Frankenberg(nh/od). Die SPD Frankenberg kritisiert das Vorgehen von Koalition und Magistrat in Sachen Bahnhofsempfangsgebäude Frankenberg auf das Schärfste. Sie weist die Vorwürfe von CDU und den Grünen als absurd zurück.
“Finanzielle Entscheidungen sind immer noch ureigenste Aufgabe eines Stadtparlamentes“ findet der Fraktionsvorsitzende Dr. Hendrik Sommer. „Auch wenn die Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen bereits gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mit dem Haushalt 2014 genehmigt worden sind, ist dies noch lange nicht mit einem Freifahrtschein verbunden!“ so Sommer weiter. Die Frankenberger Genossen hatten von Anfang an gefordert, dass mit dem Investitionsplan auch ein Nutzungskonzept vorgelegt werden solle. Wie sich nun herausstellt, wurde allem Anschein nach ein solches Konzept hinter verschlossenen Türen erarbeitet und den Stadtverordneten vorenthalten. „Nur weil die Investition im Haushalt eingestellt ist, heißt dies noch lange nicht, dass nun gemacht werden kann, was man will“ äußert auch Ortsvereinsvorsitzender Volker Hess seinen Unmut über die aktuelle Lage. Durch die Investitionen entstehen der Stadt Folgekosten, die insgesamt zu refinanzieren sind. Angesichts der angespannten Haushaltslage können diese Refinanzierungskosten nicht zu Lasten anderer Haushaltspositionen gehen oder das strukturelle Haushaltsproblem der Stadt Frankenberg verschärfen. „Die Refinanzierung des städtischen Anteils der Investitionskosten muss zu 100 Prozent aus den Mieteinnahmen des Gebäudes erfolgen!“ erläutern Hess und Sommer die Position von Fraktion und Ortsverein.
Folgekosten und Trägerschaft nicht geklärt
„Hier ist es unabdingbar, dass ein gutes Nutzungskonzept erarbeitet wird. Außerdem hätten wir erwartet, dass uns das Konzept vorab in der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt wird, damit sich die Stadtverordneten ein Bild über die resultierenden Folgekosten machen können“ monieren Hess und Sommer die Vorgehensweise des Magistrates. In einer Anfrage wollen die Frankenberger SPDler außerdem wissen, wie es um die zukünftige Trägerschaft des Gebäudes bestellt ist. Da es eigentlich nicht zu den Hoheitsaufgaben einer Kommune gehört, Gebäude zu kaufen und zu vermieten, stellen die Genossen berechtigt die Frage, ob es nicht sinnvoll sei, das Gebäude in Trägerschaft einer eigenständigen Projektgesellschaft zu betreiben.
Nutzungsvorschlag kam von SPD
Nachdem im letzten Frühjahr der Bürgermeister Hess die Fraktionen über die Möglichkeit des Erwerbes des Bahnhofsempfangsgebäudes informiert hatte, haben auch die Frankenberger Genossen über mögliche Nutzungen nachgedacht und damals bereits in den entsprechenden Gremien ihre Vorschlag eingebracht, über ein Gesundheitszentrum nachzudenken. Insofern ist der Vorwurf seitens CDU und der Grünen absurd, die SPD sei auf einen fahrenden Zug aufgesprungen, weil dieser von der SPD selber mit ins Rollen gebracht worden ist.
Antrag der SPD zur Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2014
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Rainer Hesse
Stadthaus
35066 Frankenberg
Frankenberg, 18.03.2014
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2014
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Hesse,
ich bitte Sie um die Aufnahme folgender Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung:
Überschrift
Zukünftige Trägerschaft des Bahnhofsgebäudes
Anfrage
Die SPD-Fraktion fragt,
ob eine Projektgesellschaft als Eigentümer und/oder Träger des Bahnhofsempfangsgebäudes gegründet werden soll,
ob ggf. ein Eigenbetrieb der Stadt Frankenberg zukünftig Eigentümer und/oder Träger des Bahnhofsempfangsgebäudes werden soll oder
ob die Stadt Frankenberg selber zukünftig Eigentümer und/oder Träger des Bahnhofsempfangsgebäudes werden soll.
Beantwortung
Die Fraktion bittet um schriftliche Beantwortung der Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hendrik Sommer
Fraktionsvorsitzender
