Kategorie: Politik

Freie Wähler stehen für aufrichtige und ehrliche Politik

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Bad Wildungen(pm). Die „Schelte“ der Bürgermeisterfraktion (gemeint ist die SPD) nehmen die Freien Wähler zur Kenntnis – jedoch ist die Fokussierung auf das Baukindergeld falsch. Dies wäre zu kurz gedacht. Primär ist es die Aufgabe der Verwaltung, Bauplanverfahren rechtskonform durchzuführen, auch wenn bisher ein kürzerer Weg beschritten wurde – und dies jahrzehntelang. Das ganze Dilemma und die Widersprüchlichkeit des Vorgangs „Wohnpark zum Hahnberg“ in den betroffenen Stadtteilen Reinhardshausen und Albertshausen werden noch genauer zu beleuchten sein. Die Freien Wähler sind nicht gegen die Bebauung, sondern für eine dem Kurortcharakter angemessene…

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Franke: Erlösausfälle der Krankenhäuser müssen aufgefangen werden

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Berlin/Frankenberg(pm). Edgar Franke unterstützt die einstimmige Empfehlung des Krankenhaus-Beirats, dass alle Krankenhäuser auch 2021 Ausgleichszahlungen für Erlösrückgänge während der Corona-Pandemie erhalten. „Unsere Krankenhäuser leisten aktuell einen entscheidenden Beitrag. Sie sind das Krisenpolster unserer Gesellschaft. Wir müssen sie jetzt finanziell besser unterstützen.Unsere Krankenhäuser in Frankenberg und Korbach beklagen erhebliche Erlösausfälle durch die Pandemie. Nur noch wenige Kliniken erhalten wegen einer Verordnung des Gesundheitsministers Spahn Pauschalen, da diese u.a. an hohe Inzidenzzahlen geknüpft sind. Franke ist sicher, dass Spahn die einstimmige Empfehlung der Fachleute umsetzen muss. „Unsere Kliniken müssen endlich Kliniken auskömmlich…

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Nancy Faeser: Bouffier hat nicht geliefert – Komplizierter Kompromiss statt klarer Perspektive

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Wiesbaden(pm). Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, sieht viel Erklärungsbedarf bei den Corona-Beschlüssen, die Bund und Länder gestern Nacht getroffen haben. Sie kritisierte dabei insbesondere den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der bei Bürgern und Unternehmen zuletzt große Erwartungen geweckt habe und nun nicht liefere. Faeser sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Dreiklang des Handelns in der Corona-Pandemie muss sein: Testen, impfen, öffnen. Der komplizierte Kompromiss der vergangenen Nacht gibt den Ländern noch mehr Verantwortung für das weitere Vorgehen. Deswegen richtet sich der…

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UKGM: Beschäftigten müssen ernstgenommen werden

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Wiesbaden(pm). Seit Jahren häufen sich die Klagen über Arbeitsverdichtung, Personalmangel, Überstunden und Überlastungs- und Risikoanzeigen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM), die von der schwarzgrünen Landesregierung ignoriert werden. Heute haben die Beschäftigten der Uniklinik Gießen-Marburg einen offenen Brief an Wissenschaftsministerin Angela Dorn übergeben, in dem sie gute und verlässliche Arbeitsbedingungen fordern. Die wissenschaftspolitische und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniel Sommer, erklärte dazu am Donnerstag: „Wegsehen und Wegducken sind gerade im Gesundheitsbereich keine Option. Aber diese Taktik fährt Schwarzgrün seit mehreren Jahren, wenn es um den Personalmangel, den Überstundenstand und…

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Ökologische Schätze sichern – sanften Tourismus fördern

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Edertal(pm). Die Edertaler SPD blickt in ihrem langen politischen Wirken als größte Fraktion in der Edertaler Gemeindevertretung mit Stolz auf ihre realitätsnahe Umweltpolitik zurück. Diese ökologische Gestaltung diente sowohl der Natur als auch den Menschen. Schon vor mehr als 10 Jahren wurden in der Gemeinde Edertal Dachflächen an Interessenten längerfristig zur Erzeugung von Solarstrom vermietet. Auf Initiative der SPD-Fraktion trat die Gemeinde Edertal der früheren „Solar-Bundesliga“ bei und belegte dort in der Kategorie Gemeinden stets vordere Plätze. Die Renaturierungsmaßnahmen an der Eder und des Wesebach wurden durch die Edertaler SPD…

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Virus, ärztliche Versorgung und das rote Sofa

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Bad Arolsen(pm). „Es ist fast schon ein bisschen makaber, dass ausgerechnet ein Virus unsere Veranstaltung „Das Rote Sofa“ zum Thema Gesundheit/Ärztliche Versorgung verhindert,“ kommentiert Anna-Hedwig Konn-Vetterlein von der SPD die Absage. Geplant war eine öffentliche Diskussion mit Fachleuten. Aber auch ohne die Veranstaltung hat das Thema für die Arbeit der SPD in der nächsten Wahlperiode ganz hohe Priorität. Wichtige Ziele sind die Sicherung der hausärztlichen Versorgung, ein Fachärztezentrum und der Erhalt des Krankenhauses in der Großen Allee. Anna-Hedwig Konn-Vetterlein: „Wir haben eine gute hausärztliche Versorgung in der Stadt, trotzdem kommt…

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Freie Wähler Vöhl: Gemeinsam Heimat gestalten

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Vöhl(pm). Die Freien Wähler leisten überparteiliche, sachbezogene und von parteipolitischen und weltanschaulichen Ideologien freie Arbeit. Sie fühlen sich nur den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde verpflichtet. Wir wollen ihren Bürgerwillen durchsetzen. Eine Gemeinde für alle GenerationenWir fördern junge Familien mit Kindern, die in der Gemeinde verbilligtes Bauland erhalten. Damit sichern wir auch die Kindergarten- und Schulstandorte. Im Senioren- und Behindertenbeirat arbeiten wir aktiv für die Belange älterer Mitbürger sowie für Bürger mit Einschränkungen – damit Vöhl auch im Alter lebenswert bleibt. Ehrenamt würdigen, unterstützen und fördernViele ehrenamtlich engagierte Bürger leisten…

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SPD Diemelsee fordert Aussetzung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeiter während der Corona-Pandemie

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Diemelsee(pm). Die Corona-Pandemie beeinflusst das Leben in Diemelsee. Viele Bürgerinnen und Bürger arbeiten aus dem Home-Office, die Kinder sind zu Hause, vielleicht sind sogar alle im Haushalt in Kurzarbeit. Das Leben verlangt allen sehr viel ab und das Geld wird knapp. Von diesem knapp gewordenen Geld muss zusätzlich noch ein größerer Teil beiseitegelegt werden, denn die Steuererklärung droht. Millionen von Arbeitnehmer beziehen Kurzarbeitergeld. Viele erhalten auch Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Dazu gehören auch Entschädigungen für den Verdienstausfall aufgrund geschlossener Betreuungseinrichtungen oder Schulen. Kurzarbeitergeld ist in jedem Fall lohnsteuerfrei, sowie Entschädigungen…

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Bürgerliste Battenberg bleibt auch im Wahlkampf realistisch

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Battenberg(pm). Die Bürgerliste ist aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Stadt Battenberg auch im Wahlkampf realistisch geblieben. Die Stadt wird auch in der kommenden Legislaturperiode nicht alles Wünschenswerte finanzieren können!Wir wollen uns dafür einsetzen die städtischen Schulden weiterhin abbauen, damit die Stadt auch in der Zukunft handlungsfähig bleibt.Ein Hauptthema der BLB wird sein unseren Bürgern auch künftig bezahlbare Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen – Dazu haben wir bereits Anträge im Haushalt gestellt um die Planungen voranzutreiben – Dabei will die BLB die bestehenden städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten im Rahmen der Bebauungspläne kreativ…

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SPD Vöhl:Dem Klimawandel begegnen-die Digitalisierung nutzen-Straßenbeiträge abschaffen

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Vöhl(pm). Die Vöhler SPD will den Umbau der Gemeinde Vöhl zur Ökogemeinde vorantreiben. Der Klimawandel ist eine der großen, wenn nicht die größte Herausforderung unserer Zeit. Das Waldsterben und der Wassermangel sind Phänomene, die auch in Vöhl festzustellen sind. Reinhard Metka, einer der Spitzenkandidaten meint: „Wir werden in Vöhl nicht die Welt retten können, aber wir wollen einen kleinen Beitrag dazu leisten, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen.“ In der Bevölkerung müsse die Einsicht in die Notwendigkeit stärker werden, auch im privaten Bereich umweltschädliche Einflüsse zu reduzieren. Die Gemeinde…

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