Wiesbaden/Frankenberg/Kassel(nh). „Die finanzielle Lage der hessischen Kommunen ist im Bundesvergleich extrem schlecht“, so die Kritik der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Daniela Neuschäfer. „Hauptursache ist, dass die Landesregierung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen nicht nachkommt.“
Mit einem Gesamtdefizit von rund 1,1 Milliarden Euro in 2013 hätten die hessischen Kommunen mit Abstand den höchsten Fehlbetrag in ganz Deutschland ausgewiesen. „Das liegt nicht daran, dass die Städte und Gemeinden nicht mit Geld umgehen können“, sagt Brigitte Hofmeyer(SPD), die auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist. Vielmehr gebe die Landesregierung den Kommunen viel zu wenig Geld. Die Finanzzuweisungen an die kommunale Ebene seien in Hessen im Vergleich mit den übrigen Bundesländern mit die geringsten in ganz Deutschland. Kritisch sei auch der Umgang mit den Kosten für die Asylbewerber. Das Land delegiere die Unterbringung von Flüchtlingen an die Kommunen, erstatte den Landkreisen und kreisfreien Städten aber nicht die vollständigen Mittel, die diese dafür aufbringen müssten. Allein dafür hätten die Landkreise in den letzten fünf Jahren über 200 Millionen Euro mehr aufbringen müssen als sie vom Land zurückerhalten haben. „Der Landkreis Kassel erhält derzeit 520,97 Euro pro Asylbewerber. Dieser Betrag soll zwar 2015 auf 599,12 Euro steigen, weil aber die tatsächlichen Kosten bei 750 Euro liegen, reicht das bei weitem nicht aus“, rechnet Neuschäfer. „Die Aufwendungen des Landkreises liegen im Bundesdurchschnitt, aber die Erstattung durch das Land ist viel zu gering“, betont die SPD-Politikerin.
Auch die anstehende Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA), die als Folge eines Urteils des Staatsgerichtshofs notwendig geworden sei, lasse nichts Gutes für die Kommunen erwarten. „Die Landesregierung ist offenbar nicht bereit, die Kommunen besser zu finanzieren“, so Dr. Daniela Neuschäfer. Es scheint, dass im Zuge der Neuordnung des KFA die Kommunen in der Summe nicht mit mehr Geld vom Land rechnen können. „Die unzureichende Finanzausstattung der hessischen Kommunen soll unter Schwarz-Grün fortgeführt werden“, stellt Daniela Neuschäfer fest und befürchtet, dass weitere massive Steuer- und Abgabenerhöhungen für die Bürger die Folge sein könnten, wenn das Land die Kommunen weiter im Stich lässt.
Haushaltsentwurf 2015
Auch zum heutigen, durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, in seinen Eckwerten vorgestellten Haushaltsentwurf 2015 äußert sie sich: „Wichtige Politikbereiche sind unterfinanziert. So bleibt die finanzielle Unterstützung für die hessischen Kommunen völlig unzureichend.“ Neuschäfer kritisiert, dass wie befürchtet, z. B. auch der Straßenbau völlig unterfinanziert bleibe. Besonders peinlich für eine grüne Regierungsbeteiligung seien nach Angabe von Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, jedoch die fehlenden eigenen Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr. Dort würden lediglich Bundes- und Kommunalmittel eingesetzt. Zudem verringerten sich insgesamt die Investitionen, was angesichts des Investitionsstaus in vielen Bereichen falsch sei und sich in Zukunft rächen werde.
Die heimische SPD-Sozialpolitikerin kritisierte darüber hinaus, dass die Mittel für das Sozialbudget enttäuschend gering ausfallen: „Der Rückzug des Landes aus der Schulsozialarbeit wird sich mittel- und langfristig auch finanziell negativ auswirken. Die wichtige Arbeit, die in diesem Bereich geleistet werde, ist ein bedeutender Beitrag zum erfolgreichen Übergang zwischen Schule und Beruf, aber auch zur Gewalt- und Extremismusprävention sowie zur Integration. Daher halten wir diesen Rückzug für politisch falsch.“
