Schäfer-Gümbel fordert modernes Gemeindewirtschaftsrecht

Wiesbaden(pm). Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert ein modernes und auf die Aufgaben der Zukunft ausgerichtetes Gemeindewirtschaftsrecht. Schäfer-Gümbel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, sagte bei der Verbandstagung des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) am Montag in Berlin, die kommunalen Unternehmen würden bei wichtigen Zukunftsfragen zwangsläufig eine größere Rolle als bisher spielen. „Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung, bezahlbarer Wohnraum – auf diesen Feldern wird der Versorgungsauftrag der öffentlichen Unternehmen ein stärkeres Gewicht bekommen. Um die öffentliche Wirtschaft in die Lage zu versetzen, die neuen, größeren Aufgaben auch wahrzunehmen, müssen wir unzeitgemäße Restriktionen…

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