Schlagwort: Urteil

Unseröse Online-Coaches können auch als solche bezeichnet werden – Landgericht Frankfurt

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Frankfurt(pm). Online-Coaches versprechen ihren Kunden, schnell und ohne viel Aufwand reich zu werden. Das Coaching-Geschäft ist in den vergangenen Jahren durch die Decke geschossen. Teilweise verlangen die Coaching-Anbieter bis zu sechsstellige Summen, einen wirklichen Mehrwert erhalten die Teilnehmer der Coachings dafür häufig nicht. Erste Gerichte (OLG Celle, Az.: 3 U 85/22) haben die Verträge deshalb bereits als sittenwidrig eingestuft. Abgeschreckt hat das die Anbieter bislang auch deshalb nicht, weil sie mit Abmahnungen und Einschüchterungsklagen (sog. SLAPP-Klagen) gegen jede kritische Anmerkung an ihrem Geschäftsmodell vorgehen. Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main…

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Auf eigene Gefahr – auch auf beworbenen Wanderwegen

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Urteil zu Unfall auf Harzer-Hexen-Stieg rechtskräftig Kassel(pm). Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich des so genannten „Harzer-Hexen-Stieg-Urteils“ des Oberlandesgericht Naumburg zurückgewiesen (V1 ZR357 / 21). Damit ist das Urteil jetzt rechtskräftig: Einem Kläger, der während einer Wanderung auf dem Harzer-Hexen-Stieg im Jahr 2018 von einem umstürzenden Baum erfasst und dabei schwer verletzt wurde, steht kein Schadensersatz zu. Das Urteil zeigt, dass touristisch beworbene Wanderwege wie die „Qualitätswege Wanderbares Deutschland“ juristisch ebenso behandelt werden wie andere Wanderwege. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte Mitte Dezember 2020 bereits ein entsprechendes Urteil des Landgericht Magdeburg bestätigt…

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Urteil gegen EncroChat-Nutzer

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Landgericht Frankfurt am Main verhängt mehrjährige Freiheitsstrafen Frankfurt(pm). Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch drei Männer insbesondere wegen bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge beziehungsweise der Beihilfe hierzu zu mehrjährigen Haftstrafen in Höhe von 5 Jahren und 10 Monaten, 6 Jahren und 6 Monaten sowie 9 Jahren 9 Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die Hauptverhandlung basierte auf der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT), vom 24. 08. 2021. In dieser wurde den Männern, die für ihre Kommunikation den Verschlüsselungsdienst „Encro-Chat“ nutzten, vorgeworfen,…

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Knell kritisiert Olbrich-Urteil

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Wiesbaden/Schwalm-Ederkreis(pm). Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete aus Neukirchen, kritisiert das Urteil gegen Bürgermeister Klemens Olbrich: „Das dramatische Unglück, bei dem 2016 drei Kinder ertrunken sind, hat uns in Neukirchen auch nachhaltig erschüttert. Dass nun Bürgermeister Klemens Olbrich gestern für mitschuldig am Tod der Kinder erklärt wurde, halte ich für unfassbar und falsch.“ Knell ist auch Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion in Neukirchen. „Als Freie Demokratin bin ich keine Freundin von einer staatlichen Überregulierung und Entmündigung des Bürgers aus allen Verantwortungsbereichen. Weder die Stadt Neukirchen, noch andere Träger öffentlicher Verantwortung können jeden Aspekt des Alltags…

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