Bürgermeister Rüdiger Heß: Kommunen im Zangengriff zwischen Land und Landkreis
Frankenberg(nh). „Das Land Hessen will sich offensichtlich über die Kommunen und über die Bürgerinnen und Bürger entschulden“, erklärte Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß. Mit dieser scharfen Kritik reagierte Heß auf den jüngsten Finanzplanungserlass des Landes, nach dem Kommunen mit defizitären Haushalten quasi vorgeschrieben wird, die Hebesätze für die Grundsteuer B auf einen 10-%ig höheren Satz über dem Landesdurchschnitt zu erhöhen. Konkret würde das für die Stadt Frankenberg eine Erhöhung von aktuell 360 Prozentpunkten auf dann 396 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B ausmachen.
Betroffen wären davon alle Hauseigentümer und Mieter in Frankenberg. Heß: „Wenn wir diese Vorgaben des Hessischen Innenministeriums nicht umsetzen, bekommen wir unseren Haushalt von der Kommunalaufsicht nicht mehr genehmigt.“
Der Frankenberger Bürgermeister bezog sich auch auf das sogenannten „Alsfelder-Urteil“ nach dem das Land Hessen verpflichtet worden sei, die Kommunen finanziell bedarfsgerecht auszustatten. „Dieses passiert jedoch in keinster Weise. Im Gegenteil: aus den sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen konkret für die Stadt Frankenberg allein in den Kalenderjahren 2011-2014 kann man nachvollziehen, dass sich die finanzielle Ausstattung der Kommunen immer weiter verschlechtert“, schimpfte Heß. Allein für die Stadt Frankenberg bedeute die Reduzierung der Schlüsselzuweisungen von 5,8 Millionen in 2011 auf 4,1 Millionen in 2014 einen finanziellen Verlust in Höhe von 1,7 Millionen Euro. (siehe Grafik)
Einhergehend mit weniger Einnahmen vonseiten des Landes muss die Stadt gleichzeitig Mehrausgaben an den Landkreis leisten: für 2015 ist eine Erhöhung der Kreisumlagegrundlagen im Berechnungsbogen ermittelt, die für die Stadt Frankenberg allein 270.000,00 Euro an Mehrausgaben ausmacht. Dazu plant der Landkreis Waldeck-Frankenberg die Erhöhung der Kreisumlage von 1,98 %, so dass weitere Mehrausgaben in Höhe von 370.000 € entstehen werden.
Heß: „Die Kommunen als schwächstes Glied der Kette befinden sich gewissermaßen im Würgegriff zwischen Land und Landkreisen sowie zwischen Finanzministerium und Innenministerium.“ Das Finanzministerium verweigere eine bedarfsgerechte Finanzausstattung, das Innenministerium zwinge zur Steuererhöhung und der Landkreis finanziere sich mangels eigener Einnahmequellen über die Städte und Gemeinde und erhöhe die Kreisumlage. Hessen sei nicht mehr kommunalfreundlich und das Hessische Innenministerium agiere fernab jeder kommunaler Realität, merkte Heß an. Die Zeche müssten dann die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zahlen, die über eine höhere Grundsteuer zur Kasse gebeten werden. „Die finanzielle Minderausstattung der Kommunen wird letztendlich dazu führen, dass sich das Land Hessen auf Kosten der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort entschulden kann“, stellte der Frankenberger Rathauschef fest. Heß wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stadt Frankenberg bereits seit Jahren massiv gespart habe und zum großen Teil städtische Infrastruktur nicht mehr pflegen konnte. Das marode Straßensystem in Frankenberg sei nur ein Beispiel für die restriktive Sparpolitik der Stadt. Heß: „Wir haben uns in den vergangenen Haushaltsjahren immer bemüht, die Bürger nicht über Gebühr zu belasten, aber jetzt bekommen wir die Steuererhöhung quasi vorgeschrieben.“
