Wiesbaden(pm). Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschieden die Bescheiderstellung im Rückmeldeverfahren zu den Corona-Soforthilfen vorübergehend auszusetzen. Grund für das Moratorium ist eine Prüfung, ob zusätzliche Erleichterungen für die Betroffenen ermöglicht werden können. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori betonte hierzu heute in Wiesbaden: „Ich habe in den vergangenen Wochen intensiv mit Verbänden, betroffenen Unternehmen und Selbständigen gesprochen. Dabei sind Fragen und Vorschläge aufgekommen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bedeuten könnten, wenn sie rechtlich zulässig sind. Durch das Moratorium gewinnen wir Zeit, um diese Fragen rechtssicher prüfen zu können. Letztlich geht es hier nicht um…
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FDP Waldeck-Frankenberg kritisiert starre Rückforderungen der Corona-Soforthilfen
Unfaire Härten für Betriebe Waldeck-Frankenberg(pm). Die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen bringen zahlreiche Betriebe in Waldeck-Frankenberg in massive Schwierigkeiten. Während andere Bundesländer wie Bayern oder Sachsen kulante Lösungen mit Erlassmöglichkeiten oder Moratorien geschaffen haben, setzt Hessen auf ein starres und bürokratisches Rückmeldeverfahren. Bereits mehr als 1700 Rückforderungsbescheide wurden landesweit verschickt – auch viele Unternehmen im Landkreis Waldeck-Frankenberg sind betroffen. „Die Rückforderungswelle trifft bei uns vor allem kleine Gastronomie- und Handwerksbetriebe sowie weitere kleine und mittelständische Unternehmen. Sie haben die Hilfen damals ordnungsgemäß für Miete, Energiekosten und laufende Ausgaben eingesetzt. Jetzt müssen sie…
Weiter lesenAfD-Antrag zum Untersuchungsausschuss trägt einen unauslöschlichen Makel
Wiesbaden(pm). Zu der von der AfD-Fraktion angekündigten Beantragung eines Untersuchungsausschusses „Corona“ sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Um zu analysieren, welche staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie hilfreich und richtig waren und welche nicht, braucht es natürlich keinen Untersuchungsausschuss. Es gibt geeignetere parlamentarische Verfahren, wenn es darum geht, zu erörtern, wie wir in Hessen künftig mit vergleichbaren Ausnahmesituationen umgehen wollen. Welche Lehren aus drei Jahren Corona grundsätzlich zu ziehen und welche Defizite im Gesundheitswesen zu beseitigen sind, hat auch der Expertinnen- und Expertenrat der Bundesregierung bereits im…
Weiter lesenWie wir nach Corona leben könnten
Vortrag des Hessencampus am 9. November Korbach(pm). Seit mehr als zwei Jahren hat die Corona-Pandemie die Gesellschaft und das Leben vieler verändert. Angesichts neuer Krisen stellen sich viele die Frage, wie es in Zukunft weitergehen wird. Mit diesem Thema beschäftigt sich ein Vortrag des Kasseler Professors Prof. Dr. Hans-Jürgen Burchardt, zu dem der Hessencampus Waldeck-Frankenberg am 9. November um 19 Uhr in das Bürgerhaus Korbach einlädt. Der Anmeldeschluss ist am 2. November. Nach der Corona-Pandemie stehen die nächsten Herausforderungen bereits vor der Tür – und zwar Lösungen für Klimawandel, wirtschaftliche…
Weiter lesenEs fehlt an Vorbereitung auf den Corona-Herbst
Landesregierung hat den Sommer nicht genutzt Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wirft der hessischen Landesregierung vor, bei der Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie den Sommer vollständig verschlafen zu haben. In der Plenardebatte des Hessischen Landtags über die weiteren Maßnahmen gegen Corona sagte Dr. Sommer: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Zahl der Corona-Infektionen im Herbst wieder stark ansteigen werden. Und wir hätten erwartet, dass die Landesregierung sich darauf vorbereitet, dass sie den Schutz vulnerabler Menschen sicherstellt, dass sie ihre Aufgabe endlich ernst…
Weiter lesenLandkreis versendet Quarantäne-Bescheide nur noch auf Anfrage
Quarantäne trotzdem verpflichtend Korbach(pm). Infiziert man sich mit Corona, muss man sich laut aktueller Verordnung des Landes Hessen für fünf Tage in Quarantäne begeben. Bisher hat der Landkreis Waldeck-Frankenberg dazu ausnahmslos alle Infizierten angeschrieben – und ihnen einen Quarantäne-Bescheid per Post gesendet. Ab sofort gibt es die Bescheide nur noch auf Anfrage. Die Quarantäne ist trotzdem verpflichtend. Bescheide telefonisch beantragen Durch diese Entscheidung können nicht nur Zeit, Papier und Kosten eingespart, sondern auch bürokratischer Aufwand abgebaut werden. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass viele Infizierte gar keinen Bescheid mehr benötigen.…
Weiter lesenCorona: Landesregierung verlängert Maskenpflicht in Bussen und Bahnen
Kassel(pm). Die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr in Hessen bleibt vorerst bestehen. Die Landesregierung hat die aktuellen Coronaregeln verlängert – sie gelten nun bis zum 15. August. Der Nordhessische VerkehrsVerbund setzt diese Vorgaben entsprechend um. Es gilt die Coronavirus-Basisschutzmaßnahmenverordnung (CoBaSchuV) des Landes Hessen. Diese beinhaltet die Tragepflicht einer medizinischen Maske (OP-Maske, FFP2 oder vergleichbar ohne Ausatemventil) in Fahrzeugen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Das Tragen einer Maske der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil wird empfohlen. Medizinische Masken sind OP-Masken oder Schutzmasken der Standards FFP2, KN95, N95, FFP3, KN99, N99 oder…
Weiter lesenAufholen nach Corona in der Kinder- und Jugendarbeit
Freizeiten und außerschulische Jugendarbeit werden gefördert Korbach(pm). Das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“ schafft deutschlandweit Möglichkeiten für Kinder, Jugendliche und ihre Familien, sich zu begegnen, gemeinsam Neues zu entdecken und ihre Welt nach der Pandemie zu erleben. Zusätzliche Finanzmittel sollen Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, Belastungen besser zu bewältigen, die durch die Corona-Pandemie und damit verbundene erhebliche Einschränkungen ihres Lebensalltags entstandenen sind. Auch sollen mögliche negative Auswirkungen auf die soziale und kognitive Kompetenzentwicklung vermieden werden. Im Rahmen des Aktionsprogramms hat der Fachdienst Jugend des Landkreises Waldeck-Frankenberg mit seinem Sachgebiet der Frühen…
Weiter lesenImpfungen am neuen Standort des Korbacher Mini-Impfzentrums
Korbach(pm). Das Korbacher Mini-Impfzentrum ist an einen neuen Standort umgezogen: Ab kommenden Samstag sind Impfungen gegen das Coronavirus dann in der Briloner Landstraße 35b in Korbach möglich. Ab August werden die Impfungen dort dann jeden ersten Samstag im Monat angeboten. Hintergrund ist, dass die kleine Hauerhalle, in der das Impfzentrum in den vergangenen Monaten untergebracht war, wieder für den Vereins- und Schulsport freigegeben werden kann. Der erste Impftag im neuen Mini-Impfzentrum ist der 16. Juli von 10 Uhr bis 13 Uhr. Ab August finden die Impfungen in der Briloner Landstraße…
Weiter lesenErster Kreisbeigeordneter Frese: Corona-Regeln freiwillig beachten
Korbach(pm). Die meisten Corona-Regeln sind außer Kraft gesetzt, das Leben hat wieder etwas mehr Normalität bekommen, aber das sollte nicht dazu verleiten, allzu sorglos zu werden. Erster Kreisbeigeordneter und Gesundheitsdezernent Karl Friedrich Frese weist darauf hin, dass die Sieben-Tage-Inzidenz seit Kurzem wieder eine deutlich ansteigende Tendenz aufweist. „Das hat natürlich mit der hoch ansteckenden Omikron-Subvariante BA.5 zu tun, die sich vor allem in Portugal, aber auch in anderen europäischen Ländern rasend schnell ausbreitet“. Besorgniserregend sei in diesem Zusammenhang, dass in Portugal ein deutlicher Anstieg der Sterblichkeit im Zusammenhang mit Corona…
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