Klassenziel nicht erreicht:AfD befürchtet weitere Steigerung der Kreisumlage in 2015

Volkmarsen(nh). Die AfD bemängelt die Ausgabenpolitik der Kreiskoalition und befürchtet eine erneute Steigerung der Kreisumlage in 2015 um mindestens 1,5 %. „Es werden keine ehrlichen Sparanstrengungen unternommen. Stattdessen wird mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot weiterhin eine Politik der Selbstverwirklichung auf dem Rücken der Kommunen betrieben“ stellt Hakola Dippel, Sprecher der AfD in Waldeck-Frankenberg, fest.

Insbesondere sieht die AfD die Haushaltsauflagen des Regierungspräsidiums missachtet. Defizitäre Kreise müssen unter anderem die freiwilligen Leistungen auf ein absolutes Mindestmaß beschränken. Vordergründig kommt unser Kreis dem nach. So wird z. Bsp. die Übernahme der Schülerbeförderungskosten für Schüler, die aus Breuna nach Volkmarsen zur Schule fahren, nach den Ferien eingestellt. Begründung: Dies sei eine freiwillige Leistung, auf die kein Anspruch bestehe und die eingespart werden müsse. Gleichzeitig wird jedoch ein Verhütungsmittelfonds aufgelegt und eine Krankenversicherungskarte für Asylbewerber ist in der Diskussion. Die AfD schlägt vor, auch auf diese freiwilligen Leistungen zu verzichten, zumal es sich hier um Themen für die Bundespolitik handelt. Dasselbe gilt für die Beteiligung des Kreises an der Erforschung von Energiepflanzen und deren Anbausystemen. Es existieren ausreichend Forschungseinrichtungen zu diesem Thema. Die Kommunen unseres Kreises müssen damit nicht auch noch belastet werden. Auch hier schlägt die AfD eine zeitnahe Beendigung dieser Beteiligung vor. Ebenfalls nicht nachvollziehbar hält die AfD das Verhältnis der Kreiskoalition zur Energiepolitik. Nicht nur, dass die Stromnetze zu einem Zeitpunkt rekommunalisiert wurden, als sich bereits ein hoher Investitionsbedarf abzeichnete. Auch die Beteiligung an der EAM als Stromversorger, der bis heute noch nicht einen einzigen Kunden vorzuweisen hat, trägt nicht dazu bei, das anhaltende Defizit des Kreises zu begrenzen. Darüber hinaus hat man sich Konkurrenz zur EWF ins eigene Haus geholt. Wann, und ob überhaupt, die ersten angekündigten 60.000 € Gewinnbeteiligung an der EAM ausgeschüttet werden, bleibt fraglich. Ebenso verfehlt ist das Vorhaben, kreiseigene Gebäude ausschließlich mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien versorgen zu wollen. Dadurch werden keine Kosten eingespart. Im Gegenteil. Die technische Umrüstung, gekürzte Ökostromförderungen und zukünftig auch die sogenannte Sonnensteuer, bei der der eigenverbrauchte Ökostrom mit einer Abgabe belegt wird, werden im Ergebnis zu gestiegenen Energiekosten führen. Die AfD schlägt stattdessen vor, einen finanziell vertretbaren Mix aus allen Energiearten zu berücksichtigen.
Das so eingesparte Geld kann besser der EWF als Rücklage für Schadensersatzforderungen zugeführt werden. Sollte die EWF mit dem Ausbau ihres Netzes nicht mehr Schritt halten können mit dem Anstieg der Zwangseinspeisung von Energie aus Wind, Sonne und Biomasse, dann müssen Anlagen abgeschaltet werden, um die Netzstabilität nicht zu gefährden. Gleichzeitig haben dann die Betreiber der abgeschalteten Anlagen einen Schadensersatzanspruch gegen die EWF. Auch dieses – noch theoretische Szenario – wird den Haushalt des Kreises belasten.
Die gleiche Kurzsichtigkeit erkennt die AfD auch beim Thema Kreisklinik. Hier sieht sie sehr wohl den Aufsichtsrat in der Pflicht, die Verantwortung für die Fehler der Vergangenheit zu übernehmen. Es ist zu einfach, die Ursache für die aktuellen Probleme in der bürgerlichen Koalition zu sehen, zumal diese bereits in 2011 endete. „Man kann wohl von einem Versagen sprechen, wenn man einen Finanzmittelbedarf von 6 Millionen Euro in den letzten 2 Jahren nicht erkannt haben will“ bemerkt Dippel. Dies ist die Folge davon, wenn man ein Krankenhaus allein nach parteipolitischen Überlegungen führt. Der Rücktritt von Georg Röse aus Aufsichtsrat und Kreistag sowie die Kündigung des letzten Geschäftsführers sprechen eine deutliche Sprache. Leidtragender sind einmal mehr die Kommunen als Zahler der Kreisumlage. Aber auch die Beschäftigten der Kreisklinik müssen das Versagen der Politik ausbaden: Während der Aufsichtsrat unverändert bleiben wird, wird bereits über einen erneuten Gehaltsverzicht und Stellenabbau diskutiert. Es ist bemerkenswert, dass die Parteien des Mindestlohns ihre Fehler durch Gehaltseinbußen der Belegschaft bezahlen lassen. Die AfD schlägt vor, die Mitarbeiter im Tarifvertrag zu belassen und auf die ausgewiesene Kompetenz des neuen Geschäftsführers zu vertrauen. Gleichzeitig muss aber auch der Aufsichtsrat umgebildet werden, um seine Funktion wahrnehmen zu können. Kompetenz darf nicht nur auf Seiten der Geschäftsführung liegen. Oder werden hier verdiente Parteimitglieder in karriereförderlichen Positionen gehalten, ähnlich wie bei der Besetzung des Chefpostens der neuen LEDA GmbH? Mit diesem Finanzgebahren scheint es in der Tat fraglich, ob Innenminister Beuth oder Landrat Kubat oder vielleicht sogar beide die tatsächliche Notlage der Städte und Gemeinden nicht kennen oder nicht sehen wollen. Daher begrüßt die AfD ausdrücklich die Anfrage der CDU-Fraktion im Kreistag zur doppischen Haushaltsführung. Allerdings wird vorgeschlagen, sich nicht zu sehr auf interne Leistungsverrechnungen zu konzentrieren, sondern den Fokus auf die Finanzrechnung zu legen. Hier können die gewünschten Erkenntnisse erlangt werden, um ein mögliches Ausgabeproblem in den Griff zu bekommen.

 

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