Grüne Landtagsabgeordnete unterstützen Neuordnung des Landesstraßenbauprogramms
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh/od). Die heimischen Landtagabgeordneten der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich (Frankenberg) und Daniel May (Korbach), begrüßen die Neuordnung des Landesstraßenbauprogramms von Wirtschaftsminister Tarek- Al-Wazir. Statt wilden Versprechungen gelten jetzt endlich klare Prioritäten bei der Umsetzung von Maßnahmen im Straßenbau.
„Wir können aber verstehen, dass man über die Verschiebung von einigen Maßnahmen In Waldeck-Frankenberg irritiert ist. Die Ursache dafür ist aber in der Politik des FDP- Amtsvorgängers im Wirtschaftsministerium, Florian Rentsch, zu finden. Dieser hat Maßnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro versprochen, obwohl im Landeshaushalt nur 158 Millionen zur Verfügung standen. Diese fahrlässigen Wahlkampfversprechen rächen sich jetzt und bedeuten für Waldeck-Frankenberg, dass einige Maßnahmen, die für dieses Jahr geplant waren, erst in 2015 umgesetzt werden können“, erläutern May und Frömmrich. „Das ist nicht schön, aber die Schuldigen sind auch in diesem Fall nicht die Überbringer der Nachricht sondern die wahlkampfgetriebenen Versprechungen vom ehemaligen FDP-Wirtschaftsminister Florian Rentsch“.
Gleichzeitig sei aber klar, dass an der grundsätzlichen Entscheidung für diese Projekte nicht gerüttelt werde. „Alle angekündigten Projekte werden umgesetzt. Es werden keine Projekte gestrichen“, bekräftigen Frömmrich und May.
Wirtschaftsminister Al-Wazir hatte in Wiesbaden angekündigt, dass zukünftig objektive fachliche Maßstäbe, wie Zustand der Straße, Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und Verkehrsbedeutung eines Streckenabschnitts darüber entscheiden, welche Straßen zuerst saniert werden. „Straßenbau dient nicht den Zweck, Bändchen durchzuschneiden und den Menschen Versprechungen zu machen, die nicht solide gegenfinanziert sind. Diese Art der Politik hat lange genug die Verkehrspolitik in unserem Land bestimmt. Wir sind froh, dass damit jetzt Schluss ist. Die Neuordnung von Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir, liegt klaren Kriterien zugrunde und hat die Haushaltskonsolidierung mit im Blick“, so Jürgen Frömmrich und Daniel May abschließend.
