Wiesbaden/Frankfurt(nh). In der vergangenen Woche traf sich Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit dem Vorstandsvorsitzenden des Digital Hub FrankfurtRheinMain e.V., Frank Zachmann, um sich über die Entwicklung des Wirtschaftsverbands und der IT-Wirtschaft in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main auszutauschen. Hierzu erklärte Jürgen Lenders: „Mit dem weltweit leistungsstärksten Internet-Knoten und einer hohen Dichte an Rechenzentren gehört der Digital Hub FrankfurtRheinMain zu den wichtigsten Wirtschaftstreibern in Hessen. Jährlich investiert die Branche 350 Millionen Euro am Standort. Rechenzentren sind die Stahlwerke des 21. Jahrhunderts. Vor allem Unternehmen aus den Bereichen Telekommunikation,…
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Haushaltsanträge der AfD Kreistagsfraktion: Frühe Hilfen und Integrationsarbeit
Waldeck(nh/th). Die AfD im Kreistag geht mit zwei Anträgen in die anstehenden Haushaltsberatungen. Mit einem Antrag will sie die Finanzausstattung im Bereich der Frühen Hilfen stärken. Mit einem weiteren Antrag will die AfD die Ergebnisse der Integrationsanstrengungen der Asylbewerber sichtbar machen und mit anderen Landkreisen vergleichen. Dazu Hakola Dippel, Vertreter der AfD im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration: „Die Integration von Geflüchteten wird zwar als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe deklariert, die aber im Schwerpunkt in unserem Kreis, in unseren Kommunen erledigt werden muss. Doch tun wir die richtigen Dinge? Und…
Weiter lesenKreis- und Landeselternräten für Kindertagesstätten: FDP stellt Gesetzentwurf vor
Wiesbaden(nh). Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung von Kreis- und Landeselternräten für Kindertagesstätten eingebracht. Hierzu erklärte der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock: „Die Mitwirkungsrechte der Eltern sollen analog zu den schulischen Strukturen auch für Kindertagesstätten ermöglicht werden. Unser Gesetzentwurf soll diesem zentralen Anliegen Rechnung tragen. Wir möchten, dass Eltern sowohl ihre Pflichten aber auch ihre Rechte für ihre Kinder wahrnehmen. Wir wollen die Stimme der Eltern stärken. Ihre Stimme soll zukünftig auch bei Grundsatzentscheidungen auf Kreis- und Landesebene gehört werden.…
Weiter lesenNachhaltige Stadtentwicklung – Mehr Grün für ein lebenswertes Korbach
Korbach(nh). Die GRÜNEN in Korbach freuen sich über die Förderung 2.413.000 Euro aus dem Programm „Zukunft Stadtgrün“. „Das Programm nimmt das Bedürfnis der Menschen nach mehr Grün in den Blick: Wir müssen flächensparend bauen und mit Grün- und Wasserflächen, Gründächern und -wänden, begrünten Straßen und ähnlichem für Ausgleich sorgen, damit unsere wachsenden Städte zukunftsfähig bleiben“, erklärt der Korbacher GRÜNEN Landtagsabgeordnete Daniel May. „Insbesondere freut mich, dass damit viele langjährige Forderungen und Vorschläge der Korbacher Grünen in Angriff genommen können, beispielsweise Aktivitäten für mehr Biodiversität und einen Bürgergarten“, fügt die Fraktionsvorsitzende…
Weiter lesenHartel bleibt stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hessen
Rüsselsheim/Frankenberg(nh). Die Jungen Liberalen (JuLis) Hessen haben auf dem 69. Landeskongress in Rüsselsheim einen neuen Landesvorstand gewählt. Dabei wurde der Frankenberger Christoph Hartel mit einem Ergebnis von 94% als stellvertretender Landesvorsitzender für Finanzen im Amt bestätigt. Der 29jährige, der auch Mitglied im Landesvorstand der FDP ist, geht damit bereits in seine 5. Amtszeit. „Die Jungen Liberalen spüren bereits seit einigen Monaten einen deutlichen Aufwind, der Zuspruch steigt und auch die Mitgliederzahlen wachsen so stark wie seit Jahren nicht mehr.“, äußerte sich Hartel nach seiner Wahl positiv zur Lage der FDP Nachwuchsorganisation.…
Weiter lesenSchwarz-grüne Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt: Geschenke wie vom Nikolaus
Wiesbaden(nh). zu den von den Fraktionen CDU und Grüne vorgestellten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019 erklärte Jörg-Uwe Hahn, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wie der Nikolaus kommen CDU und Grüne heute mit einem prall gefüllten Sack an exklusiven Gaben daher, um die jeweils eigene Klientel vor der nächsten Wahl nochmal reich zu beschenken. Das Sammelsurium an Ausgaben lässt ganz und gar keine Schwerpunktsetzung erkennen sondern ist vielmehr ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass Schwarz-Grün keine einzige Idee hat, wohin das ganze zusätzliche Geld fließen soll.
Weiter lesenQualitätsverbesserung der Kinderbetreuung eines der wichtigsten Zukunftsthemen
Wiesbaden(nh). Anlässlich des heute vorgestellten Gesetzentwurfes der SPD, mit dem Chancengleichheit und Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten erreicht werden soll, erklärte René Rock, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist unstreitig, dass mit dem Gesetzentwurf wichtige und notwendige Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung vorgenommen werden, die die Landesregierung bislang ignoriert hat, allerdings löst auch der von der SPD vorgelegte Entwurf die dringenden aktuellen Herausforderungen nicht. So darf die Frage nach dem quantitativen Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze nicht aus dem Fokus geraten, da diese als konkrete Maßnahme…
Weiter lesenCDU Frankenberg wählt neuen Vorstand – Vorsitzender Thomas Müller mit 96,4 Prozent im Amt bestätigt
Frankenberg(nh). Zu ihrer Jahreshauptversammlung trafen sich die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Frankenberg im Sitzungssaal des historischen Rathauses. Hauptsächlicher Tagesordnungspunkt war die zweijährlich anstehende Wahl des Vorstandes. Thomas Müller, der dem Verband seit April 2012 vorsteht, wurde mit 96,4 Prozent der Stimmen als Vorsitzender bestätigt. Ihm zur Seite stehen die stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Rampe, Manfred Hacker und Jannik Schwebel-Schmitt. Letzterer fungierte bisher als Schriftführer. Zu seiner Nachfolgerin wurde die bisherige Beisitzerin Katja Holzapfel-Weller gewählt. Als Schatzmeister wurde Dirk Breßler bestätigt. Eine besondere Aufgabe übernahm der bisherige stellvertretende Vorsitzende Hans-Jürgen Wilhelm. Mit ihm wählten…
Weiter lesenSPD: Arbeitslehre in Hessen stärken
Wiesbaden(nh). Der Hessische Landtag hat die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Arbeitslehre als Studien- und Unterrichtsfach“ sowie die Antwort der Landesregierung darauf diskutiert. In der Plenardebatte forderte die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer eine Stärkung des Faches Arbeitslehre und eine Intensivierung der Anstrengungen von Seiten der schwarz-grünen Landesregierung. Sommer sagte: „Das Fach Arbeitslehre ist ein wichtiger Baustein, um Berufsorientierung als Fach an Universitäten zu lehren und schließlich im schulischen Alltag zu verankern. 70 Prozent des Arbeitslehre-Unterrichts werden in Hessen durch Lehrer erteilt, die in dem Fach nicht…
Weiter lesenHahn (FDP): Landesregierung bürdet Kommunen neue Lasten und Aufgaben auf
Wiesbaden(nh). Anlässlich der heutigen Vorstellung des Kommunalberichts des Hessischen Landesrechnungshofes erklärte der kommunal- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn: „Nach dem heutigen Bericht des Landesrechnungshofes sehen wir uns in unserer Einschätzung erneut bestätigt, dass Finanzminister Schäfer den Kommunen ganz und gar nicht hilft, wenn er munter mit der Gießkanne Mittel übers Land verteilt. Ganz im Gegenteil: Mit Schwimmbadförderprogrammen oder der Freistellung von Kindergartengebühren bürdet die schwarz-grüne Landesregierung den Kommunen immer neue Aufgaben und Kosten auf. Es darf nicht sein, dass die Kita-Gebührenbefreiung nachher zu…
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