die vertragliche Ausgestaltung neu geregelt werden solle. Diese seien laut Ministeriumsangaben auf einem guten Weg. „Wir hoffen, dass diese Gespräche sehr bald zum Erfolg führen, damit wir noch vor Weihnachten eine neue Vereinbarung erreichen“, erläutern May und Ravensburg weiter. Sie zeigen sich zudem erfreut darüber, dass die kommunale Seite in Gesprächen bisher die Bereitschaft erklärt habe, sich wie bisher an der Mischfinanzierung zur Schulsozialarbeit zu beteiligen. „Schulsozialarbeiter sind in vielen Schulen nicht mehr wegzudenken. Wir wissen um ihre wichtige Arbeit und wollen diese dauerhaft sichern. Dass es zuletzt Sorgen diesbezüglich ist bedauerlich, um so erfreulicher ist, dass sich diese als unbegründet erwiesen haben. Das Land steht zu seiner Verantwortung und wird auch in Zukunft wie bisher sich an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligen. Die Schulsozialarbeit wird in Umfang und Form erhalten bleiben“, so May und Ravensburg abschließend.
