Waldeck-Frankenberg: Erste Sitzung des Kreistags nach der Sommerpause

Korbach(nh). Die politischen Gremien auf Kreisebene haben die Sommerpause beendet und ihre Arbeit wieder aufgenommen. Nachdem in den vergangenen Tagen bereits Ausschüsse und Kommissionen ihre Sitzungen durchgeführt haben, tritt am Montag, dem 29. September um 14 Uhr, der Kreistag zusammen. Wie Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel berichtete, liegt eine umfangreiche Tagesordnung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Sitzung findet in Kreistagssitzungssaal im  Korbacher Kreishaus statt.

 „Außer den bereits veröffentlichten 14 Tageordnungspunkten liegt ein Dringlichkeitsantrag von SPD und Bündnis 90/Grüne zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Thema „Sale-and-lease-back“ vor“, berichtet die Kreistagsvorsitzende. Dieser muss mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden, um auf die Tagesordnung zu kommen.

Darüber hinaus wird sich der Kreistag mit zahlreichen Anträgen beschäftigen. Die LINKE fordert die Einführung eine Krankenversicherungskarte für Asylbewerber, die CDU möchte probeweise ein Nachtbussystem anbieten, die FWG zielt auf Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler bei der Übernahme der Beförderungskosten ab, die CDU beantragt den Aufbau eines „Gesundheitsnetz“ zur Verbesserung der landärztlichen Versorgung ich Waldeck-Frankenberg. Die Stärkung des Tourismus in der Region hat ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen zum Inhalt.
Eine große Anfrage der FDP soll zur Aufklärung über die Unterbringungssituation von Asylbewerbern im Landkreis beitragen. Besonderes Interesse seitens der Öffentlichkeit dürfte auch die Neufassung der Schulbezirksgrenzen bei vielen Grundschulen im Landkreis finden.
Des Weiteren wird der Kreistag über eine Rahmenvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit der rechtlich selbständigen Beruflichen Schulen in Waldeck-Frankenberg, dem Odenwaldkreis und der Stadt Kassel entscheiden. Auch der neue kommunale Energieversorger EAM, der aus dem Rückkauf der e.on-Mitte Anteile durch hessische und niedersächsische Kreise und Kommunen entstanden ist, wird die Abgeordneten in einem Tagesordnungspunkt beschäftigen. Berichte über den Haushaltsvollzug und überplanmäßige Ausgaben liegen dem Kreistag zur Kenntnisnahme vor.
Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel weist darauf hin, dass Tagesordnung und Beratungsunterlagen für die Kreistagssitzung auch auf der Internetseite des Landkreises ( www.landkreis-waldeck-frankenberg.de ) eingesehen werden können. „Natürlich sind alle Interessierte herzlich zu der Sitzung eingeladen“, betont die Kreistagsvorsitzende. „Ich würde mich freuen, viele Bürgerinnen und Bürger begrüßen zu können“.

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