Finanzbedarf der Kommunen ist nicht zutreffend ermittelt

Felsberg(nh). “Die nordhessischen kreisangehörigen Bürgermeister sind enttäuscht über die Geldsumme, welche das Land seinen Kommunen bereitstellen will. Unser tatsächlicher Bedarf ist deutlich höher als vom Finanzministerium angenommen” sagt der Eschweger Bürgermeister und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Nord im Hessischen Städtetag, Alexander Heppe, nach deren Sitzung in Felsberg (Schwalm-Eder-Kreis). In dieser Sitzung haben sich die Bürgermeister mit den ersten Verlautbarungen des Hessischen Ministeriums der Finanzen zur künftigen Finanzausstattung der Kommunen auseinandergesetzt.

 Die nordhessischen Bürgermeister sind nicht damit einverstanden, wenn das HMdF ihnen bei der Schätzung des Bedarfs unwirtschaftliches Handeln unterstellt und daher ihr Defizit nur zu 91 Prozent als bedarfsgemäß anerkennt. “Wir sparen und konsolidieren seit Jahren und Jahrzehnten. Da ist nichts mehr wirtschaftlicher zu gestalten”, so Heppe, der zugleich an die in der Verfassung verankerte Garantie gleichwertiger Lebensverhältnisse erinnert. “Zu wenig” auch im Ergebnis jene knapp 4,3 Milliarden Euro, die der Finanzminister für alle Kommunen ab 2016 bereitstellen will. Die Zahl sei zu gering, und für einen Anteil von 360 Mio. Euro werde auch noch behauptet, dieses Geld zahle das Land freiwillig, als sogenannten „Stabilitätsansatz“. “Wir haben einen Rechtsanspruch gegenüber dem Land auf eine unsere Aufgaben deckende Finanzausstattung, der genannte Betrag reicht bei weitem nicht aus. Wir brauchen keinen als freiwillig deklarierten „Bonus“, sondern eine faire Finanzierung unserer Arbeit für die Menschen”, so der Eschweger Bürgermeister. Wenig Anreiz sieht der Bürgermeister auch, noch weiter an der Steuerschraube von Grund- und Gewerbesteuer drehen zu müssen, als dies in vielen nordhessischen Städten ohnehin bereits geschehen ist. “Wir vor Ort in den Städten halten für den harten Konsolidierungskurs den Unmut der Bürger aus und das Land streicht den Mehrertrag ein. Die falsche Arbeitsteilung”, so Heppe. Lobenswert finden es die Bürgermeister, wenn der Finanzminister ihre freiwilligen Leistungen für Sport, Kultur und Umwelt zu 100 Prozent anerkennt, fordern aber gleichermaßen die hundertprozentige Anerkennung für Wirtschaftsförderung und Tourismus. AG-Vorsitzender Heppe: “Diese Aufgabenfelder sind lebenswichtig für Nordhessens Städte.“

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