Kategorie: Politik

Die SPD Waldeck-Frankenberg lädt zum SPD-Themenabend ein

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Bad Wildungen(pm). Die Frage zum Umgang mit rechtsextremen Parteien ist allgegenwärtig und beschäftigt die politischen Parlamente von der Kommune vor Ort bis in die Landes- und Bundesparlamente gleichermaßen. Die Bandbreite reicht vom offenen Diskurs bis hin zum Parteienverbot. Selten jedoch wird dabei diskutiert, was unsere Gesetzgebung an Möglichkeiten eröffnet und wo die Grenzen des Rechtsstaates sind. Die SPD Waldeck-Frankenberg und der SPD-Ortsverein Bad Wildungen wollen gemeinsam mit dem Juristen und Richter am Oberlandesgericht Frankfurt a.M. a.D., Georg D. Falk am 05. Februar um 19 Uhr im Mehrgenerationenhaus Bad Wildungen zum…

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CDU macht gemeinsame Sache mit demokratiefeindlicher AfD

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Kassel(pm). Julia Herz, Landtagsabgeordnete der Kasseler Grünen, anlässlich der Ereignisse im Deutschen Bundestag: „Heute hat die AfD zum ersten Mal in ihrer Geschichte bei einer Abstimmung im Bundestag zur Mehrheit verholfen. Die CDU hat diese Anträge bewusst zur Abstimmung gebracht und dabei auf die Zustimmung der AfD gesetzt. Damit hat die CDU ein zentrales Versprechen gebrochen, das sie ihren Wählern jahrelang gemacht hat. Ein Dammbruch für die Demokratie. Die AfD ist eine undemokratische Partei. Ihr Ziel ist es, die Demokratie zu beseitigen und Menschenrechte abzuschaffen. Mit einer solchen Partei verbietet…

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Junge Liberale Kurhessen fordern mehr Generationengerechtigkeit beim Geld

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Kassel(pm). Die Jungen Liberalen Kurhessen fordern, vertreten durch Dennis Ruhrwedel, eine nachhaltige Finanzpolitik mit den nordhessischen FDP-Bundestagskandidaten Jochen Rube, Philipp Kratzer und Jan Terborg. „Klimawandel, eine desolate Bundeswehr, bröckelnde Infrastruktur, die Herausforderungen der Zeit sind für den deutschen Staatshaushalt enorm. Für die Lösung dieser Probleme braucht es vor allem eins: mehr Geld. Doch bekanntlich wächst Geld nun mal nicht auf Bäumen, sondern muss vor allem über zwei Möglichkeiten beschafft werden: entweder der Staat erhöht Steuern oder er leiht sich Geld in Form von Anleihen. Erstere Option wirkt, betrachtet man die…

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Geburtshilfe unter Druck: Geburtshilfe am Standort Schwalmstadt sichern

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Schwalmstadt(pm). „Die Geburtshilfe in Schwalmstadt wankt – ihr Überleben ist ungewiss!“ Mit diesen drastischen Worten wendet sich Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag an die Landesregierung und fordert sie auf, entschlossen zu handeln und die Geburtshilfe in Schwalmstadt zu sichern. Knell, die ihre eigenen Kinder in Schwalmstadt zur Welt gebracht hat, warnt eindringlich vor einem möglichen Wegfall der Geburtshilfe in der Region. „Eine Geburt bringt Mutter und Kind an die Grenze der körperlichen und emotionalen Belastbarkeit. Viele Notfälle treten plötzlich auf und im Ernstfall zählt jede Minute.…

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Hessen: Für die Landarztquote bewerben

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Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, stellt zufrieden fest: „Die Landarztquote startet in die neue Bewerbungsrunde. Wir freuen uns, dass wir in der letzten Legislaturperiode als SPD den Stein mit unserem Gesetzesentwurf ins Rollen bringen konnten und die Landarztquote bereits jetzt ein Erfolg ist.“ Sommer berichtet, dass sich für die 90 verfügbaren Plätze 2024 314 Interessierte beworben hatten. Das Programm richtet sich an alle, die Medizin studieren wollen, um anschließend als Hausärztinnen und Hausärzte auf dem Land oder als Fachärztinnen und Fachärzte in einem Gesundheitsamt zu…

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JuLis Kurhessen setzen Zeichen gegen Angriffe auf politische Mandatsträger

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Melsungen(pm). Die Jungen Liberalen (JuLis) Kurhessen haben bei einer Wahlkampfveranstaltung gemeinsam mit Christian Lindner ein Zeichen für eine respektvolle politische Kultur und die Verteidigung demokratischer Werte gesetzt. Als Reaktion auf den Tortenwurf einer Linken-Politikerin auf Christian Lindner überreichten die JuLis Kurhessen dem FDP-Chef symbolisch eine Torte. Die Botschaft hinter der Aktion ist klar: Die Jungen Liberalen Kurhessen lassen sich von solchen Angri;en nicht entmutigen. „Wir stehen fest an der Seite von Christian Lindner und kämpfen für jede Stimme für die Freiheit“, erklärte Leon Hamm, Vorsitzender des Bezirksverbands der Jungen Liberalen…

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Die Zeiten sind ernst, wo bleibt der Humor?

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Affoldern(pm). Erleben Sie zwei starke Frauen, die Kabarettistin Romy Hildebrandt und die Direktkandidatin der Grünen für den Bundestag, Ilka Deutschendorf, am Samstag, dem 1. Februar 2025 um 19 Uhr in der Festhalle Edertal in Edertal-Affoldern. Romy Hildebrandt präsentiert ihr Programm ‚ Grüner wird es nicht‘ mit heiter ironischen Betrachtungen zum Thema Besseresser, Selbstoptimierungswahn etc. Anschließend stellt sich die Direktkandidatin der Grünen für den Bundestag, Ilka Deutschendorf, den Fragen des Publikums. Freuen Sie sich auf einen heiteren Abend, hier trifft Kabarett auf Politik. Es laden ein: Die Ortsverbände Bad Wildungen, Edertal…

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Ein Jahr schwarz-rote Koalition in Hessen

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Grüne: Stillstand- Rückschritt und Selbstbedienung Wiesbaden(pm). Vor genau einem Jahr hat die schwarz-rote Koalition in Hessen ihre Arbeit aufgenommen. Ines Claus, die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, freut sich über die erste äußerst erfolgreiche Jahresbilanz der Koalition und erklärt dazu: „Genau heute vor einem Jahr ist unsere schwarz-rote Regierung in Hessen mit großem Elan und jeder Menge Vorhaben gestartet. Wir haben uns viel vorgenommen und den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass sie sich auf uns verlassen können und dass wir sie sicher in die Zukunft führen. Wir haben versprochen, die…

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NGG: Den Bundestagkandidaten „Renten-Zahn“ fühlen

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Waldeck-Frankenberg(pm). Der Kreis Waldeck-Frankenberg kommt in die Jahre: Heute leben rund 35.500 Menschen im Landkreis Waldeck-Frankenberg, die im Rentenalter sind. Ihre Zahl wird in fünf Jahren bereits bei rund 37.600 liegen. Und 2035 werden rund 42.800 Menschen der „Generation Ü67“ angehören – ein „Senioren-Plus“ von 20 Prozent gegenüber heute. Das geht aus einer „Ruhestands-Prognose“ hervor, die das Pestel-Institut im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gemacht hat. Die NGG Nord-Mittelhessen warnt jetzt vor zu niedrigen Renten. Es gehe darum, ein „Abrutschen der Rente“ zu verhindern: „Wer im Alter genug Geld zum…

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CDU wählt neuen Vorsitzenden – Tom Luca Rampe übernimmt von Thomas Müller

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Frankenberg(pm). Die CDU Frankenberg wählte im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung Tom Luca Rampe zu ihrem neuen Vorsitzenden. Zuvor hatte Thomas Müller, der die Partei seit dem April des Jahres 2012 führte, sein Amt zur Verfügung gestellt. Thomas Müller begründete seinen Rückzug vom Amt des Vorsitzenden mit einem Mangel an Zeit: „Schon seit dem Jahr 2016 arbeite ich in Berlin. Zunächst im Deutschen Bundestag, seit dem Jahr 2022 als Leiter des Hauptstadtbüros eines Industrieunternehmens. Ich bin mittlerweile nicht mehr oft genug in Frankenberg, um der Arbeit der CDU die notwendigen Impulse…

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