Sperrzeitverlängerung in Frankenberg bleibt bestehen

Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß hat die Sperrstunde bis 2017 verlängert

Heß: Rückgang der Gewaltdelikte im vergangenen Jahr

Frankenberg(nh/od). Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: In der Stadt Frankenberg sind nach Einführung der Sperrzeitverlängerung zum 01.04.2013 die Gewaltdelikte von 84 im Jahr 2012 auf 60 im Jahr 2013 zurückgegangen. „Das ist ein Rückgang um 38,5 %“, stellte Bürgermeister Rüdiger Heß fest, der sich als zuständige Ortspolizeibehörde in seiner damaligen Entscheidung zur Verlängerung der Sperrzeit bestätigt sieht. Daher soll auch zukünftig in Frankenberg die Sperrzeitverlängerung ab 3:00 Uhr weiter gelten. Die neue Verordnung, die im Februar diesen Jahres veröffentlicht wurde, tritt am 01.04.2013 in Kraft und hat Gültigkeit bis Ende 2017. Heß: „Aufgrund der vorliegenden Zahlen ist auch nach Ablauf des Probejahres keine andere Entscheidung möglich.“

Der Rathauschef wies darauf hin, dass in der Vergangenheit eine Vielzahl von Kriminaldelikten, vor allem Gewaltdelikte, nachweislich zum weitaus größten Teil in der Zeitspanne von 3:00 Uhr bis 5:00 Uhr und unter Alkoholeinfluss zu verzeichnen gewesen sind. „Ich bin froh, dass ich die Sperrzeitverlängerung nun in der Nachsicht bewährt hat“, sagte Heß. Der Bürgermeister wies aber auch darauf hin, dass im vergangen Jahr für eine ganze Reihe von Veranstaltungen von Jugendclubs und Diskotheken eine Ausnahme von der Sperrzeitverlängerung genehmigt wurden. Dabei mussten aber die Veranstalter gegenüber dem städtischen Ordnungsamt ein entsprechendes Sicherheitskonzept vorlegen. „Im Jahr 2013 waren es insgesamt acht Veranstaltungen, bei denen bis um 5:00 Uhr gefeiert werden konnte. Für 2014 sind bereits vier Veranstaltungen genehmigt“, erläuterte Heß. Es solle ja in Frankenberg weiter gefeiert werden, betonte der Bürgermeister, aber eben ohne Gewalt. Heß wies nochmals darauf hin, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung seinerzeit klar im Vordergrund für die Entscheidung stand, die Sperrzeit in der Stadt Frankenberg zu verlängern. Der Rückgang der Gewaltdelikte in 2013 gebe der Entscheidung nun nachträglich recht.

 

Julis, Jusos, Grüne Jugend, Hessische Landjugend und Laju Geismar: „Bestürzt über die Verlängerung der Sperrstunde“

Die Julis Frankenberg, die Jusos Frankenberg, die Grüne Jugend Waldeck-Frankenberg, die Hessische Landjugend und die Landjugend Geismar sind sehr überrascht über die Entscheidung von Bürgermeister Rüdiger Heß, das Konzept der Sperrstunde bis 2017 zu verlängern. Hierbei besonders irritierend ist für die Vorsitzenden, Mark Fallenbüchel (Julis), Helena Graß (Landjugend Geismar), Sarah von Hagen (Grüne Jugend), Carolin Hecker (Hessische Landjugend) und Hendrik Klinge (Jusos), dass man dieses aus den „amtlichen Bekanntmachungen“ der Stadt lesen musste.
Die Hessische Landjugend und Laju Geismar erklären hierzu: „Mit Herrn Heß war besprochen, dass es nach der einjährigen Testphase der Sperrstunde zu einem weiteren Treffen von Jugendverbänden und Stadt kommen würde, um sich die Entwicklung der Straftaten anzusehen und dann zu diskutieren, ob eine Verlängerung dieser Maßnahme sinnvoll erscheint.“
Die Jugendverbände wünschen sich gemeinschaftlich, dass dieses von Seiten der Stadt nachgeholt wird. An der Petition, die vor einem Jahr von 1404 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde und an der Demo gegen die Sperrstunde, bei der 350 Menschen demonstrierten, kann man sehen, dass dieses ein Thema ist, welches die Bevölkerung interessiert. Daher ist es zwingend notwendig, nach der Testphase mit Zahlen und Erfahrungen nochmal neu zu diskutieren. An diesem Punkt wünschen sich die Jugendverbände, dass es zu einem „runden Tisch“ kommt, an welchem vor allem auch Menschen gehört werden, die unmittelbar von dem Frankenberger Nachtleben betroffen sind. Dazu gehören neben der Jugend auch Taxifahrer und die Betreiber von Tankstellen und Fast-Food-Restaurants.
„Wir verweisen hierbei auf Artikel der Presse, in denen vor etwa einem halben Jahr ein Mitarbeiter einer in unmittelbarer Nähe zu einer Frankenberger Diskothek gelegenen Tankstelle zitiert wurde. Dieser sagte damals, dass es seit der Sperrstundenverlängerung vermehrt zu Schlägereien und Müllansammlungen nachts an der Tankstelle komme“, bemerkt Sarah von Hagen.
„Wir sehen unsere Positionen von vor einem Jahr bestätigt und stehen der Sperrstundenverlängerung auch weiter ablehnend gegenüber“, erläutert Mark Fallenbüchel , „statt den zum größten Teil friedlichen Jugendlichen das Feiern zu verbieten, sollte lieber ein gemeinsames Präventionskonzept erarbeitet werden. Eine Expertengruppe aus Jugendverbänden, Polizei, Ordnungsamt und Betreibern sollte sich mit der Erarbeitung eines solchen Konzeptes auf Einladung des Bürgermeisters befassen.“
Den Jugendverbänden geht es vorrangig darum, den Bürgermeister zur Einlösung seines Versprechens nach einem Treffen mit den Verbänden aufzufordern und dabei Zahlen über die Straftatenentwicklung offenzulegen. „Zielführend wäre es, die Zahlen der Straftaten von 2012 im Zeitraum von 22 bis 6 Uhr mit denen von 2013 für denselben Zeitraum zu vergleichen. Es kann durchaus sein, dass die Straftaten zwischen 3 und 6 Uhr abgenommen haben“, erklärt Hendrik Klinge, „allerdings gehen wir davon aus, dass die Straftaten der gesamten Nacht keinesfalls weniger geworden sind, sondern nun einfach früher geschehen.“

Mark Fallenbüchel (Julis)                Hendrik Klinge (Jusos)      Sarah von Hagen (Grüne Jugend)

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