Korbach(nh). Die Verschiebung der Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2015 stellt viele Kommunen vor große Probleme. Bei der Aufstellung der eigenen kommunalen Haushalte muss jede Kommune sehen, dass sie einen ausgeglichenen Haushalt aufstellt, da sie sonst verpflichtet ist, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.
„Landrat Dr. Reinhard Kubat(SPD) ist jetzt dringend gefordert, klarzustellen, wie hoch Kreis-und Schulumlagen sind, damit die Städte und Gemeinden dies einberechnen können. Nur so können sie einen wirklich prüfungsfähigen Haushalt aufstellen“, fordert FDP-Fraktionsvorsitzender Dieter Schütz. „Ohne ausgeglichenen Haushalt oder gegebenenfalls einem akzeptierten Haushaltssicherungskonzept dürfen von den Kommunen keine Investitionen getätigt werden. Dies ist eine Katastrophe für die heimische Wirtschaft.“ Für die FDP im Kreis ist deshalb eine Haushaltsverabschiedung am Aschermittwoch nicht hinnehmbar. Landrat Kubat muss jetzt verbindliche Aussagen über die Höhe der Kreis-und Schulumlage machen, wenn es die rot-grüne Koalition auf Kreisebene schon nicht schafft ihre Hausaufgaben zu machen. Auch kann der Kreis nicht die Zusage machen oder geben, er würde bei der Prüfung der Haushalte der Kommunen die späte Verabschiedung des Kreishaushaltes berücksichtigen.
Ab dem 1.7.2015 geht die Prüfung der kommunalen Haushalte vom Kreis auf das Regierungspräsidium über. Hier wird es nach Auffassung der FDP keine „Lex Waldeck-Frankenberg“ geben. „Wenn dann der RP die kommunalen Haushalte prüft, spielt dabei das unhaltbare Verhalten der Kreisspitze in Waldeck-Frankenberg keine Rolle. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit gelten gleiche Grundsätze für alle. Herbst- und Rosenmontagserlass des Innenministeriums machen dann klar, welche rigorosen Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt zu erwarten haben. Dies alles nur, weil im Kreishaus die Hausaufgaben nicht gemacht werden“, zeigt sich Dieter Schütz erbost.
